Archiv für Januar 2010

Jan 2010 29

Steuerzahler finanzieren die saubere Umwelt !


Worüber, unter anderem, ärgert sich ein Institut, das wie wir auch für die Erhaltung der Umwelt sorgt?

Unter anderem über Folgendes:

Die Entsorgung strahlender Rückstände aus Kernkraftwerken ist und bleibt für viele nachfolgende Generationen das drängendste Problem dieser bedenklichen Energieerzeugung. Die Kernindustrie hat, unter anderem, beachtliche Mengen nicht nur schwach- und mittelradioaktiven Abfall im „Versuchsendlager Asse“ entsorgt, sondern auch Plutonium, Giftmüll und Tierkadaver; jetzt breitet sich radioaktive Lauge aus, der Salzstock droht einzubrechen.

Das hat bisher schon enorme Kosten verursacht. Neuerdings rechnet man mit Entsorgungskosten von mindestens 3,7 Milliarden EURO. Bei rund 35 Millionen Steuerzahlern in unserem Lande macht das pro Steuerzahler einen Betrag von über 100,00 EURO aus. Das wird den hart arbeitenden Bürger sicher freuen!

Ob die Zahl reicht, steht allerdings in den Sternen, wahrscheinlich ist sie zu niedrig gegriffen.

Da fragt man sich doch, wieso das eigentlich der Steuerzahler bezahlt und nicht die Kernindustrie, die uns das Problem beschert hat. Die Antwort: Es gibt wohl dafür keine Rechtsgrundlage.

Moment mal! Die Kernindustrie hat ihre Anlagen bereits weitgehend abgeschrieben. Der erlaubte Weiterbetrieb wird dieser Industrie rund 200 Milliarden Gewinn bescheren. Was heisst da Rechtsgrundlage? Dann soll man eben die weitere Betriebserlaubnis von einer vertraglichen Kostenbeteiligung abhängig machen.

Oder?

Dr. Wolfgang Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

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Jan 2010 22

Radikaler Tierschutz – der Blödsinn geht weiter


Wir sind ja von selbsternannten Tierschützern so allerhand gewöhnt. Das Reh hat Augen wie ein junges Mädchen und heisst Bambi, obwohl der ein amerikanischer Weisswedelhirsch ist. Fleisch ist Mord, Milch ist Raubmord, Honig ist „Bienenkotze“ (ausnahmsweise mal ganz vulgär-witzig), und ganz Durchgeknallte versuchen, Ihre Katze „vegan“ zu ernähren.
In TELEPOLIS vom 21.Januar berichtet Marcus Hammerschmitt von neuen Dummbeuteleien, die sich diesmal die Aktivisten des sogenannten NANDU-Netzwerks ausgedacht und in ein wenig Rabatz bei der GRÜNEN WOCHE umgesetzt haben. Er schreibt: „Angefeuert von den eigenen Phantasien der gar erschröcklichen Folgen der Milchwirtschaft patschten sie ein wenig in der weissen Flüssigkeit und in der deutschen Sprache herum“.
Heraus kam dann z. B. ein Satz wie „Kein anderes Lebewesen trinkt die Muttermilch einer anderen Spezies“.“
Abgesehen davon, dass das so nicht stimmt, sollte es uns eher zu der Erkenntnis verhelfen, dass der Mensch eben – zum Glück und leider – nicht wie alle anderen Lebewesen ist, er ist Teil und Gegenteil der Natur.
Von solchen Schlichtbirnen ist eine sinnvolle Kritik der aktuellen Milchwirtschaft und ihrer wirklich schlimmen sozialen und ökologischen Folgen nicht zu erwarten.
Hammerschmitt endet mit den schönen Worten:“Was nützt gegen die Dummheit solcher Leute? „Denken heisst unterscheiden können“ – sollten die aufgeregten Katzenmuttis und autonomen Jagdsitzsäger das eines Tages wirklich begreifen können?
Zugegeben, die Chancen sind schlecht. Aber man soll nie nie sagen.

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Jan 2010 08

Warnung an Jäger: Fuchsbandwurm beim Marderhund


Die Echinokokkose, die Erkrankung, die durch das Finnenstadium des Fuchsbandwurms herbeigeführt wird (den Echinococcus multilocularis) ist lebensgefährlich, gilt als nicht heilbar, und ist meldepflichtig.

Sie wurde zunächst von Füchsen übertragen, bei denen regional unterschiedlich der Befall eine zunehmende Tendenz zeigt, weswegen sich Jäger äusserste Vorsicht bei der Verwertung von Fuchsbälgen auferlegen.

Weniger bekannt ist, dass dieser Befall auch bei Marderhunden auftritt, zwar prozentual geringer als beim Fuchs, aber häufig mit einer höheren Finnendichte beim einzelnen Tier und mit steigender Tendenz. Das zeigt eine erste Untersuchung an 693 Marderhunden und 1786 Füchsen in Nordostdeutschland (vorwiegend Mecklenburg-Vorpommern und Nordbrandenburg) in den Jahren 2005 bis 2007 (Wolf und Weber, Rostock: Zum Vorkommen von Echinococcus multilocularis bei Marderhunden und Füchsen…; Beiträge zur Jagd und Wild For-schung, Band 34, S. 257 – 262).

Deshalb: Die gleiche Vorsicht wie beim Fuchs ist geboten!

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Jan 2010 08

Jagdpachtvertrag – einige „Knackpunkte“


Wie man alle paar Tage im Jagdblog  und auch anderweit lesen kann, kommen jetzt wieder zahlreiche Jagdreviere zur Erstverpachtung auf den Markt. Fast immer verwenden die Verpächter eigene oder aus Formularverträgen entnommene oder gar selbst zusammengestückelte Pachtverträge und die führen dann häufig früher oder später zu Konflikten.

Deshalb hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige beachtenswerte Hinweise:

1. Hochwildrevier ohne Hochwild.

Verpächter schreiben gern in ihre Verträge, für die Güte und Ergiebigkeit der Jagd und/oder die vorkommenden Wildarten werde nicht garantiert. Gleichzeitig aber bieten sie Hoch wildreviere an. Das erkennt man oft nur aus der Erstverpachtungsdauer (12 anstatt 9 Jahre), oft aber auch aus Formulierungen wie: „der Abschussplan für Rot-, Muffel- und Rehwild ist zu erfüllen“ (OLG Köln v. 10.01.1990 – XIII U 210/87 – s. v. Pückler „Jagd und Justiz“; sowieso ein sehr lesenswertes Buch). Zuweilen erkennt man es auch nur an den Anpreisungen in Anzeigen in den Jagdzeitschriften, in denen z.B. die Strecke der letzten Jahre angegeben wird, oder ähnlichem.

Wenn dann während längerer Zeit – 2 bis 3 Jahre müsste man schon drangeben – kein Hochwild auftritt, kann man in der Regel die Jagdpacht angemessen mindern; übrigens auch dann, wenn Hochwild zwar gelegentlich als Wechselwild durchzieht, aber eben kein Standwild ist.

2. Mindestpachtdauer

Manche Landesjagdgesetze, z. B. Brandenburg, sehen vor, dass ein Verstoss gegen die Mindestpachtdauer (9 bezw. 12 Jahre) bei der Erstverpachtung (Verlängerungen sind nach der zwingenden Vorschrift des BJagdG immer kürzer möglich) den Pachtvertrag nichtig macht. Die herrschende Rechtsmeinung hält diese Bestimmung für wirksam (ich in meinem Kommentar zum LJagdG Brandenburg nicht). Das hat zur Folge, dass dann ein Pachtvertrag auch dann nichtig ist, wenn er einer Partei ein vorzeitiges Kündigungsrecht einräumt, ohne dass hier ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen würde. Beispiele: wenn sich die Parteien nach 3 Jahren nicht auf eine Pachtanhebung einigen können, kann die Verpächterin zum Jagdjahresende kündigen, oder: wenn der Jagdpächter die Eigenjagd in Kleinkleckersdorf kaufen kann, kann er vorfristig kündigen usw.

3. Jagderlaubnisscheine

Die Pachtverträge erlauben regelmässig eine bestimmte Anzahl unentgeltlicher Erlaubnisscheine, entgeltliche bedürfen der Zustimmung der Verpächterin. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Pächter zusätzlich ohne die Jagdgenossenschaft einen Jagdaufseher einsetzen und Jagdgäste ohne zahlenmässige Beschränkung führen kann.

4. Wildschadenspauschale

Der Vertrag sollte klar regeln, was der Verpächter damit machen kann, und vor allem, ob sie nach Pachtende, soweit sie nicht vertragsgemäss verbraucht wurde, zurückzuzahlen ist.

5. Unterschriften

Die Satzungen der Jagdgenossenschaften sehen regelmässig vor, dass die JG generell „vom Vorstand“ vertreten wird; das sind alle Personen, die in der Satzung als Vorstandsmitglieder bezeichnet werden (manche Jagdgenossenschaften haben mehr Häuptlinge als Indianer). Wenn es dann keine klare auf die Satzung gestützte Regelung, z.B. durch satzungsgemässen Beschluss der Vollversammlung, gibt, dass nur der Jagdvorsteher oder der mit einem oder zwei anderen Vorstandsmitgliedern den Jagdpachtvertrag unterschreibt, dann muss der gesamte Vorstand unterschreiben (und wenn ein Vorstandsmitglied pachtet, nicht der, sondern sein egwählter Stellvertreter)

So mancher Jagdpachtvertrag ist nach Jahren deswegen gekippt worden.

Das mal vorweg.

Um Mitpächterprobleme kümmern wir uns im nächsten Beitrag

Weidmannsheil.

Dr. Wolfgang Lipps

– Rechtsanwalt –

Geschäftsführer JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

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