Archiv für Februar 2013

Feb 2013 18

Gesetzliche Unfallversicherung Jagd – der nächste Strassenraub !


Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben jahrelang die Jagdgenossenschaften mit Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung „abgezockt“, bis Ihnen das Landessozialgericht Brandenburg diesen schönen Beutezug vermasselte – s. unsere Blognachrichten vom 23.08.2012 und vom 15.02.2013. Jetzt fehlt ihnen natürlich Geld. Da sind sie auf die glorreiche Idee gekommen, sich anderweit schadlos zu halten.

 Den Vorwand dafür liefert ihnen jetzt die bundesrechtliche Entwicklung. Anfang Januar 2013 sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in eine bundesweite Körperschaft des öffentlich Rechts überführt worden, die SVLFGSozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Der hat schon der Bundesrechnungshof am 20.11.2012 vorgeworfen, ihre Personalkosten seien um rund 43 Mio EURO im Jahr zu hoch. Ob diese Überführung rechtlich einwandfrei war, kann man nicht feststellen, sondern darf es nur glauben, und zu einer veröffentlichten Satzung hat es bis heute 18.02.2013 –  auch noch nicht gereicht.

 Aber das hat diese Körperschaft nicht daran gehindert, hurtig die Beiträge für die Unfallversicherung der Jäger um so ca. 150%, also auf das mehr als Doppelte bis Zweieinhalbfache der bisherigen Beiträge, auf einen Schlag zu erhöhen. Derart freche und zugleich mehr als schwach begründete „Schlucke aus der Pulle“ hat sich, soweit zu sehen ist, bisher noch keiner getraut. Die Sozialgerichte, die schon mit Hartz-IV-Klagen bis über die Ohren zugeschüttet sind, wird es freuen, dass da jetzt noch eine wenn auch kleinere Prozesslawine der Jäger auf sie zurollt.

 Denn wir meinen:

 Die Beitragsbemessung, die man sich in zum Beispiel den §§ 35 ff. der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für Mittel- und Ostdeutschland, also einer der der Rechtsvorgängerinnen der SVLFG, ansehen kann, ist ein Wunder an Intransparenz und für den normalen Weidmann nicht durchschaubar. Nach derzeitiger Rechtslage (die einigermassen bedenklich ist) erfasst der Begriff „Jagden“ in § 123 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch VII alle Jagdpächter, Mitpächter, Unterpächter sowie „Beschäftigte“ und Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, und zwingt sie in die gesetzliche Unfallversicherung, auch wenn sie damit doppelt versichert sind und letztlich von dieser Unfallversicherung kaum was haben werden. Für diesen Personenkreis gilt damit auch die VSG 4.4 (früher UVV Jagd) unmittelbar. Ausgenommen vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII Personen, die aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagen.

 Für diese Unfallversicherung erhebt die SVLFG als Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Beiträge, deren Berechnungsgrundlagen letztlich in Anlehnung an die mit diesen Beiträgen zu deckenden Leistungen und ihre Kosten geschätzt und kompliziert berechnet werden. Die einzelnen Parameter dieser Schätzung und Rechnung können durchaus beanstandet werden – so meinen wir, dass kein Grundbeitrag erhoben werden darf, dass kein Lastenausgleich zulässig ist, und dass der tatsächliche Aufwand weit hinter der geschätzt notwendigen Deckung zurückbleibt.

 Oder mit anderen Worten: wir fühlen uns abgezockt wie weiland die Jagdgenossenschaften!

 Was kann man tun?

 Erst mal innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen (§ 84 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Dabei sollte man gleich beantragen, die Vollziehung des Beitragsbescheides auszusetzen, bis über den Widerspruch rechtskräftig entschieden wurde“. Das ist nach § 86a Abs. 3 SGG möglich und notwendig, weil sonst auch bei Widerspruch erstmal gezahlt werden muss. Wird das abgelehnt, muss man eine diesbezügliche einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

 Den Widerspruch muss man nicht weiter begründen, kann aber schreiben:

 „Es bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Beitragsbescheides und dieser hätte zudem eine unbillige Härte zur Folge (§ 86a SGG). Die außergewöhnliche Erhöhung des Beitrages ist rechtswidrig. Ihre Satzung ist bislang nicht veröffentlicht, die rechtswirksame Eingliederung der bislang für mich zuständigen Berufsgenossenschaft in Ihre Körperschaft ist mir bislang nicht nachgewiesen. Die neue Beitragsbemessung ist ermessenswidrig, unverhältnismässig und von der bisher gültigen Satzung der Berufsgenossenschaft nicht gedeckt. Insbesondere ist ein Grundbeitrag nicht zu erheben – § 35 Abs. 2 a. E. der Satzung der Berufsgenossenschaft für Mittel- und Ostdeutschland vom 08.12.2011 -, der Lastenausgleich ist unbillig, und die Schätzung der BER des Beitrags hat keine tatsächlichen Grundlagen. Ich verweise insbesondere hinsichtlich der in Ihre Beiträge einfließenden Kosten Ihres Betriebes auf die Kritik des Bundesrechnungshofes vom 19.11.2012, wonach Ihre jährlichen Personalausgaben von 43 Mio Euro haushaltsrechtlich nicht begründet seien“.

 Wenn der Widerspruch mit einem Bescheid abgelehnt wird, muss man dagegen bei dem zuständigen Sozialgericht klagen – wie man das macht, steht schön verständlich in den §§ 87, 90, 91 und 92 SGG.

 Jedenfalls aber gilt: Nichts gefallen lassen und nur keinen Streit vermeiden!

 Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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Feb 2013 15

Nochmals: jagdfreie Grundstücke im Revier – zum Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.01.2013


Wir haben am 27.Juni 2012 das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kurz kommentiert und dabei darauf hingewiesen, dass dieses Urteil durchaus schon Auswirkungen im deutschen Recht haben kann, noch bevor es in deutsches Recht übernommen wurde – wenn es nämlich als Vorfrage in einem Verfahren beachtlich wird.

Genau das ist jetzt in Bayern geschehen. Der 19. Senat des BayVGH hat am 30. Januar 2013 in einem Eilverfahren (19 AE 12.2123) ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss gefasst, mit dem vorläufig entschieden wurde, dass das geltende Jagdrecht in bestimmtem Umfang für ein kleines Grundstück ab dem 1. April 2013 bis zu einer endgültigen Regelung nicht angewendet werden soll. Oder auf Deutsch: das betreffende Grundstück darf gegenwärtig und vorläufig, von Ausnahmen abgesehen, nicht bejagt werden.

Die Folge: Aufschrei in der Presse, falsche Berichterstattung allerorten, und eine Stellungnahme des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV), die zwar nicht falsch, aber wenig erhellend ist.

Denn tatsächlich ist der Beschluss interessant und garnicht so schlecht, insbesondere dürfte er den Jagdgegnern ziemlich viel Wasser in den Wein gießen. Zwar kann man sich als Jurist – wie das wohl der DJV tut – trefflich darüber streiten, ob das Gericht überhaupt eine einstweilige Anordnung treffen durfte. Aber der Beschluss begründet das vernünftig und ist jedenfalls vertretbar. Er enthält aber einige bedenkenswerte Ausführungen (die sich weitgehend mit dem decken, was wohl von gesetzeswegen auf uns zukommen wird):

Zuvor: Der VGH geht richtig davon aus, dass die Jagdfreiheit auf ethische Gründe gestützt sein muss – im Gegensatz zu vielen Stimmen gerade der Grünen und der Jagdgegner.

Und ferner:

  1. Der VGH geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hat, eine spätere gesetzliche Regelung auszuhebeln (was wir hoffen, eigentlich aber nicht erwarten, und was für ein einstweiliges Verfahren erst einmal außer Betracht bleiben kann).
  2. Der VGH macht deutlich, dass wir es hier nur mit einem vorläufigen Ausnahmefall zu tun haben.
  3. Zwar kann das Grundstück gegenwärtig nicht bejagt werden, aber der Eigentümer hat dann auch keine Stimme in der Jagdgenossenschaft, bekommt keinen Pachtanteil, und erhält weder Wildschadensersatz noch nimmt er am Wildschadensverfahren teil.
  4. Eine besondere Wildfolge gilt gegenüber dem befreiten Grundstück, wobei der Jagdausübungsberechtigte krankgeschossenes Wild auch dann auf diesem Grundstück versorgen (und sich aneignen) kann, wenn es außer Sichtweite verendet.
  5. Und wichtig: Da der EGMR das deutsche Jagdsystem grundsätzlich anerkannt hat, kann die zuständige Jagdbehörde jederzeit im Interesse der Allgemeinheit Maßnahmen treffen, die dann auch in das Recht des Grundstückseigentümers eingreifen können. Insoweit behält sich das Gericht auch eine Abänderungsbefugnis vor. Der VGH führt deutlich aus, dass „eine staatlich angeordnete und durchgesetzte Jagdausübung im Allgemeininteresse … als verhältnismäßiger Eingriff in das Grundeigentum …angesehen werden kann“.

Wenn dieser Beschluss also tatsächlich nur eine Einzelfallentscheidung für ein kleines Grundstück ist, so setzt er doch für andere Gerichte Maßstäbe und zeigt, dass es für Jagdgegner garnicht so leicht ist und sicherlich auch nach einer gesetzlichen Regelung nicht leichter sein wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Weidmannsheil

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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Feb 2013 14

She’s the leader of a ragtag band of rebels and has been


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Hermes Birkin replica The only Japanese character is the protagonist, and even then, he’s a German citizen.)JoJo’s Bizarre Adventure (begins in Victorian England, only one part takes place wholly in Japan, and not a single protagonist is fully Japanese. The most widely accepted interpretation of the published maps, interestingly, places the action in Madagascar, assuming that it’s actually on Earth at all.). Hermes Birkin replica

Valentin replica Averted in The Pantheon and Game of the Gods, where you play as the protagonist and her appearance is shown in the opening scenes. In The Soaring City and Reel Life, there is nothing stated about your appearance, but your gender is stated with voiceovers. You play as Fred, Scrooge’s estranged nephew in their version of A Christmas Carol, and like The Soaring City, nothing of your appearance is mentioned Valentin replica.

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Feb 2013 14

Irrational Hatred: It’s never explained why Louis hates


It’s curious because historically, Caucasions are said to have had a better time of it than African Americans. That is, they have been said to have had a better social status generally. Surely then, it would be expected that African Americans would commit suicide at a rate double to that of Caucasions, rather than the mirror of this? Yet here stands this statement: Caucasians are twice as likely to commit suicide as African Americans! Why?

Replica Goyard Bags Rapunzel Hair: Most of the battleships have long hair. Jersey’s in particular is long enough to reach her butt even when it’s in a braid. She’s accidentally smacked herself or others in the face with it a few times. Rule of Funny: much of the impossible abilities of Shipgirls, from being able to eat a warehouse full of food without putting on a single ounce, to being able to pull airplanes seemingly from nowhere, to the confusion on how to summon them, to how the transition between „Girl“ and „Ship“ happens is filed under „Sparkly Magical Shipgirl Bullshit.“ Admiral Williams has standing orders that none of it is allowed to cross his desk. Rule 34: Lewd art of New Jersey exists. Running Gag: Mutsu’s ability to pronounce tildes drives Jersey batshit. Sand In My Eyes: In „A weapon to surpass the DUCKY“, Jersey makes up a number of excuses to deny the fact that she’s tearing up. Shipgirl Launching Sequence: Only one so far, and for only a single ship, but when it’s USS New Jersey, one of the most powerful battleships ever put to sea, and the deck crew are using handling procedures based on carrier flight deck choreography? The result is a launch scene that is little short of epic. She’s Got Legs: As a fast battleship, Jersey traded off a little bit of firepower and armor for the kind of speed that makes even destroyers jealous. As a shipgirl, this translated into amazing hips and legs. N Replica Goyard Bags

Valentin replica Insufferable Genius: Louis. He later became a Small Name, Big Ego after his Humiliation Conga in Season 3. Irrational Hatred: It’s never explained why Louis hates Jonathan so much Jewish and Nerdy: Jonathan. Kick the Son of a Bitch: After accidentally almost killing Dick Cavett while trying to get the curtain to drop on Jonathan’s segment http://www.saigu429.com/but-it-turns-out-the-position-of-royalty-in-the-culture-that/, Louis was arrested, lost his job and ended up working as a busboy at Richard and Sons where Richard delights in humiliating him For the Evulz Laser Guided Karma: Louis’s segment in The New Dick Cavett Show was canceled in favor of Jonathan’s. The revelation caused him to go through serious Sanity Slippage. Lighter and Softer: The overarching plot lines in season 3 are much more lighthearted than the ones in season 2. At least, until the end. Literal Minded: Ray says that the all male changing rooms in the spa are an „Asian Sausage Factory“ and George marvels at how a spa also produces Asian sausage and notes that he would like to try one some time. Ray: Are you sure you’re the editor of a magazine? Valentin replica

Replica Valentino bags 5 ) Abbotsford Hotel Abbotsford hotel is a sophisticated, vintage hotel which has a royal historical background. The wooden eccentric rooms of the hotel are well furnished with pine wood flooring, antique artifacts and elegant decor which gives an authentic feel. Being located amidst dense woods; the scent of the old cedar trees and the sweet melody of the playful birds makes the aura divine. One can admire a day breaking view of the dusk and dawn, from the mountain range which is situated on the opposite side of the hotel. One can have a refreshing view of the pristine lake from the room itself. It is a three star hotel which offers hospitality, comfortable lodging and round the clock personalized services. The hotel is best suited for families, business personnel’s and leisure seeking travelers. The Woods which is a fine multi cuisine restaurant of the hotel serves scrumptious Indian, Chinese, Mughlai, Gujrati and Continental cuisines. The hotel also possess a fast food outlet called Alka Bistro where guests can treat their jaded palates with hot out of the oven pizzas, burgers, coffee and desserts Replica Valentino bags.

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Feb 2013 05

Or both! This is Truth in Television for anyone taking care of


Thanks to a few Full Restores, Red defeats AJ without losing a single Pokemon. The mook later suffers brain damage, falls in love with a pumpkin, and heads out west with it.. Or both! This is Truth in Television for anyone taking care of a small child or baby..

His name is Rehgod. Heroic Willpower: This is literally the explanation for how Death Is a Slap on the Wrist for you in Fable II after you run out of health, you Stella McCartney Replica bags are knocked out, then you get up again with health replenished and enemies knocked back. Replica Stella McCartney bags

American Kirby Is Hardcore: For the first time in the series, Crash’s actual in game model is redesigned in the Japanese version of Replica Designer Handbags the game to fit his cuter design on Eastern covers and merchandise. No one is performing „I Me Mine“ when the song plays on the soundtrack because that song wasn’t properly recorded until a year after the „Get Back“ sessions.

Most fans take Roshi’s story as Designer Replica Handbags being the one Shrouded in Myth, something that was made up over time.. Second Place Replica Handbags Is for Losers: Discussed in „The Germans Won“. The Aggressive Drug Dealer: Noble Sanfino trying to push some new party drug on Jamie, Hermes Replica Handbags only to OD himself.

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Downplayed with the invisible gravity tiles, which only temporarily appear when touched. And in that same strip, even Kade Replica Hermes Handbags admits to thinking this. Gargantia on the Verdurous Planet: The interstellar war between the Valentino Replica Handbags Galactic Alliance of Humanity and the Hideauze.

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