Archiv für Februar 2013

Feb 2013 18

Gesetzliche Unfallversicherung Jagd – der nächste Strassenraub !


Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben jahrelang die Jagdgenossenschaften mit Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung „abgezockt“, bis Ihnen das Landessozialgericht Brandenburg diesen schönen Beutezug vermasselte – s. unsere Blognachrichten vom 23.08.2012 und vom 15.02.2013. Jetzt fehlt ihnen natürlich Geld. Da sind sie auf die glorreiche Idee gekommen, sich anderweit schadlos zu halten.

 Den Vorwand dafür liefert ihnen jetzt die bundesrechtliche Entwicklung. Anfang Januar 2013 sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in eine bundesweite Körperschaft des öffentlich Rechts überführt worden, die SVLFGSozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Der hat schon der Bundesrechnungshof am 20.11.2012 vorgeworfen, ihre Personalkosten seien um rund 43 Mio EURO im Jahr zu hoch. Ob diese Überführung rechtlich einwandfrei war, kann man nicht feststellen, sondern darf es nur glauben, und zu einer veröffentlichten Satzung hat es bis heute 18.02.2013 –  auch noch nicht gereicht.

 Aber das hat diese Körperschaft nicht daran gehindert, hurtig die Beiträge für die Unfallversicherung der Jäger um so ca. 150%, also auf das mehr als Doppelte bis Zweieinhalbfache der bisherigen Beiträge, auf einen Schlag zu erhöhen. Derart freche und zugleich mehr als schwach begründete „Schlucke aus der Pulle“ hat sich, soweit zu sehen ist, bisher noch keiner getraut. Die Sozialgerichte, die schon mit Hartz-IV-Klagen bis über die Ohren zugeschüttet sind, wird es freuen, dass da jetzt noch eine wenn auch kleinere Prozesslawine der Jäger auf sie zurollt.

 Denn wir meinen:

 Die Beitragsbemessung, die man sich in zum Beispiel den §§ 35 ff. der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für Mittel- und Ostdeutschland, also einer der der Rechtsvorgängerinnen der SVLFG, ansehen kann, ist ein Wunder an Intransparenz und für den normalen Weidmann nicht durchschaubar. Nach derzeitiger Rechtslage (die einigermassen bedenklich ist) erfasst der Begriff „Jagden“ in § 123 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch VII alle Jagdpächter, Mitpächter, Unterpächter sowie „Beschäftigte“ und Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, und zwingt sie in die gesetzliche Unfallversicherung, auch wenn sie damit doppelt versichert sind und letztlich von dieser Unfallversicherung kaum was haben werden. Für diesen Personenkreis gilt damit auch die VSG 4.4 (früher UVV Jagd) unmittelbar. Ausgenommen vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII Personen, die aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagen.

 Für diese Unfallversicherung erhebt die SVLFG als Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Beiträge, deren Berechnungsgrundlagen letztlich in Anlehnung an die mit diesen Beiträgen zu deckenden Leistungen und ihre Kosten geschätzt und kompliziert berechnet werden. Die einzelnen Parameter dieser Schätzung und Rechnung können durchaus beanstandet werden – so meinen wir, dass kein Grundbeitrag erhoben werden darf, dass kein Lastenausgleich zulässig ist, und dass der tatsächliche Aufwand weit hinter der geschätzt notwendigen Deckung zurückbleibt.

 Oder mit anderen Worten: wir fühlen uns abgezockt wie weiland die Jagdgenossenschaften!

 Was kann man tun?

 Erst mal innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen (§ 84 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Dabei sollte man gleich beantragen, die Vollziehung des Beitragsbescheides auszusetzen, bis über den Widerspruch rechtskräftig entschieden wurde“. Das ist nach § 86a Abs. 3 SGG möglich und notwendig, weil sonst auch bei Widerspruch erstmal gezahlt werden muss. Wird das abgelehnt, muss man eine diesbezügliche einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

 Den Widerspruch muss man nicht weiter begründen, kann aber schreiben:

 „Es bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Beitragsbescheides und dieser hätte zudem eine unbillige Härte zur Folge (§ 86a SGG). Die außergewöhnliche Erhöhung des Beitrages ist rechtswidrig. Ihre Satzung ist bislang nicht veröffentlicht, die rechtswirksame Eingliederung der bislang für mich zuständigen Berufsgenossenschaft in Ihre Körperschaft ist mir bislang nicht nachgewiesen. Die neue Beitragsbemessung ist ermessenswidrig, unverhältnismässig und von der bisher gültigen Satzung der Berufsgenossenschaft nicht gedeckt. Insbesondere ist ein Grundbeitrag nicht zu erheben – § 35 Abs. 2 a. E. der Satzung der Berufsgenossenschaft für Mittel- und Ostdeutschland vom 08.12.2011 -, der Lastenausgleich ist unbillig, und die Schätzung der BER des Beitrags hat keine tatsächlichen Grundlagen. Ich verweise insbesondere hinsichtlich der in Ihre Beiträge einfließenden Kosten Ihres Betriebes auf die Kritik des Bundesrechnungshofes vom 19.11.2012, wonach Ihre jährlichen Personalausgaben von 43 Mio Euro haushaltsrechtlich nicht begründet seien“.

 Wenn der Widerspruch mit einem Bescheid abgelehnt wird, muss man dagegen bei dem zuständigen Sozialgericht klagen – wie man das macht, steht schön verständlich in den §§ 87, 90, 91 und 92 SGG.

 Jedenfalls aber gilt: Nichts gefallen lassen und nur keinen Streit vermeiden!

 Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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Feb 2013 15

Nochmals: jagdfreie Grundstücke im Revier – zum Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.01.2013


Wir haben am 27.Juni 2012 das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kurz kommentiert und dabei darauf hingewiesen, dass dieses Urteil durchaus schon Auswirkungen im deutschen Recht haben kann, noch bevor es in deutsches Recht übernommen wurde – wenn es nämlich als Vorfrage in einem Verfahren beachtlich wird.

Genau das ist jetzt in Bayern geschehen. Der 19. Senat des BayVGH hat am 30. Januar 2013 in einem Eilverfahren (19 AE 12.2123) ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss gefasst, mit dem vorläufig entschieden wurde, dass das geltende Jagdrecht in bestimmtem Umfang für ein kleines Grundstück ab dem 1. April 2013 bis zu einer endgültigen Regelung nicht angewendet werden soll. Oder auf Deutsch: das betreffende Grundstück darf gegenwärtig und vorläufig, von Ausnahmen abgesehen, nicht bejagt werden.

Die Folge: Aufschrei in der Presse, falsche Berichterstattung allerorten, und eine Stellungnahme des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV), die zwar nicht falsch, aber wenig erhellend ist.

Denn tatsächlich ist der Beschluss interessant und garnicht so schlecht, insbesondere dürfte er den Jagdgegnern ziemlich viel Wasser in den Wein gießen. Zwar kann man sich als Jurist – wie das wohl der DJV tut – trefflich darüber streiten, ob das Gericht überhaupt eine einstweilige Anordnung treffen durfte. Aber der Beschluss begründet das vernünftig und ist jedenfalls vertretbar. Er enthält aber einige bedenkenswerte Ausführungen (die sich weitgehend mit dem decken, was wohl von gesetzeswegen auf uns zukommen wird):

Zuvor: Der VGH geht richtig davon aus, dass die Jagdfreiheit auf ethische Gründe gestützt sein muss – im Gegensatz zu vielen Stimmen gerade der Grünen und der Jagdgegner.

Und ferner:

  1. Der VGH geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hat, eine spätere gesetzliche Regelung auszuhebeln (was wir hoffen, eigentlich aber nicht erwarten, und was für ein einstweiliges Verfahren erst einmal außer Betracht bleiben kann).
  2. Der VGH macht deutlich, dass wir es hier nur mit einem vorläufigen Ausnahmefall zu tun haben.
  3. Zwar kann das Grundstück gegenwärtig nicht bejagt werden, aber der Eigentümer hat dann auch keine Stimme in der Jagdgenossenschaft, bekommt keinen Pachtanteil, und erhält weder Wildschadensersatz noch nimmt er am Wildschadensverfahren teil.
  4. Eine besondere Wildfolge gilt gegenüber dem befreiten Grundstück, wobei der Jagdausübungsberechtigte krankgeschossenes Wild auch dann auf diesem Grundstück versorgen (und sich aneignen) kann, wenn es außer Sichtweite verendet.
  5. Und wichtig: Da der EGMR das deutsche Jagdsystem grundsätzlich anerkannt hat, kann die zuständige Jagdbehörde jederzeit im Interesse der Allgemeinheit Maßnahmen treffen, die dann auch in das Recht des Grundstückseigentümers eingreifen können. Insoweit behält sich das Gericht auch eine Abänderungsbefugnis vor. Der VGH führt deutlich aus, dass „eine staatlich angeordnete und durchgesetzte Jagdausübung im Allgemeininteresse … als verhältnismäßiger Eingriff in das Grundeigentum …angesehen werden kann“.

Wenn dieser Beschluss also tatsächlich nur eine Einzelfallentscheidung für ein kleines Grundstück ist, so setzt er doch für andere Gerichte Maßstäbe und zeigt, dass es für Jagdgegner garnicht so leicht ist und sicherlich auch nach einer gesetzlichen Regelung nicht leichter sein wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Weidmannsheil

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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