Archiv für Februar 2010

Feb 2010 28

Treibjagd auf Steuersünder – angeblasen? abgeblasen?


Die Jagd ist in vollem Gange. Eine Strecke von ungefähr 4000 Selbstanzeigen liegt schon und wird gerade versorgt. Noch sind nicht alle Hunde geschnallt.

Wo stehen wir? Die überwiegende Mehrheit der ernst zu nehmenden Steuerjuristen – mal abgesehen von den unqualifizierten populistischen Äusserungen von Politikern und Steuerlobbyisten – hält den Ankauf gestohlener Daten für rechtswidrig. Mit Recht! Deshalb sträuben sich auch einige Politiker, z.B. der baden-württembergische Ministerpräsident, die Daten anzukaufen. Andere sind da weniger zimperlich und versauen damit den politischen Stil zwischen Staaten ebenso wie das Rechtsbewusstsein in grossen Bereichen der Bevölkerung. Stört die aber nicht!

Ein grosser Teil der enst zu nehmenden Steuerjuristen hält die gewonnenen Erkenntnisse aber auch für im Rechtsprozess unverwertbar; allerdings weniger, und auf deren Seite stehen die meisten Richter und Staatsanwälte gerade nicht.

So wird es Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr ein Machtwort spricht.

Ob das allerdings hilft, ist ungewiss, denn der Liechtenstein-Fall hat einige Besonderheiten, die das Urteil trüben können.

Aber der Psychokrieg der Politik, wenn auch mit unlauteren Mitteln, hat sein Ziel – eigentlich ein Gutes – erreicht. Die Selbstanzeigen bringen mehr ein als die Daten-CDs, das ist mal sicher. Das bringt Kohle, wen kümmert da der Rechtsstaat, das Rechtsbewusstsein oder die Moral?

Dr. Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

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Feb 2010 09

Jäger beeindrucken das Europäische Parlament


Vor ca. 3 Wochen versammelten sich die Vertreter der Europäischen Jägerschaft im Europäischen Parlament in Brüssel, um den Abgeordneten zum einen für die bisherigen Aktivitäten für den Erhalt der nachhaltigen Jagd zu danken und wieder einmal für die Jagd zu werben. Die Präsidenten der nationalen Jagdverbände der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten beschlossen, jedem „ihrer“ nationalen Abgeordneten ein atemberaubendes Buch mit dem Titel „Passion für Jagd und Wildtiere in Europa“ mit einer Zusammenstellung der schönsten Bilder des Wildtier-Fotografen Eugène REITER (LU) zu widmen. Es wurde im Rahmen eines Cocktails im Europäischen Parlament in Brüssel von FACE organisiert und stand unter der Schirmherrschaft von EVP-Präsident Joseph DAUL, MdEP, sowie Veronique MATHIEU, MdEP. Der Wildtierfotograf Eugène REITER nahm ebenfalls an dieser Veranstaltung teil.

FACE Präsident Gilbert de TURCKHEIM erinnerte das Publikum daran – unter ihnen an die fünfzig Abgeordnete und parlamentarische Assistenten -, dass „es die entscheidende Rolle der Jäger sei, für den Erhalt der Artenvielfalt zu sorgen.“ Er sprach auch über die sozialen Aspekte der Jagd, „durch die wir den ländlichen Raum verstehen und welche zusätzlich die städtische und ländliche Bevölkerung verbindet“. Präsident Joseph DAUL betonte, dass Jäger täglich ihre Fähigkeiten und ihren Einsatz für die Erhaltung von Wildtieren und deren Lebensraum unter Beweis stellen.

FACE – der Zusammenschluss der Verbände für Jagd und Wildtiererhaltung in der EU – ist eine nicht-gewinnorientierte, internationale Nichtregierungsorganisation mit Geschäftsstelle in Brüssel (Belgien). Über ihre 36 Mitglieder (Der Unterzeichnete ist eines der wenigen Einzelmitglieder der Organisation), die nationalen Jagdverbände der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Länder des Europarates vertritt FACE die Interessen von etwa 7 Millionen europäischen Jägern.

JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz
Dr. Wolfgang Lipps
Geschäftsführer

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Feb 2010 03

Steuersünderdatei – Gier lässt den Rechtsstaat einknicken !


Ein „Rechtsstaat“ ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert. Oder mit der Bibel: So einer auch kämpft wird er doch nicht gekrönet, er kämpfe denn recht“ (1. Korinther 9:25 und 2. Timotheus 4:8).

Deutschland ist – jedenfalls nach seiner Verfassung – ein Rechtsstaat.

Und dieser Rechtsstaat will jetzt vor lauter Gier nach Steuergeldern zum Straftäter werden; nach Steuern, die ihm selbstverständlich zustehen und die auch beigetrieben werden müssen, aber eben mit den Mitteln des Rechts, nicht des Unrechts! Denn so zu verfahren, wie das die Bundesregierung jetzt offensichtlich will, ist – immer vorausgesetzt, sie kauft vom Datendieb und nicht von der französischen Regierung – nicht nur strafbares Unrecht, sondern riskiert auch Verwertungsverbote und macht damit möglicherweise auch das zunichte, was dem Staat zusteht (so statt vieler z.B. Prof. Dr. Günter Heine).

Wie ist, in der Meinung zahlreicher ernst zu nehmender Rechtsexperten, die Rechtslage? Macht sich die Bundesrepublik (der oder die für sie Handelnde) mit dem Ankauf von Daten von einem Kriminellen selbst strafbar – erste Frage – und unterliegen diese Daten dann, wenn sie sie kauft, einem gerichtlichen Verwertungsverbot – zweite Frage?

A. Zur ersten Frage: Straftat?

1. Geheimnisverrat

Es besteht Einhelligkeit auch bei der Strafjustiz und der Regierung, dass der Ankauf „gestohlener“, d. h. rechtswidrig erlangter Bankdaten den Straftatbestand des § 17 Abs. 2 UWG erfüllt. § 116 Abgabenordnung, der gern zitiert wird – er verpflichtet Behörden zur Weitergabe steuerrelevanter Daten, die sie dienstlich erfahren, an die Finanzbehörden – ist überhaupt nicht einschlägig.

2. Hehlerei

Daneben liegt durchaus auch Hehlerei nach § 257 Abs. 1 StGB vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin war im Zumwinkel-Fall der Meinung, es habe an der Absicht deutscher Amtsträger gefehlt, dem Informanten die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zu Gunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu sichern. Das ist, mit Verlaub, ebenso Unsinn wie die zahlreichen töricht-populistischen „Argumente“, die man jetzt allenthalben von den Politikern (und z.B. der deutschen Steuergewerkschaft – natürlich!) hört, die den Ankauf der Daten befürworten. Nach § 257 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Nur das ist der Kern des § 257 Abs. 1 StGB, auf die Frage, ob eine Entziehung der DVD oder CD-ROM bevorstand oder drohte, kommt es bei § 257 StGB nicht an. Der Preis für die Daten ist weder eine Belohnung noch sonst etwas Harmloses, sondern schlicht die Gegenleistung für die auf den Datenträgern gespeicherten Daten. Dass es sich aber bei dem für den Datenträger gezahlten Kaufpreis um einen Vorteil der Tat im Sinne des § 257 StGB handelt, dürfte unstreitig sein.

3. Völkerrechtsverstoss

Die Inszenierung des Ankaufs der CD-ROM durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder z. B. die Steuerfahndung zur Durchführung von Steuerstrafverfahren ist als völkerrechtswidrige Handlung i.S.v. Art. 1 der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 56/83 (Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen v. 28. Januar 2002) i.V.m. Art. 1, 4 ff., 16 ff. ILC-Entwurf 2001 zu qualifizieren. Da hilft es nichts, sich auf die Urteile z. B. des Amtsgerichts Bochum oder des Landgerichts Bochum zu berufen (AG Bochum vom 10. April 2008, 64 Gs 1491/08 (AG Bochum I), vom 8. April 2009, 64 Gs-35 Js 220/07 – 1491/08 (AG Bochum II), LG Bochum vom 22. April 2008, 2 Qs 10/08 (LG Bochum I = HRRS 2009 Nr. 1111) und vom 7. August 2009, 2 Qs 2/09 (LG Bochum II = HRRS 2009 Nr. 1112) – die sind, halten zu Gnaden, alle falsch!

In Deutschland darf die Weitergabe solcher Daten allenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung von Staatsschutzdelikten bzw. Großrisiken erfolgen. Dazu gehört Steuerhinterziehung evidentermaßen nicht. Völkerrechtlich liegt bei der Weitergabe der Daten an die Strafverfolgung ein glatter Bruch des Rechtshilfeverhältnisses Deutschland/Schweiz vor. Unter anderem deshalb und nicht nur, um sich die Vorteile als Niedrigsteuerland (und damit natürlich in gewisser Weise auch als Steuerfluchtland) zu sichern, schreit die Schweiz auf!

Das soll jetzt mal genügen. Einige weitere Verstösse gegen geltendes Recht fallen nicht so sehr in´s Gewicht.

Die erste Frage kann man also guten Gewissens mit einem klaren „JA“ beantworten.

B. Zur zweiten Frage: Verwertungsverbot?

Da wird´s schon schwieriger. Höchstrichterliche Rechtsprechung, also von einem Oberlandesgericht oder gar dem BGH, gibt es noch nicht; was wir von den Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Bochum halten, haben wir, mit etlichen anderen Juristen in Übereinstimmung, oben gesagt – nicht eben viel!

Es ist, um der Wahrheit die Ehre zu geben, durchaus umstritten, ob die völkerrechtswidrige strafgerichtliche Verwendung des durch eine Straftat erlangten Datensatzes zur Umgehung der völkerrechtlichen Verpflichtung in Interessen der betroffenen Steuersünder eingreift, ob also die verletzten Rechtsnormen gerade auch dem Schutz der Beschuldigten dienen – genau aber das meinen viele Experten und haben dabei sogar den Bundesgerichtshof auf ihrer Seite.

Selbstverständlich ist das schweizerische Bankgeheimnis in erster Linie als Kundenschutz gedacht, ebenso wie jeder Datenschutz. Im Recht der internationalen Rechtshilfe gilt, dass die Rechtshilfe nicht umgangen werden darf. Das ist zwar nicht uneingeschränkt so, aber der Bundesgerichtshof (BGHSt 34, 344) hat in einem interessanten Urteil bereits entschieden, dass die Betroffenen jedenfalls mittelbar geschützt sind. Dieser “völkerrechtliche Reflex” erstarkt zu einem unmittelbaren Beweisverwertungsverbot, “wenn und sobald der ersuchte Staat eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass er einer solchen Verwertung widerspricht und die Rechtshilfe verweigert, und wenn er nach dem Rechtshilfeübereinkommen … zu einer solchen Verweigerung berechtigt ist”.

Die Schweiz hat der Verwertung der CD-ROM deutlich widersprochen, und darf das auch. Und damit haben wir hier ein supranationales Beweisverwertungsverbot. Innerstaatliche Verwertungsverbote greifen wahrscheinlich auch ein, sollen aber hier nicht weiter erörtert werden.

Ergebnis:

Die Bundesrepublik darf die CD-ROM nicht ankaufen, jedenfalls nicht vom Täter; wenn sie sie im Zuge der Rechtshilfe von der Schweiz oder Frankreich erhält, auch wenn sie sich dann an den Kosten beteiligt (!), ist das legitim und sollte unbedingt auch das Bestreben sein. Kauft sie die Daten aber vom Täter, so macht sie sich strafbar, und diese Daten unterliegen im anschliessenden Steuerstrafverfahren aus verschiedenen Gründen, insbesondere aber aus supranationalen Gründen, einem Beweisverwertungsverbot.

Es gilt also, liebe Frau Nahles, lieber Herr Bosbach, liebe Damen und Herren Politiker und Journalisten, wie immer: erstmal nachdenken und dann reden. Si tacuisses!

Dr. Wolfgang Lipps
- Rechtsanwalt -

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Feb 2010 02

Peta grüsst das Murmeltier!


Vor wenigen Tagen haben wir festgestellt, dass radikale Tierschützer für jeden Blödsinn zu haben sind. Das trifft natürlich auch auf eine Jubeltruppe namens Peta zu – People for the Ethical Treatment of Animals. Denen geht es weniger um den Tierschutz als um publikumswirksame Randale, weil sich damit von allen möglichen Gutmenschen ziemlich viel Geld einsammeln lässt – nach Angaben von Peta mehr als 25 Millionen US-Dollar im Jahr. Mit diesem Geld tun die natürlich nix für die Tiere, aber sie finanzieren damit die abstrusesten Aktionen

So wie diese:

Wer den Film “Und täglich grüsst das Murmeltier” gesehen hat, kennt Phil das Murmeltier. Am 2. Februar jeden Jahres ist für Phil der “Groundhog Day”. Tausende von Amerikanern pilgern an diesem Tag in das Städtchen Punxsutawney in Pennsylvania, weil Phil am Morgen um genau 7:30 Uhr aus seiner Kiste geholt wird, um das Wetter vorherzusagen.

Kachelmann für Amis, so to speak!

Peta ist darüber empört. Sie haben ja schon Obama kritisiert, als er mal im Interview nebenbei eine Fliege erschlagen hat – Presseerklärung für die kleinsten Tiere und so. Als palästinensische Terroristen 2003 einen Esel mit Sprengstoff beluden, verlangten sie von Arafat, die Tiere “aus diesem Konflikt rauszuhalten”; von Menschen war nicht die Rede. Sie verlangen allen Ernstes, die Ortschaft “Fischen” solle ihren Ortsnamen ändern. Fischen ist nämlich Tierquälerei – klar, nicht ?

Und jetzt regen sie sich darüber auf, dass Phil jedes Jahr aus seinem Winterschlaf geweckt wird und verlangen, den Job solle von nun an ein mechanisches Robotermurmel übernehmen. Herzig, nicht wahr, und ganz schön blöd.

Kommt aber bei betuchten Gutmenschen sicher wieder gut an.
Geld sollte man haben!

Dr. Wolfgang Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz.

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Feb 2010 01

Jägersilvester 2010


Wenn die Natur aus ihrem Winterschlaf erwacht,
endet das Jagdjahr, ein neues beginnt:
Jägersilvester auf dem Lieper Vorwerk steht an.
Das Lieper Vorwerk liegt in den Hängen der Endmoräne,
am Südrand der Schorfheide und des gleichnamigen Biosphärenreservats.
Vom Dorf aus ist das Vorwerk unsichtbar.
Es liegt eingebettet in Wiesen und Feldern,
die unmittelbar an den Hochwald des Choriner Forstes grenzen,
bekannt für seine sagenhaften Hochwildbestände.
Auch der Kranich findet dort
– in Moor- und Waldseen – seine Brut- und Niststätte,
um dann Tag für Tag ins Nieder-Oder-Bruch herab zu fliegen
und seinen Tanz zu vollführen.
Eben dorthin öffnet sich der Blick vom Lieper Vorwerk nach Süden:
Auf den Pfingstberg und an dem vorbei ins Nieder-Oder-Bruch
und die Weiten des Urstromtals.

JUN.I Institut für Jagd, Umwelt und Naturschutz
& der Verein Lehrprinz e.V.

 laden auf das Lieper Vorwerk ein:
Jagdscheinanwärter, Jungjäger, Jäger, Pächter und
alle an der Jagd Interessierten

zum

„Jägersilvester 2010“
am 27. März 2010 um 15.00 Uhr
Information – Gespräche – Kennenlernen – Erfahrung austauschen –
Verbindung knüpfen

Programm:
15.00 h Anblasen
Begrüßungsimbiss
Offizielle Begrüßung
Auslosung des Gewinners des JUN.I-Jagdquiz
lockere Gespräche
Buffet
gegen 20.00h Ausklang

Die Teilnehmerzahl ist auf 100 Personen begrenzt
Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 50,- €/pro Person

u.A.w.g. an feste@liepervorwerk.de bis 7. März 2010
Veranstalter: Institut für Jagd, Umwelt und Naturschutz, Neue Parsteiner Str. 3, 16248 Liepe
Lehrprinz e.V., Am Bahnhof 3, 16259 Falkenberg/Mark
Catering: „Besser leben auf dem Lande“ Lieper Vorwerk e.V.,
Neue Parsteiner Str. 3, 16248 Liepe

www.lehrprinz.eu
www.jagdrechtsblog.com
www.jagdblog.blogspot.com

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