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Mai 2017 05

Alibi-Gesetzgebung: Neue Waffenschränke braucht das Land!


tresorkaputt2Mitten in der Debatte um Gewalt und innere und äußere Sicherheit fällt der Bundesregierung nicht sehr viel mehr ein, als erneut an der Waffenrechtsschraube zu drehen, seit 2003 zum dritten Mal. Diesmal erwischt es wieder mal den legalen Waffenbesitzer und seinen Waffenschrank – zur Beruhigung der Bevölkerung und zum Nutzen der Hersteller. Am 25. Januar wurde der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ vorgelegt und dürfte demnächst alle Gremien durchlaufen haben (Fundstelle am Ende dieses Blogbeitrages).

Erneut hebt das neue Gesetz die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an. Das Ziel: weniger Waffen sollen abhanden kommen. Das ist, wie inzwischen sattsam bekannt ist, eine höchst schlampige Begründung für ein Gesetz. Denn legale Waffen sind nur ein Bruchteil der insgesamt in Deutschland vorhandenen Waffen. Die wenigen Todesfälle durch legale Waffen betreffen überwiegend Familiendramen, und einige Personen starben durch polizeilichen Waffengebrauch. In beiden Fällen ist die Aufbewahrung völlig ohne Belang. Amokläufe mit legalen Waffen zeigen, dass dabei fast immer die Vorschriften über die Aufbewahrung durch den Waffenbesitzer verletzt worden waren.

Wenn also demnächst zahlreiche Waffenbesitzer sich einen neuen Waffenschrank kaufen müssen, dann hat das andere Gründe – die Politik will dem unbedarften Bürger mit einer wohlfeilen Alibi-Veranstaltung  Strenge und Engagement vorgaukeln, und dafür eignet sich der überwiegend rechtstreue legale Waffenbesitzer natürlich besser als der Verbrecher oder gar die bedrohlich organisierten Banden und Familien mit ihren Unmengen illegaler Waffen!

Was ist neu?

Jäger besitzen überwiegend Waffenschränke der Sicherheitsstufen A und B bzw. S1 und S2. Die sind in Zukunft bei Neuanschaffungen nicht mehr zulässig, sondern die Verwahrung erwerbs- und besitzerlaubnispflichtiger Waffen wird zukünftig nur noch in Behältnissen mit den Widerstandsgraden 0 und 1 nach DIN/EN 1143-1 erlaubt sein. Dabei gibt es dann 3 Schrankarten und dazu passende Waffenmengen: Schrank Widerstandsgrad 0 und Gewicht geringer als 200 kg berechtigt zur Aufbewahrung von Langwaffen in unbegrenzter Anzahl und 5 Kurzwaffen, Schrank Widerstandsgrad 0 und schwerer als 200 Kg fünf Kurzwaffen mehr, und bei Widerstandsgrad 1 sind Lang- und Kurzwaffen in unbegrenzter Anzahl erlaubt.

Besitzstand?

Nun muss niemand befürchten, dass er jetzt den alten Waffenschrank aus dem Keller wuchten und einen neuen kaufen muss. Zunächst mal darf jeder seinen Waffenschrank der bisherigen zulässigen Normen behalten und nutzen.

Aber – und jetzt wird´s möglicherweise verworren:

Einige Waffenbehörden stellen sich auf den Standpunkt, der Besitzschutz gelte nur für vorhandene Schränke und vorhandene Waffen – kaufe man sich also nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine neue (auch zusätzliche) Waffe, so braucht man einen neuen Schrank.

Das wird u. E. vom neuen Gesetz nicht gedeckt. Der Bestandsschutz gilt nur für das Behältnis, egal was noch hinzukommt.

Wer allerdings einen Schrank der alten Normen hat, aber jetzt erstmals eine waffenrechtliche Erlaubnis erwirbt, muss u. E. einen neuen Schrank kaufen. Dasselbe gilt für Erben von Waffen und es gilt wahrscheinlich (so ganz klar ist die Neuregelung nämlich nicht!) auch für die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen, wenn z.B. einer der Partner im gemeinsamen Haushalt seine WBK erst nach Gültigkeit des neuen Gesetzes erhält. Auch der darf seine Waffen nur in einem neuen Schrank 0 oder1 aufbewahren, keinesfalls gemeinsam in einem der Bestandsschränke A oder B oder S1 oder S2 seines Partners, auch wenn das  ja erlaubt wäre.

Wie bewertet der Gesetzgeber das neue Recht?

Der Entwurf hat das schön ausgerechnet und wird deshalb hier zitiert:

„Unter der Annahme, dass die Anzahl der Waffenbesitzer in den nächsten Jahrzehnten annähernd konstant bleibt und unter Zugrundelegung des 18. Lebensjahres für den erstmaligen Erwerb und Besitz von Waffen sowie des 80. Lebensjahres als Beendigung des Waffenbesitzes, ist der Austausch von Sicherheitsbehältnissen unterhalb des Standards der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 nach 62 Jahren abgeschlossen. Bei derzeit 977 262 Waffenbesitzern entfällt nach diesen Annahmen jährlich bei rd. 15 000 Waffenbesitzern der Bestandsschutz für im Besitz befindliche Sicherheitsbehältnisse infolge Tod oder altersbedingtem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses. Durch neu hinzukommende Waffenbesitzer müssen jährlich rd. 15 000 Sicherheitsbehältnisse nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rd. 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 liegt. Hierfür entstehen jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro.“

Das gibt ja dann wieder allerlei Diskussionen mit den Waffenbehörden und Auseinandersetzungen bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen!

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

Fundstelle des Gesetzesentwurfs:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-aenderung-waffengesetz.pdf

Tresor kaputt

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Feb 2017 10

Ein Fuchs, eine Gans, ein Hahn, ein Jäger – und zwei Dummbeutel!


Ein lustiges Kapitel aus dem Volksstück: „Veganer gegen Jäger“.

Fuchs mit GansVeganer und die Jagd

Veganer sind bekanntlich Leute, die nicht nur kein Fleisch und auch sonst keine tierischen Produkte essen, sondern auch noch höchst militant die Menschen ablehnen, die sowas essen. Unduldsam eben, wie sektiererische Grüppchen gemeinhin so sind. Da verwundert es nicht, dass Veganer auch gegen die Jagd sind, wie man in der website www.vegpool.de lesen kann, denn unabhängig davon, ob Jäger Fleisch essen oder nicht, kommt beim Jagen halt essbares Fleisch heraus. Zum Glück, wie wir Jäger angesichts der miesen Folgen der Massentierhaltung sagen – aber für Herbivoren, also Veganer, halt verwerflich.

Jedoch verwundert es wiederum, wenn eine Veganerin sich plötzlich für einen Fleischjäger und Fleischfresser einsetzt, wie im schönen Limburg, dem Sitz eines bekannten ehemaligen Bischofs, unlängst geschehen. (Da Gänse und Mäuse Veganer sind, müsste eine Veganerin den Abschuss des Fuchses allerdings gerade gutheißen, aber unlogisch wie so Leute nun mal sind, überwiegt wohl die Ablehnung der Jagd die Liebe zu Pflanzenfressern)

Fuchs Du hast die Gans gestohlen…

Das alte Kinderlied von Ernst Anschütz (1780 bis 1861 – Schöpfer so schöner Lieder wie „Alle Jahre wieder…“, „Es klappert die Mühle…“ oder „Oh Tannenbaum…“) ist sicher weithin bekannt. Der Fuchs soll die geklaute Gans wieder rausrücken, sonst erschießt ihn der Jäger mit Schrot; er soll sich lieber an Mäuse halten.

Diese kurze Inhaltsangabe erklärt somit den Fuchs, die Gans und den Jäger, wie im Titel angegeben. Wer aber sind die Dummbeutel, und wie kommt der Hahn da rein?

Die handelnden Dummbeutel

Das schöne Glockenspiel am ebenso schönen Rathaus zu Limburg kann unter anderem, und tut das auch ausgiebig, das Kinderlied vom Fuchs und der Gans abspielen. Tausende von Menschen haben das gehört und schön gefunden.Limburg-Rathaus-Posse-ums-Glockenspiel-09

Nur eine Veganerin nicht.

Die arbeitet in Hörweite des Glockenspiels und findet es grässlich, dass „der Jäger mit dem Schießgewehr“ kommt und dem armen Fuchs den Garaus macht, wie die Frankfurter Neue Presse und dann NTV am 09.02.2017 berichteten (findet die pflenzenfressenden Opfer Gans und Maus also ok!). So ging sie zum Bürgermeister und bat um Abhilfe.

Hier kommt nun der zweite Dummbeutel in´s Spiel, und zugleich der Hahn, denn der Bürgermeister heißt Marius Hahn. Der gab doch allen Ernstes der Veganerin, dem ersten Dummbeutel, nach und nahm das Lied erstmal raus.

Er hat nämlich 15 Lieder für das Glockenspiel. Vielleicht kommt dafür jetzt „Ein Männlein steht im Walde…“ (übrigens auch von Anschütz!), was für Veganer als Pilzgericht unverfänglich sein dürfte – falls es, wie manche unterstellen, eine erotische Anspielung ist, kann ja die Kirche dagegen mosern. „Grün grün grün sind alle meine Kleider“ geht natürlich vegan garnicht, „weil mein Schatz ein Jäger Jäger ist“.

Hier gilt also wieder die schöne alte Bemerkung: „Deine Sorgen möchte´ ich haben – und Rothschild´s Geld“!

Dr. Wolfgang Lipps

Vorwerklogo

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Feb 2017 09

Zwangsmitgliedschaft der Jäger in der Sozialversicherung! – Die SVLFG trickst wieder.


SozialversicherungsjuristNachstehend eine Pressemeldung des DJV. Die Sozialversicherung trickst gegen uns Jäger! Deshalb: unbedingt mitwählen und unsere Liste wählen.

„Liste Jagd“ heißt „Freie Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“

Beschwerdewahlausschuss zur Sozialwahl 2017 weist Antrag des DJV  zurück. Die Liste „Jagd“ darf nicht „Jagd“ heißen. DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan gibt sich kämpferisch: „Jetzt erst Recht“. Das Wahlverfahren sei zwar kompliziert, aber alle Revierinhaber seien aufgerufen, sich zu beteiligen.

(Berlin, 07. Februar 2017) Der Beschwerdewahlausschuss für die Sozialversicherungswahlen hat die Beschwerde von Deutschem Jagdverband e.V. (DJV) und Bayerischem Jagdverband e.V. (BJV) gegen eine Entscheidung zur Sozialwahl zugelassen. Der Wahlausschuss der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hatte die Liste, die DJV und BJV gemeinsam als „Liste Jagd“ eingereicht hatten, zwar zugelassen, aber nicht unter dem Kennwort „Jagd“. Sie wird als als „Freie Liste“ geführt, die lediglich mit den Namen von bis zu fünf Kandidaten bezeichnet wird. DJV und BJV wurden nicht als vorschlagsberechtigte Organisationen anerkannt, obwohl sie mit den weit mehr als 100.000 Revierinhabern in Deutschland eine maßgebliche Gruppe von Versicherten der SVLFG vertreten. Gegen diese Entscheidung hatten DJV und BJV Beschwerde eingelegt, die nun abschlägig beschieden wurde. Bezeichnenderweise mit der entlarvenden Argumentation der SVLFG, die Jagd sei keine Berufsgruppe. Zynischerweise werden aber die Inhaber von Jagdrevieren von der SVLFG selbst als Unternehmer behandelt mit der Folge einer Pflichtversicherung, die von der Jägerschaft abgelehnt wird.

DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan gibt sich trotz der Entscheidung kämpferisch: „So ärgerlich diese Entscheidung für unsere Liste ist, so bezeichnend ist die Argumentation für die Pflichtmitgliedschaft: Jetzt erst recht! Die Politik muss daraus die Konsequenzen ziehen. Und so lange wir noch in der Berufsgenossenschaft sind, müssen gewählte Vertreter der Jagd in der Vertreterversammlung beziehungsweise den Gremien der SVLFG sitzen. Das Ziel ist es, Einfluss zu nehmen – Einfluss im Sinne der Jäger.“

Daher sind alle Revierinhaber aufgerufen, sich an der im Mai 2017 als Briefwahl stattfindenden Sozialwahl zu beteiligen und ihre Stimme für die „Freie Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“ abzugeben.

Spatzenkanone

Dazu ist es aber zunächst wichtig, sich für die Beteiligung an der Wahl zu registrieren. Voraussichtlich ab Mitte Februar versendet die SVLFG an alle „Unternehmer“ Fragebögen zur Erstellung des Wählerverzeichnisses. Bitte füllen Sie diesen Fragebogen unbedingt sorgfältig und korrekt aus und senden ihn innerhalb der angegebenen Frist an die SVLFG zurück! Nur wer den Fragebogen vollständig ausgefüllt zurückschickt, darf im Mai 2017 an der Sozialwahl teilnehmen. Auch Ehepartner sind wahlberechtigt und werden mit dem Fragebogen erfasst. In den meisten Pächtergemeinschaften ist nur ein Ansprechpartner bei der SVLFG benannt. Versichert – und damit wahlberechtigt – sind aber alle Mitpächter (und deren Ehepartner)! Daher ist es wichtig, dass die Fragebögen vollständig ausgefüllt werden und für die Sozialwahl alle Mitpächter genannt werden.

Die Rückmeldung dient erst der Vorbereitung der Wahl, ist aber für die Teilnahme enorm wichtig. Die Wahl selbst erfolgt als Briefwahl im Mai 2017. Die Wahlunterlagen erhalten die erfassten Wahlberechtigten dann im Mai 2017 wiederum von der SVLFG. Für eine bessere Vertretung der Jagdinteressen in der SVLFG müssen also alle Revierinhaber spätestens jetzt aktiv werden.

Ziel der beiden Verbände ist es, durch die Beteiligung an der Sozialwahl Vertreter der Jagd in den Gremien der SVLFG zu etablieren, um dadurch besseren Einfluss auf jagdrelevante Entscheidungen nehmen zu können.

Neben der grundsätzlichen Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft gibt es weitere Punkte. Das sind unter anderem:

  • mangelnde Transparenz bei der Festlegung und Verwendung der jährlichen Mitgliedsbeiträge;
  • Leistungen werden häufig verweigert, wenn es sich bei Verletzten um Jagdhelfer oder Hundeführer handelt;
  • zu wenige  Präventionsleistungen seitens der SVLFG für den Bereich der Jagd

Unabhängig von der Sozialwahl fordert der DJV weiterhin das Ende der anachronistischen Zwangsmitgliedschaft der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung. Über diese Mitgliedschaft kann jedoch nicht die Vertreterversammlung entscheiden. Hier sei die Politik gefordert, die nun die Konsequenzen ziehen müsse, nachdem die Widersprüche jetzt wiederholt offenbar wurden, bekräftigte Dr. Jordan.

Dr. Wolfgang Lipps

Jäger Zinnfigur

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Dez 2016 24

Wolfsmanagement in Brandenburg – so wird das nix!


Der Wolf gehört ins (dafür zu novellierende) Jagdrecht!

Infografik-Woran-erkennt-man-einen-WolfDie Märkische Oderzeitung (MOZ) – deren Inkompetenz in Jagdfragen wir schon oft dokumentieren durften – meldet am 19.12.2016, und vertieft das am Folgetag, dass sich bei Rathenow schon mehrmals ein Wolf extrem verhaltensauffällig benommen habe, im Müll gesucht und Schulkinder beschnüffelt und sich bei der Kita herumgetrieben habe und anderes mehr. Mit anderen Worten: ein Problemwolf. Einhellige Äußerungen aus der Bauernschaft und der betroffenen Bevölkerung: das geht ja nun garnicht, der muss weg.

Kann man vertreten.

Nun gab´s ja schon in Niedersachsen ein gewaltiges „Gewürge“ mit einem schwedischen „Wolfsverscheucher“ und allerlei anderem Unsinn, bis man so weit war, dass ein beherzter Polizist den „Kurti“ erschoss, mit Shitstorm in Internet und anderem dummen Getöse. Das zeigte deutlich, dass das vorhandene Wolfsmanagement in diesem Bundesland höchst ineffektiv war (und noch ist).

Und Brandenburg?

Wir“, sagt die Umweltstaatssekretärin Carolin Schilde, „haben einen Wolfsmanagementplan – die nicht“ (was zwar nicht stimmt, aber schon mal gut klingt). Und der enthalte auch Regeln für den Umgang mit Problemwölfen.

Das klingt ermutigend, ist aber, um es mal nett zu sagen, ungenau. In Anhang 10.7.1 zu Abschnitt 5.4 des Wolfsmanagementplans finden wir das Schaubild der „Informations- und Handlungskette beim Auftreten eines auffälligen Wolfs. Das sollte man sich mal mit Genuss durchlesen, weil in dieser Handlungskette so ziemlich jeder – der Jagdschutzberechtigte ist vergessen worden, aber zählt dazu – vorkommt, der nicht „schnell genug auf´n Baum kommt“, will sagen: Landesamt für Umwelt, Polizei, Gemeinde, Wolfsbeauftragte, Gutachter, Naturschutzverbände, Tierärzte usw.

 In Rathenow lief das so:

-  Bei allen möglichen Stellen häuften sich die Beobachtungen besorgter Bürger.

-    In einer E-Mail hat daraufhin der zuständige Referatsleiter des Landesumweltamts – allerdings erst, nachdem er eine „Sichtung vor Ort“ vorgenommen hatte (vermutlich etwa so: Ei wo isser denn, der böse Wolf? Ich seh´ nix. Aber ich glaub Euch!)  beim Landrat des Kreises Havelland den Antrag gestellt, „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ im Stadtgebiet (im Stadtgebiet??) von Rathenow einen Wolf „zu fangen beziehungsweise zu töten“.

-      Das Umweltamt des Landkreises erteilte daraufhin mündlichdie Genehmigung zur Entnahme eines Tieres“.

-     Daraufhin wurden diverse Verbände (!) gebeten, bei Bedarf noch am gleichen Tag eine Stellungnahme zu dem Fall abzugeben. Der Nabu Brandenburg erklärte sich daraufhin einverstanden.

Der weitere Verlauf der Angelegenheit blieb dann natürlich offen. „Wir sind auf die Entnahme vorbereitet“, sagte Jens-Uwe Schade, Sprecher des Umweltministeriums, und stellte mit bestechender Logik fest: „bevor weitere Schritt erfolgen, muss der Wolf erst einmal wieder gesichtet werden.“ Und wie das immer so ist mit der Klarheit behördlicher Aussagen, erfahren wir auch gleich von der MOZ: „Ob damit der Abschuss des Wolfes bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit beschlossene Sache sei, wollte Schade nicht mit Bestimmtheit sagen. Auch von der Kreisverwaltung Havelland war dazu am Montag keine eindeutige Aussage zu erhalten“. Und die MOZ weiß weiter: „In Frage kommt für die Erledigung gemäß Managementplan ein Jäger. Die Frage ist nun, ob und wenn ja wann der Wolf erneut in Rathenow auftaucht. Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Nabu Brandenburg, hält die Entscheidung der Behörden für richtig, auch wenn ihr der Wolf leidtue.“

 Nun also: die Jäger?

Dazu stehen wir Jäger allerdings bislang auf dem richtigen Standpunkt, dass wir uns aus der Sache heraushalten sollten. Wir haben den Wolf nicht gerufen, wir halten unsere Kulturlandschaft für nicht sehr wolfsgeeignet, wir können zwar mit dem Wolf leben, aber nur unter einem dafür zu novellierenden Jagdrecht, und haben bis dahin keine Lust, uns Ersatzansprüchen, Strafandrohungen oder gar einem shitstorm auszusetzen. Und im Stadtgebiet von Rathenow wird sicher keiner von uns mit der Waffe erscheinen!

Der Rathenower Wolf hat – sind halt ziemlich gewitzt, die Tierchen – den Verwaltungsweg genutzt, um sich in eine wolfsgeeignete Gegend zu verklüften – jedenfalls ist er bisher nicht wieder aufgetaucht.

„Management“ ist bekanntlich die zielgerichtete Organisation von Aufgaben und Abläufen, und die muss konkret geplant werden. Wie sagt Brecht so schön:

„Mach nur einen Plan

und sei ein großes Licht,

und mach dann noch ´nen zweiten Plan:

Gehn tun se beide nicht“.

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

 

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Nov 2016 30

Bewertung von Waldwildschäden: der (neue) Brandenburger Weg


Hirsch schältNach schwierigen Verhandlungen haben sich Jäger und Waldbesitzer in Brandenburg auf ein einheitliches Verfahren zur Bewertung von Wildschäden im Wald geeinigt – veröffentlicht am 23.11.2016. Das Ergebnis ist eine Durchführungsanleitung zur Wildschadensbewertung, der Empfehlungen zur Wildschadensvorbeugung vorangestellt werden. Das Ganze ist in einer 42-seitigen Drucksache des Ministeriums für ländliche Entwicklung Umwelt und Landwirtschaft enthalten, die man im Internet herunterladen kann; auf dieser Seite kann man auch Waldschäden mit einigen Angaben online bewerten.

(Fundstelle:  http://forst.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.465746.de.)

Vorbeugung

Die ersten 14 Seiten dieser Anleitung enthalten die Empfehlungen zur Vorbeugung von Wildschäden. Sie sind vernünftig und ausgewogen und legen insbesondere Wert auf die enge Zusammenarbeit von Jägern und Waldbesitzern und dabei auf die Gestattung jagdlicher Einrichtungen. Die törichte Formel von den „grundsätzlich überhöhten Schalenwildbeständen“, die immer wieder als wohlfeiles Argument auftaucht, fehlt glücklicher Weise völlig. Stattdessen wird auf die zahlreichen Faktoren der örtlich oder regional festzustellenden Bedingungen für hohes (oder auch niedriges) Schalenwildvorkommen abgehoben.

Schadensbewertung

Die Seiten 15 bis 21 enthalten dann die Durchführungsanleitung der Bewertung von Verbiss-, Fege- und Schlagschäden und die Seiten 22-27 von Schälschäden. Von S. 28 bis S. 42 werden Ertragsklassen für Kiefer, Eiche, Buche Douglasie und Fichte ermittelt.

Insgesamt stützt sich der Leitfaden stark auf die „Konvention zur Bewertung von Wildschäden im Wald“ des DFWR vom Januar 2013.

Unser Urteil

Wir haben uns mit unserem Blogbeitrag „Wer nicht schießt, muss zahlen – Schadenstabelle pro Baum?“ schon im Januar 2014 eingehend mit den Grundlagen und der Vorarbeit zu dem nun vorliegenden Leitfaden beschäftigt. Die Märkische Oderzeitung MOZ – die bekanntlich forstliche und jagdliche Themen grundsätzlich fehlerhaft darstellt, obwohl sie mitten im waldreichsten  Bundesland beheimatet ist – hatte mit dieser falschen Schlagzeile aufgemacht. Auch jetzt hat´s sie es wieder nicht kapiert und meldet am 22.11.2016: „Brandenburger Jäger und Waldbesitzer haben einen Kompromiss gefunden, wer für Wildschäden an Jungbäumen aufkommt“ – genau darum geht es natürlich nicht!

Der Leitfaden ist vielmehr eine ausgewogene und gut begründete Grundlage für die gütliche Einigung bei Wildschäden im Wald. Sie ist hilfreich und sachlich, was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass dem Autorenkollektiv eben auch die HNE (Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde), die Landesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Brandenburg und nicht zuletzt der Landesjagdverband Brandenburg e. V. angehört haben.

Nach wie vor gilt allerdings das deutsche Schadensersatzrecht. Dazu haben wir seinerzeit im Blogbeitrag festgestellt: „Vor allem: das deutsche Schadensersatzrecht kennt noch einen miesen Ausweg für den Ersatzpflichtigen: ihm darf nämlich nie die Möglichkeit abgeschnitten werden, einen anderen als den hypothetischen Schadensverlauf zu beweisen! Und das verbietet eine formelhafte oder tabellarische festgelegte Schadenshöhe!

Im Streitfall also ist dieser Leitfaden zwar eine gute Argumentationshilfe für den Geschädigten, aber mehr auch nicht. Und mehr soll er wohl auch nicht sein – für eine gütliche Einigung ist er sicherlich höchst hilfreich und deshalb verdienstvoll.

Dr. Wolfgang Lipps

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Nov 2016 18

Afrikanische Schweinepest – neue Verordnung


SchweinepestverbreitungDie afrikanische Schweinepest breitet sich über Polen weiter westwärts aus. Damit gewinnt die Zusammenarbeit von Jägern und Behörden neues Gewicht.

Neue Verordnung

Deshalb wurde die neue Schweinepest-Monitoring-Verordnung – (SchwPestMonV) vom 9. November 2016 am 16. November im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 53 auf der Seite 2518 veröffentlicht.

Sie verpflichtet Jagdausübungsberechtige „nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde“ dazu, Proben zu entnehmen bei verendet aufgefundenen und erlegten Wildschweinen mit erkennbaren krankhaften Auffälligkeiten. Diese sollen mit Angabe zu Erlegungs- oder Fundort und den festgestellten Auffälligkeiten der zuständigen Behörden zugeleitet werden. Im Rahmen des jeweiligen Monitorings können das Tupfer-, Blut- oder Organproben sein.

§ 2 der VO lautet:

§ 2 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

 Jagdausübungsberechtigte haben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde

  1.     Proben

a) zur Untersuchung auf Klassische und Afrikanische Schweinepest von im Rahmen der Ausführung der Jagd           

aa) verendet aufgefundenen Wildschweinen und   

bb) erlegten Wildschweinen, die klinische oder mit bloßem Auge erkennbare pathologischanatomische Auffälligkeiten zeigen,nach Maßgabe der in § 1 Absatz 2 für die jeweilige Seuche genannten Bestimmungen sowie

 b) zur Untersuchung auf Klassische Schweinepest von im Rahmen der Ausübung der Jagd erlegten Wildschweinen, die keine klinischen oder mit bloßem Auge erkennbaren pathologisch-anatomischen Auffälligkeiten zeigen, nach Maßgabe der in § 1 Absatz 2 Nummer 2 genannten Bestimmung zu entnehmen,

2.

der von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zuzuleiten und

 3.   mit der Zuleitung nach Nummer 2 Angaben zu

a) dem Abschussort oder dem Fundort des jeweiligen Tieres,

b) dem Datum des Abschusses oder des Fundes und

c) den festgestellten Auffälligkeiten mitzuteilen.

 

Es gibt zwei Arten der Schweinepest.

Die klassische (europäische) Schweinepest

Die Infektion erfolgt über direkten Kontakt der Tiere oder über kontaminiertes Fraßangebot wie Küchen- und Schlachtabfälle. Nicht alle Individuen, die sich anstecken, erkranken, diese sind aber latente Virusträger und -ausscheider und stellen somit ein großes Gefahrenpotenzial dar.

Erkrankte Schweine bekommen hohes Fieber und suchen deshalb vermehrt Suhlen und Wasserstellen auf, was die Bergung der Kadaver erschwert und weiterer Ansteckung Vorschub leistet. Im Verlauf der Erkrankung treten dann motorische Störungen und Krämpfe auf. Bei erlegten Tieren fallen punktförmige Einblutungen an der Luftröhre, dem Kehlkopfdeckel, den Nierenkapseln und in der Blase auf. Die Lymphknoten sind blutig infiltriert und der Milzrand knotig aufgewölbt.

Die afrikanische Schweinepest

Sie ist eine hochansteckende Virusinfektion, die zu hoher Sterblichkeit in Haus- und Wildschweinpopulationen führt. Die Ansteckung kann wie bei der europäischen Schweinepest durch direkten Kontakt mit infizierten Individuen, als auch indirekt über die Futteraufnahme erfolgen.

Eine Verbreitung von Schweinepestviren durch den Menschen ist durch kontaminierte Kleidung und  Schuhe, sowie Gerätschaften möglich.

Dr. Wolfgang Lipps

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Okt 2016 13

Mindestabschusspläne – nicht nur behördlich verordnete sondern gerichtlich befürwortete Rechtswidrigkeit!


Mindestabschuss1Vor kurzem ging mal wieder eine Nachricht durch die Jagdpresse: das Verwaltungsgericht Koblenz erachtete den Mindestabschussplan für den Verwaltungsbezirk Cochem-Zell für rechtmäßig (Urteil vom 20.09.2016, Az.: 1 K 221/16.KO).

Na und?

Den geneigten Leser wird das nicht verwundern. Denn etliche Landesjagdgesetze enthalten etwa folgende Regelung:

Bei erheblicher Beeinträchtigung der berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden durch Rot-, Dam-, Muffel- oder Rehwild sowie der Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und bei der Bekämpfung von Tierseuchen setzt die zuständige Behörde für diese Wildarten einen mindestens zu erfüllenden Abschussplan von Amts wegen fest (Mindestabschussplan) – so z. B. § 31 des LJagdG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 i. V. m. der LJVO vom 1. Februar 2011.

Auch wissenschaftlich wird gelegentlich vertreten, dass man Wildschäden durch Mindestabschusspläne wirksam begegnen könne, z. B. in dem Gutachten, das der  Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR), die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) Anfang Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt haben.

Und die Gerichte machen das munter mit und halten Mindestabschusspläne unter bestimmten Voraussetzungen – vorherige Bestandserfassung, Interessenabwägung und nachvollziehbarer Rahmen – für rechtlich zulässig und verfassungsgemäß. Liest man sich die Urteile allerdings genauer durch, dann stellt man fest, dass sie sich zwar lang und breit mit der Erfassung des Wildbestandes, den Schäden und der bisherigen Abschussplanung befassen, aber gleichzeitig davon ausgehen, dass ein Mindestabschussplan mit dem BJagdG vereinbar sei. Typisch sind da die langen und sorgfältigen Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz (11.02.2015 – 8 A 10875/14.OVG), wo es u. a. heisst:

… § 31 LJG (weicht) auch nicht von § 21 BJagdG ab, sondern bleibt im Rahmen der dem Landesgesetzgeber eröffneten Regelungsbefugnis. Soweit der Gesetzgeber selbst die materiellen Anforderungen an die behördliche Entscheidung über den Abschussplan konkretisiert, ist dies durch die Ermächtigung in § 21 Abs. 2 Satz 5 BJagdG, das Nähere zu bestimmen,  gedeckt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober, a.a.O. juris Rn. 27).

Verquere Logik

Genau das halten wir für falsch – das BJagdG sagt nur: „das Nähere regeln die Länder“, nicht aber „die Länder können vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt abweichen“. Was die Gerichte also nicht merken: ein Mindestabschussplan enthält bekanntlich keine Höchstbegrenzung, wer mindestens 20 Stück Wild erlegen muss, darf natürlich auch 25 Stück erlegen oder 125 Stück oder fast alle! Das wird von § 21 BJagdG u. E. nicht mehr gedeckt.

Was ist ein Plan?

Das BJagdG verlangt für den Abschuss von Schalenwild einen Plan, mit dem ein artenreicher und gesunder und dem Biotop angepasster Wildbestand unter Berücksichtigung der Belange der Land- und Forstwirtschaft erhalten werden soll. Ein Plan ist ein Entwurf, welcher Maßnahmen (z. B. Abschüsse) für das Erreichen von Zielen (gesunder artenreicher Wildbestand) vorausschauend festlegt. Bei der Planung wird berücksichtigt, mit welchen Mitteln (Abschuss) das Ziel erreicht werden kann, wie diese Mittel angewendet werden können (bestimmte Zahl zu erlegender Stücke), um das Ziel (nachhaltiger Wildbestand) überhaupt zu erreichen (Vorgehensmodell), und wie man das Erreichte kontrollieren kann (Steuerung durch die UJB).

Ein Mindestabschussplan kann aber nur ein Vorgehen regeln, nämlich, mindestens x Stück Wild zu schießen. Ein definiertes Ziel kennt er nicht – es können 100 Stück Wild übrig bleiben oder 30 oder nur noch eins! Eine Kontrolle durch die Behörde ist unmöglich. Die Jagdbehörde muss bei einem Mindestabschuss einfach glauben, dass der Jagdausübungsberechtigte individuell und nicht nachprüfbar dennoch mit seiner ambivalenten Erlegerei letztlich einen gesunden und artenreichen Wildbestand in Angepasstheit an das Biotop heranhegen will – und nicht einfach nur fröhlich selbst schießt oder gegen Entgelt andere munter schießen lässt. Soll ja vorkommen!Mindestabschuss2

Jagdrechtsblog vom 12. März 2015

Lesen Sie den nochmal. Da haben wir zum „Übel Mindestabschuss“ geschrieben:

… zum einen: ein Mindestabschussplan ist überhaupt kein „Plan“. Denn der muss eine detaillierte Vorstellung von der Art und Weise vorsehen, in der ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll (Duden) und bestimmte Planungsprämissen enthalten; die übliche Abschussplanung berücksichtigt z. B. den Istbestand, die Strecke, den vorgesehenen und behördlich anerkannten Zielbestand, das Geschlechterverhältnis und den Altersaufbau einer Wildart – das ist ein Plan. Die Festlegung, mindestens 5 aber vielleicht auch 10 oder 124 Stück einer Wildart zu erlegen, ohne Rücksicht zunächst auf alle anderen Parameter, ist dem gegenüber gerade kein Plan.  

Also im krassen Gegensatz zu § 1 BJagdG: Hege kann sein, muß aber nicht!

Fazit: Mindestabschusspläne sind rechtswidrig, die Urteile dazu sind sämtlich fehlerhaft!

Gut, dass wenigstens wir vom Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz das mal gemerkt haben – auch wenn wir damit allein sind.

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

 

 

 

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Sep 2016 26

Halbautomatische Langwaffen: demnächst wieder legal


HalbautomatDer Sturm im Wasserglas, den das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil über Halbautomaten entfesselt hatte (s. unseren Blogbeitrag „Halbautomaten und das Bundesverwaltungsgericht – die zutreffende Rechtslage“ vom 14.04.2016), ist vorbei. Die Neufassung des § 19 Abs. 1 Ziff. 2c BJagdG hat den Bundesrat passiert, wird demnächst vom Bundespräsidenten unterzeichnet und mit der dann folgenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam.

Die alte Fassung lautete:

„Verboten ist … auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen.“

Demgegenüber heißt es jetzt schlicht und einfach:

„Verboten ist […] mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“ 

Nach diesem neuem Wortlaut ist es völlig unerheblich, wie die Beschlussvorlage ausführt, aus welchen Magazinen sich diese drei Schuss abfeuern lassen – also ob diese entnehmbar sind oder nicht bzw. über welche theoretische Kapazität diese verfügen und über welche Ladekonfiguration. Damit wird nicht nur die Einhaltung der internationalen Vorgaben gewahrt, sondern auch die Systematik der sachlichen Verbote des § 19 BJagdG, der bestimmte Verhaltensweisen verbietet. Mit der Regelung wird zugleich klargestellt, dass sich die Begrenzung auf drei Schuss nur auf die konkrete Verwendung und nicht auf die Waffe selbst oder ihre Bauart bezieht.

Dr. Wolfgang Lipps

Nachtrag:

Am 11.11.2016 ist die Neuregelung in Kraft getreten!

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Sep 2016 23

Wildbret – das beste Argument gegen Massentierhaltung!


Die Idioten sterben nicht aus.

animalpeaceWir wollen hier, in diesem Blog, weder über Wählerverhalten reden noch über Fremdenfeindlichkeit oder illegale Autorennen oder dergleichen – wir meinen die Jagdgegner. Die unsägliche PETA macht mit krassen Sprüchen, falschen Behauptungen und haltlosen Vorwürfen immer wieder Jagd auf Jäger; von Portalen wie gerati.de („gegen radikalen Tierschutz“) lässt man sich da nicht stören. Denn PETA liegt natürlich nicht das Tierwohl am Herzen, sondern der „schnöde Mammut“ – Verzeihung, „Mammon“. Geben sie doch 45% ihrer beträchtlichen Einnahmen für Personalkosten, also für sich, aus (2015), und außerdem laut eigenen Angaben nochmal 88% direkt für „Programme zur Beendigung von Tierelend und zur Rettung von Leben“ – Wahrheitsgehalt gering, Kopfrechnen schwach!

Die ebenso unselige Bewegung namens animal peace treibt es da noch ein bisschen bunter. Die feiern schon mal einen Stier, weil er seinen Bauern getötet hat, oder einen Zoo-Elefanten, der ein kleines Mädchen schwer verletzte, oder einen Wisentbullen, der seinen Wärter krankenhausreif forkelte. Auf dem Facebook-Auftritt liest man so schlichte Blödheiten wie „nur ein toter Jäger ist ein guter Jäger“.

Die Spitzenleistung: „Animal Peace empfiehlt dringend die Dezimierung der Jägerschaft durch mehr Jagdunfälle“ (Quelle: Outfox World).

Die Massentierhaltung ist auf dem Vormarsch!

massentierhaltungMit Fakten halten sich diese Leute natürlich nicht auf. Zu denen gehört aber leider, dass Fleisch aus Massentierhaltung, ganz abgesehen von etlichen bedenklichen Gesundheitsrisiken aus Haltung, Ernährung und quasi-medizinscher Behandlung industriell gehaltener Tiere, zu einem beachtlichen Teil aus Tierquälerei, jedenfalls nahezu ausschließlich aus nicht artgerechter Haltung, stammt – und das leider zunehmend mehr.

In Deutschland gibt es immer weniger Tier haltende Betriebe. Gleichzeitig wird immer mehr Fleisch produziert. In den letzten 15 Jahren stieg die Fleischerzeugung um bis zu 50%. Gleichzeitig haben bis zu 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe ihre Tierhaltung eingestellt. Der Grund: Konzentrations- und Industrialisierungsprozesse in der Rinder- und Schweinezucht bei gleichzeitigem Höfesterben (Fleischatlas Deutschland Regional 2016, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung und BUND – bund.net/fleischatlas). In Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nahm die absolute Zahl der Schweine- und Hühnerhaltungen ab, gleichzeitig werden die Betriebe immer größer. Der Trend geht zu Megamastanlagen.

Von 2012 bis 2015 wurden die meisten Plätze für Masthähnchen mit 1,9 Millionen in Niedersachsen beantragt, gefolgt von Brandenburg mit 1,2 Millionen und Sachsen-Anhalt (rund 800.000). Überall, wo die Fleischindustrie in der Umwelt ihre Spuren hinterlässt, werden erhöhte Ammoniak- und Nitratwerte im Grundwasser gemessen. Das gilt für Nordrhein-Westfalen ebenso wie für Niedersachsen, wo im Jahr 2015 rund vier Millionen Mastschweine gezählt wurden. 2012 und 2015 wurden hier 150.000 Schweinemastplätze neu genehmigt (Quelle: Susanne Aigner 11.09.2016 in TELEPOLIS).

Diese Entwicklung ist dem Tierwohl höchst unzuträglich. Die gequälten Masttiere werden mit Antibiotika abgefüllt, die sich zudem noch im Grundwasser niederschlagen. Das geltende Düngerecht mit seinen viel zu hohen Mindestmengen fördert zudem noch den umweltschädlichen gesteigerten Maisanbau mit allen seinen negativen biologischen (Maiszünsler) und chemischen (Mitteln gegen den Maiszünsler) Folgen.

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Tierhaltungsanlagen und ihr Neubau oder ihre Erweiterung sind nach wie vor privilegiert. Dass aber PETA oder animal peace sich da mal eingemischt hätten, hört man nicht.

Soviel zum heuchlerischen Tierwohlargument dieser Volksverdummer.

Dagegen: Wildbret ist ein gesundes Nahrungsmittel.

Wir, der Jagdrechtsblog, müssen uns hier nicht wiederholen. Lesen Sie einfach in der Rubrik „Jagen Feiern und gut essen“ die Ausführungen zu „Wildbret – dies und das“.

Die Erzeuger dieses tierschutzgerechten, umweltfreundlichen und nachhaltigen Nahrungsmittels aber wollen die selbsternannten Tierschützer ausrotten, vor der Fleischindustrie kneifen sie.

Wie gesagt:

Die Idioten sterben nicht aus.

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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Jul 2016 26

Schalldämpfer auf der Jagd – Rechtslage August 2016


Schalldämpfer liegendDie Verwendung von Schalldämpfern auf Büchsen mit schalenwildtauglichen Kalibern wird zunehmend positiv bewertet – Schalldämpfer mindern die schädliche Wirkung des Schussknalls und verbessern die Handhabung der Waffe und damit die Zielgenauigkeit. Der Schussknall ist aber, wenn auch angenehmer, durchaus zu hören – sie sind also keine „heimlichen“ Vorrichtungen oder „Flüstertüten“. Grundsätzlich können sie sich positiv auf die Jagd auswirken.

Rechtslage generell

Das Waffenrecht bestimmt: “Schalldämpfer sind bestimmte Vorrichtungen, die den Mündungsknall wesentlich mindern”. Sie werden damit den „wesentlichen Teilen von Schusswaffen“ und den Waffen, für die sie bestimmt sind, gleichgestellt. Ihr Besitz erfordert demgemäß persönliche Eignung, Zuverlässigkeit, Sachkunde – die bei Jägern vorausgesetzt werden – und ein Bedürfnis. Für ihren Erwerb ist ein Voreintrag in der WBK erforderlich.

Genehmigungen für den Erwerb eines Schalldämpfers werden von den Erlaubnisbehörden in der Regel dann erteilt, wenn ein Bedürfnis glaubhaft gemacht wird. § 8. WaffG bestimmt dazu:

Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1. besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und

2. die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind

Dazu aber sagt die WaffVerwV in 8.1.6.

Ein Bedürfnis zum Erwerb von Schalldämpfern oder von Waffen mit eingebautem Schalldämpfer kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (z. B. Abschuß von Gehegewild bei weitergehend nachgewiesener Unumgänglichkeit der Verwendung eines Schalldämpfers).

Das BJagdG enthält keinerlei Hinweise auf die Verwendung von Schalldämpfern, vor allem nicht in den sachlichen Verboten des § 19.

Die Landesjagdgesetze

Die Verwendung eines Schalldämpfers muss demzufolge bei der zuständigen Behörde ebenso beantragt werden wie der Erwerb einer Waffe. Dabei ist das Bedürfnis des jeweiligen Antragstellers darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Behörden sind angewiesen, hier aus Gründen der öffentlichen Sicherheit (Schalldämpfer gelten weithin noch als Bestandteile von Wildererwaffen oder der Ausführung von Verbrechen) besonders genau zu prüfen. Einzelne Gerichte haben bereits Genehmigungen von Schalldämpfern abgelehnt.

Generell berufen sich Jäger dafür auf die Notwendigkeit, Gehörschäden zu vermeiden. Die Rechtsgrundlage dafür sind die EG-Richtlinie 10/2003 Art.3 und die LärmVibrationsArbSchV (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung9 2007 vom 6. März 2007 – BGBl. I S. 261). In § 6 stehen die Auslösewerte bei Lärm und in § 7 Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition. Dazu gehört die 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Der Schalldruckpegel schalenwild- sowie raubwildtauglicher Kugelwaffen ab und inklusive Kal. .22Hornet übersteigt den 137 db(C)-Auslösewert deutlich.

Da aber die Entscheidung der Behörde eine Ermessensentscheidung ist, und die Landesjagdgesetze zum Teil Schalldämpfer sogar verbieten, ist die gegenwärtige Rechtslage unübersichtlich und zersplittert. In einigen Bundesländern fehlt jede Regelung und der Antragsteller wird nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde nach § 8 WaffG behandelt. In einigen Bundesländern sind Schalldämpfer verboten. In einigen Bundesländern wird die Erlaubniserteilung aufgrund Weisung unkompliziert gehandhabt, in einigen nur als strikte Ausnahme verstanden.

Eine Übersicht der Landesjagdgesetze gibt die nachfolgende Tabelle (Gegenwärtige Rechtslage Stand 01.08.2016)

Land § LJagdG verboten /erlaubt Anmerkung
Baden-Württemberg Keine Vorschrift Erlaubnis erforderlich s. § 8 WaffG
Bayern § 29 (2) Ziff 7 werden genehmigt  Nachtrag 18.11.16
Berlin Keine Vorschrift Erlaubnis erforderlich Aber: Klage läuft s. § 8 WaffG
Brandenburg Keine Vorschrift Erlaubnis erforderlich – wird grundsätzlich erteilt s. § 8 WaffG
Bremen Art. 20 (1) Ziff. 1 verboten
Hamburg § 16 (1) Ziff. 1 verboten
Hessen Keine Vorschrift Erlaubnis erforderlich Ausnahme!
Mecklenburg-Vorp. Keine Vorschrift Erlaubnis erforderlich Ausnahme!
Niedersachsen § 24 (1) verboten
Nordrhein-Westf. Keine Vorschrift s. § 8 WaffG
Rheinland-Pfalz Keine Vorschrift s. § 8 WaffG
Saarland § 21 (1) Ziff. 6 Erlaubnis erforderlich – wird grundsätzlich erteilt
Sachsen § 18 (1) Ziff. 3 Erlaubnis erforderlich
Sachsen-Anhalt § 23 (3) Ziff. 1 Erlaubnis erforderlich
Schleswig-Holstein Erlaubnis erforderlich Ausnahme!
Thüringen § 29 (2) Ziff. 4 verboten

 

Schlussfolgerung und Aussichten

Die Landesgesetzgebung ist weitgehend im Fluss. In Berlin ist ein Klageverfahren anhängig, in B-W wird noch intern abgestimmt, ebenso in Hessen und Rheinland-Pfalz. Niedersachsen bereitet eine Änderung des Gesetzes vor, damit dort zukünftig nach § 8 WaffG verfahren werden kann. Im Saarland wird jetzt ebenso wie in Brandenburg sowie Bayern und B-W und Rh-Pf genehmigt.

Damit ist bundesweit noch Einiges offen.

Unklar ist insbesondere, wie grenzüberschreitendes Jagen zu beurteilen ist. Ebenso wie der rechtmäßige und in der WBK eingetragene Erwerb einer Langwaffe ist auch der Erwerb des dazugehörenden Schalldämpfers für den Jäger durch die Genehmigung und den Eintrag in die WBK legalisiert. Jedoch wird es problematisch, wenn dieser Jäger in einem Bundesland jagt, in dem die Verwendung von Schalldämpfern verboten ist oder einer besonderen Erlaubnis bedarf, die dieser Jäger jedenfalls von der für das Gastland zuständigen Behörde nicht besitzt; denn die für ihn zuständige Behörde, die genehmigt hat, ist im Gastland nicht zuständig. Solange also hier keine länderübergreifende gemeinsame verbindliche Regelung getroffen wurde, ist der Schalldämpfer in Ländern, in denen er verboten oder nicht genehmigt ist, abzuschrauben – seine Verwendung steht der Verwendung einer verbotenen Schusswaffe gleich!Schalldämpfer montiert

Wir meinen:

Schalldämpfer sind eine gute Ergänzung der Jagdwaffe, zu der sie passen (was mehrläufige Kipplaufwaffen leider ausschließt). Sie sind gesundheitlich sogar vorgeschrieben, was das Bedürfnis als in jedem Falle ermessensgerecht erscheinen lässt. U. E. sind die Behörden demgemäß nach § 8 WaffG zur Genehmigung verpflichtet, denn andere Gehörschutzvorrichtungen sind für den Jagdbetrieb erheblich weniger geeignet.

Es wird also Zeit, dass hier bundesweit Rechtsklarheit geschaffen wird.

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

 

 

 

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