Für alle Freunde des etwas anderen Jagdrechts: der bisherige Fall wird gelöst, und ein schwerer neuer Fall wartet auf die Experten. Einfach auf Jagdrechtsquiz klicken.

Viel Spass und Weidmannsheil
Dr. Wolfgang Lipps
Rechtsanwalt, Geschäftsführer

Stuttgart will als erste deutsche Kommune eine „Waffenbesitzsteuer“ einführen. Die Begründung dafür lautet unter anderem, diese finanzielle Belastung könne geeignet sein, die Zahl der Waffen zu reduzieren, was deren Missbrauch verringere. Die FDP in Stuttgart hält die „Amokverhinderung“ für Unsinn und das Ganze für einen Versuch, sich zusätzliches Haushaltsgeld zu beschaffen.

Recht hat sie, die FDP.

Stuttgart behauptet, es läge ein Gutachten vor, wonach die Stadt eine derartige Steuer erheben dürfe.

Das Gutachten möchte ich sehen, es kann nur falsch sein!

Grundsätzlich dürfen Landkreise und kreisfreie Städte, wenn das in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen so verankert ist, Steuern erheben. Die müssen allerdings die verfassungsrechtlichen Grenzen, die im Einzelnen sehr komplex sind, einhalten – das wollen wir hier mal nicht weiter vertiefen, aber eine Einzelprüfung auch, nicht nur, unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung macht erhebliche Bedenken deutlich, zumal jede Steuernorm umfassend zu prüfen ist.

Nun gibt es aber anerkannter Massen bei Steuern die dogmatisch wichtige Unterteilung in Normgruppen, denen jede Steuerart zugeordnet werden muss, weil sich daraus unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben. Deshalb unterscheidet die Wissenschaft in

- Fiskalzwecknormen einerseits, und
- Sozialzwecknormen andererseits.

Eine dritte Gruppe besteht aus Vereinfachungszwecknormen, die oft eine gemischte Motivation der beiden Hauptgruppen zum Zweck der Vereinfachung und besseren Durchsetzbarkeit verbinden.

Fiskalzwecknormen dienen vordringlich der Deckung des notwendigen Finanzbedarfs der Haushalte. Sie müssen sich streng am Leistungsfähigkeitsprinzip des Steuerpflichtigen, am Gleichheitsgrundsatz der neueren Rechtsprechung (BVerfG v. 07.10.80 = BVerfGE 55 S. 72, 88 und BVerfG v. 29.05.87 = BVerfGE 68 S. 301 = NJW 87, 3246), an der Notwendigkeit und der Zumutbarkeit orientieren. Grundsätzlich sind Fiskalsteuern sog. „Aufwandsteuern“, weil ihnen irgendeine Verwaltungsleistung, deren Aufwand finanziert werden muss, zugrunde liegt.

Schon diesen Kriterien hält die geplante Stuttgarter Steuer nicht stand.

Vor allem aber ist sie keine Sozialzwecknorm – das müsste sie aber sein, wenn sie eine „Lenkungsfunktion“, also die Verringerung der Anzahl von Waffen in Privathand und damit eine Eindämmung von waffenbezogenen Straftaten einschliesslich der Amoktaten beabsichtigt. Die geplante Steuer müsste dem Gemeinwohl dienen, aber das ist wohl mehr als fraglich, zumal man den angeblich gewünschten Zweck mit Sicherheit nicht erreichen wird.

Tatsächlich geht es hier wohl nur um Geld. Die verschwindend geringe Anzahl der Straftaten mit legalen Waffen, die immer wieder mit pawlow´scher Reflexhaftigkeit zu neuen Verschärfungen der Waffengesetzgebung führt, wird durch eine lokale Besitzsteuer einer einzelnen Kommune mit Sicherheit nicht beeinflusst Und Amokläufer – die es übrigens ebenso häufig wie mit Schusswaffen auch mit Messer und Axt gibt – kann man weder mit Waffengesetzen noch mit Besitzsteuern verhindern.

Daran, dass der Staat als Beutegreifer unterwegs ist und gern die Bürger schröpft, haben wir uns seit Jahrhunderten gewöhnt. Aber dann soll er wenigstens ehrlich sein – verkaspern können wir uns alleine!

Dr. Wolfgang Lipps,
Rechtsanwalt, Geschäftsführer

Am 5. Mai 2010 haben der BfN, der DFWR und die ANW ein sogenanntes „Gutachten“ zum ebenfalls sogenannten „Wald-Wild-Konflikt“ vorgelegt. Die gleichzeitig vom BfN herausgegebene Presseerklärung macht schon allein ziemlich deutlich, worum es den Autoren der Universitäten Göttingen und München und damit den drei Initiatoren geht. Das 175 Seiten umfassende Gutachten beginnt bei der bereits sattsam breitgetretenen Erörterung der angeblichen Misere: „Überhöhte Schalenwildbestände führen in weiten Teilen der deutschen Wälder zu massiven Problemen; die eingetretenen Schäden sind nicht nur ökologisch bedenklich (ein beliebtes Alibi-Argument), sondern (und hier kommt gleich des „Pudels Kern“) haben auch eine erhebliche ökonomische und damit finanzielle Dimension.“ Die wird etwas weiter dann als ein „ökonomisches Desaster“ bezeichnet, welches sich die Waldbesitzer „und die Gesellschaft“ (wer immer das sein mag) nicht mehr leisten könnten.

Schon da hört man Nachtigall trapsen!

Das Gutachten selbst ist lesenswert. Es ist eine geschickte Mischung von Richtigem und Falschem, von einseitig Gewichtetem und aus durchschaubaren Gründen Heruntergespieltem, von polemischer Überhöhung bestimmter Ansichten und gezielt einseitiger Zitatpraxis. Das zieht sich durch das gesamte Gutachten, dessen Intention und Zielrichtung dem aufmerksamen Leser dennoch nicht verborgen bleiben. „Wissenschaftlich“ ist das allenfalls, wenn überhaupt, vordergründig. Unter dem Deckmantel einer anscheinend wertneutralen Abwägung von Forstbetrieb, Jagd und Naturschutz wird ein Prinzip „Wald vor Wild“ postuliert, das verlangt, dass „die berechtigten Ansprüche der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben“. Unter „voll“ verstehen die Autoren eine Jagd, die durch Reduktion der Schalenwildbestände, in erster Linie Rot- und Rehwild, sicherstellt, dass die natürliche Verjüngung des Waldes ohne Schutzmassnahmen geschehen kann – das Gutachten sagt zwar, es solle das „im Wesentlichen“ so sein, stellt aber gleichzeitig klar, dass der Waldbauer nicht verpflichtet ist, Schutzmassnahmen zu ergreifen, und dass selbstverständlich die Schäden unabhängig vom Verschulden weiterhin ersetzt werden müssen. „Voll“ meint also wirklich: „voll!“

Mit anderen Worten: Das Gutachten verkürzt die komplizierte Abgrenzung der Nachhaltswirtschaften Jagd und Forst auf die simple Frage des Wildschadens einiger Schalenwildarten und stellt hier apodiktische Maximalforderungen für den Wald und in Wahrheit, wenn auch verbrämt, gegen das Wild auf. Darüber täuschen auch die Lippenbekenntnisse für einen gesunden und artenreichen Wildbestand als Hegeaufgabe der Jagd nicht hinweg.

Nun haben die Autoren natürlich erkannt, dass die notwendigen Grenzziehungen zwischen sich überschneidenden Nachhaltswirtschaften immer durch das Recht gezogen werden. Deshalb machen sie sich einigermassen subtil – um auch mal was Nettes zu sagen – an das Jagdrecht im Zusammenspiel mit dem Naturschutzrecht und einigen verwandten Rechtsinstituten wie den Waldgesetzen heran und erklären uns, wie das reformiert und in ihrem Sinne verändert werden muss – interessanterweise unter Zuhilfenahme einiger bayerischer Bestimmungen und natürlich ohne die Jäger bisher an der Diskussion beteiligt zu haben. Auch taucht der Begriff der „Nachhaltigkeit“, sicherlich ganz bewusst, im Gutachten nicht auf.

Insgesamt will das Gutachten schon in der gegenwärtigen, nach Ansicht der Autoren jedoch einigermassen ungeordneten und unabgestimmten polymorphen Rechts- bezw. Gesetzeslage einen eindeutigen Vorzug des Gesetzgebers für die Hauptnutzung der Waldbewirtschaftung sehen gegenüber der lediglich als Nebennutzung zu qualifizierenden Jagd. Da, wo das Gutachten das aber für unklar oder unbefriedigend geregelt hält, soll das Recht massiv geändert werden. Eine eindeutige Zusammenfassung der Ergebnisse des Gutachtens liefern dessen Autoren Ammer, Vor, Knoke und Wagner selbst, deren Fazit im Wesentlichen lautet: „Wichtiger (ist) eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben …durch eine deutliche Reduktion der unnatürlich hohen Dichten jener Tierarten, auf die die hohe Verbissbelastung der Waldverjüngung zurückgeht. Dies scheitert … an behördlichen Defiziten im konsequenten Gesetzesvollzug, vor allem aber am Widerstand der mehrheitlich an hohen Wilddichten interessierten Jägerschaft“.

Die, wie erwähnt, bisher noch keiner dazu gefragt hat.

Die Stiftung natur+mensch stimmt der Initiative insoweit zu, als das Thema selbst nach einem neuen und ernsthaften Dialog zwischen Naturschützern und Naturnutzern verlangt – eine Haltung, die gerade im Hinblick auf die Biodiversität, die immer auf dem Boden der Nachhaltigkeit steht, zu bejahen ist. Jochen Borchert, der Vorsitzende der Stiftung, kann dennoch nicht umhin, festzustellen, dass dieses Gutachten die Gräben zwischen den Partnern weiter aufgerissen hat denn je. Und so zieht die Stiftung das richtige Fazit: „Wer bei der Präsentation der Studie jedoch erwartet hatte, dass wissenschaftliche Daten nun die Basis für einen neuen gesellschaftlichen Konsens und gemeinsame konstruktive Schritte legen würden, wurde enttäuscht.“

Wir vom Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz meinen: Die Grenzziehung zwischen den sich überschneidenden Nachhaltswirtschaften Jagd und Forst wird durch das Bundesjagdgesetz und die übrigen gesetzlichen Bestimmungen bereits generell vorbestimmt, muss aber jeweils im Einzelfall im Detail feinabgestimmt werden; das ist die auch im Gutachten angesprochene „Steuerungsfunktion des Rechts“. Die Instrumente der Feinabstimmung bedürfen mit Sicherheit einer weiteren eingehenden Diskussion, aber zum einen auf der Basis der generellen Gesetzesvorgaben, hier ganz wesentlich des § 1 BJagdG, und zum anderen unter Einbeziehung selbstverständlich auch der Jägerschaft. Hier können wir alle, insbesondere der Jäger vom Forstmann und umgekehrt, nur lernen.

Eine wissenschaftlich verbrämte Polemik jedoch ist genau der falsche Weg – die Folgen tragen: der Wald, das Wild und die Gesellschaft.

Dr. Wolfgang Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

Die Vereinten Nationen warnen vor einer irreversiblen Zerstörung der Artenvielfalt, wenn die Staaten nicht schnell handeln und die Ursachen bekämpfen. Nach dem Global Biodiversity Outlook befinden sich verschiedene natürliche Ökosysteme auf der Kippe. Geht die Zerstörung weiter, dann werde dies den Verlust der Artenvielfalt beschleunigen. Es sei die Arroganz der Menschen, so Achim Steiner, der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, die diese glauben mache, die Artenvielfalt sei für ihr Überleben nicht notwendig.

Das 2002 im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt aufgestellte Ziel, bis 2010, das zum Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt erklärt wurde, zumindest eine bedeutsame Reduktion des Verlustes der Artenvielfalt zu erreichen, wurde nicht erreicht, heißt es im Bericht. Die Verlustrate für viele Arten hat teils enorm zugenommen. Viele Amphibien stehen vor dem Verschwinden, ein Viertel der Pflanzenarten ist vom Aussterben bedroht, die Zahl der Wirbeltiere ist drastisch zurückgegangen, natürliche Ökosysteme wie Tropen- oder Mangrovenwälder, Feuchtgebiete, Flüsse und Seen oder Korallenriffe schrumpfen, sind belastet oder werden immer fragmentierter, so dass sie an Artenvielfalt verlieren. Auch die Vielfalt bei den Nutzpflanzen und -tieren geht weiter zurück. Die fünf direkten Ursachen für das Aussterben (Veränderung der Ökosysteme, Überausbeutung, Verschmutzung, Eindringen fremder Arten und Klimaveränderung) haben sich verstärkt.

Mitten in der Weltwirtschaftskrise dürften aber die Appelle der Naturschützer ebenso verhallen wie die der Klimaschützer, auch wenn der Bericht immer wieder darauf hinweist, dass die Artenvielfalt und der Schutz der Ökosysteme direkt mit dem Überleben der Menschen zusammen hängt, was beispielsweise Lebensmittel, Trinkwasser, Gesundheit, Reinigung von Giften oder Schutz vor natürlichen Katastrophen betrifft. Am schnellsten und härtesten würden durch eine weitere Zerstörung der Ökosysteme die Armen leiden, aber die Folgen würde letztendlich alle zu spüren bekommen, warnt der Bericht. Achim Steiner weist darauf hin, dass der Schutz natürlicher Ökosysteme nicht nur etwas koste, sondern dass diese ein natürliches Kapital darstellen, das um so bedeutsamer werde, je mehr Menschen auf der Erde leben.

Ihr
Dr. Wolfgang Lipps
Geschäftsführer

Das Jagd- und Waffenrecht begleitet den Jäger auf Schritt und Tritt. Es erschließt sich dem juristischen Laien nicht ohne weiteres. Hinweise und Fundstellen sind überwiegend nur mit größtem Aufwand in jeglicher Hinsicht aufzufinden. Deshalb haben wir uns entschlossen, FÜR JEDERMANN das für Jäger, Schützen, Waffensammler, aber auch Behörden und sonst Interessierte bedeutungsvolle Recht, vor allem aber das Jagd- und Waffenrecht, online und interaktiv zu kommentieren – also in einer für Laien verständlichen aber dennoch präzisen Sprache.

Einen solchen Kommentar gibt es bisher nicht!

Wir haben jetzt damit begonnen: Als erstes haben wir den § 20 WaffG – Erben und Vererben von Waffen – und den § 13a BJagdG – Rechtsstellung der Mitpächter – kommentiert, damit Sie sich ein Bild von unserer Arbeit machen können. Weitere Vorschriften werden folgen.

Klicken Sie auf “Kommentar” und dort bei dem jeweiligen Gesetz auf “zum Gesetz”, dort auf den Abschnitt, in dem sich der von Ihnen gesuchte Paragraf befindet. Wenn bei dem ein “1 Kommentar” steht (also bei § 20 WaffG oder § 13a BJagdG) klicken Sie auf den Paragrafen und finden die Kommentierung, die Sie auch herunterladen können.

Ab Herbst/Winter 2010 wird es den Kommentar dann im Abonnement geben – für monatlich € 2,50. Das heisst: für maximal € 60,00 in zwei Jahren erhält der Abbonent einen vollständigen jederzeit aktuellen Grosskommentar des gesamten deutschen Jagd- und Waffenrechts!

Dabei ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir Partner aller Jäger und Schützen und zudem auch Partner der jagdlichen Vereinigungen, sowohl der Landes- und Kreisjagdverbände als auch anderer jagdlich bedeutender Vereinigungen wie die der Berufsjäger und Jagdaufseher und nicht zuletzt auch der Jagdschulen sein wollen.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie als regelmässigen Bezieher unseres Kommentars gewinnen könnten und wenn Sie insbesondere unseren online-Kommentar weiterempfehlen würden. Es ist klar: je mehr Interessierte unseren Kommentar abonnieren, desto schneller und besser können wir arbeiten.

Ihr
Dr. Wolfgang Lipps
- Geschäftsführer -