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Sep 2017 18

Volk in Waffen – das Multitool!


Bei irgend einem Pazifisten oder Waffengegner oder einer Amtsperson oder so jemandem muss der Eindruck entstanden sein, dass die Polizei zu wenig zu tun hat. Da ist, wie man weiß, Waffenkontrolle, vor allem eine verdachtslose, immer eine schöne Beschäftigung. Und wer sucht, der findet auch.

Nach § 42a Abs. 1 Ziff. 3 WaffG ist es verboten, „Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser)“ zu führen. Wer, ohne dass die Ausnahmevorschriften zutreffen, dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu  € 10.000 bestraft werden kann. Teures Messer. Vorbestraft ist man aber damit nicht, wenigstens ein kleiner Trost.

Das Multitool

Knife-Blog.com teilt uns jetzt richtig mit: „Die Schonzeit für Multitools ist in Deutschland definitiv zu Ende.“ Viele dieser praktischen Alleshelfer von Gerber oder Leatherman oder zahlreichen anderen Herstellern lassen sich nämlich mit einer Hand öffnen und feststellen (viele, z. B. meine, allerdings auch nicht). Die fallen jetzt unter das Gesetz. Knife.Blog: „In den letzten Monaten wurde Knife-Blog von zahlreichen Lesern informiert, dass Multifunktionswerkzeuge durch die Polizei sichergestellt und ihre Besitzer angezeigt wurden. Was vor rund einem Jahr mit Einzelfällen begann, scheint sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln“.

Das ist geltende Rechtslage!

Deshalb sollte man derartige Multitools nur noch führen, also z. B. am Gürtel oder in der Hosentasche tragen, wenn mindestens eine der gesetzlichen Ausnahmen vorliegt, die § 42a WaffG selbst enthält.

Das Verbot gilt nämlich nach Abs. 2 der Vorschrift nicht:

1.         für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,

2.         für den Transport in einem verschlossenen Behältnis (was nicht die schöne Lederhülle mit Druckknopf meint, sondern tatsächlich ein festes verschlossenes Kästchen oder etwas in der Art),

3.         für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Abs. 3: „Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.“

Guter Rat:

Tragen Sie das Ding nicht mehr am Gürtel herum, sondern schließen es ins Handschuhfach oder sonstwie ein. Wenn Sie kontrolliert werden, bitten Sie den Herrn Wachtmeister erst mal, er solle Ihnen zeigen, wie man das mit einer Hand öffnet und arretiert – oft ist das nämlich nicht möglich. Dann sind Sie fein raus.

Aber jetzt hats außer den Jägern und den Pfadfindern auch die Heimwerker erwischt. Das Leben ist gefährlich, und wer keine Sorgen hat, der macht sich welche.

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

 

 

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Sep 2017 12

LJV Brandenburg – der neue Stil, mit Mitgliedern umzugehen?


Im Anschluss an unseren vorigen Blogbeitrag habe ich jetzt leider an unseren Verbandspräsidenten den folgenden Brief richten müssen:

 

Sehr geehrter Herr Wellershoff,

in unserem Jagdrechtsblog vom 1. Juni 2017 „Jagdrecht contra Weidgerechtigkeit – ein Dilemma?“ habe ich zwei Probleme angesprochen. Zum einen ist der brandenburgische Verzicht auf einen Abschußplan für Rehwild gem. § 29 LJagdG Bbg erkennbar ein grober Verstoß gegen § 21 Abs. 2 BJagdG. Zum anderen ist die Freigabe von Bachen zum Abschuß als nicht führend, sowie ihre Frischlinge die Streifen verloren haben, nach meinem Dafürhalten von wildbiologischen Erkenntnissen nicht gedeckt, ein Verstoß gegen die Grundsätze der deutschen Weidgerechtigkeit, und darüberhinaus wegen der Förderung schwacher bis kümmernder Frischlinge das Dümmste, das man angesichts der näher kommenden afrikanischen Schweinepest tun kann.

Der von Ihnen geführte LJadgV Brandenburg hat beide Regelungen ausdrücklich befürwortet.

Deshalb habe ich in meiner mail an Sie am 02.06. Ihnen diesen link zu www.jagdrechtsblog.de mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Sie haben es nicht für nötig befunden, darauf zu antworten.

Sodann habe ich Sie am 11.06. gefragt: „Gedenkt der LJV, das auch Verbandsklagebefugte Organ der Jägerschaft und unser aller Vertretung, hier etwas zu unternehmen, politisch oder rechtlich? Wenn ja, würde mich interessieren, was. Wenn nein, bitte ich mir zu begründen, warum nicht.“ Auch hier haben Sie mich einer Antwort erkennbar nicht für wert gehalten.

Am 27.06 habe ich dann an Sie geschrieben, dass ich wohl davon ausgehen muss, „dass der Vorstand des LJV den Verzicht auf einen Abschussplan für Rehwild im LJagdG Bbg für rechtmäßig hält, ohne dies allerdings rechtlich begründen zu können oder (da Sie meine mails einer Antwort nicht für wert erachten) zu wollen.“ Auch dies hat Sie nicht zu einer Stellungnahme veranlasst.

Ich schließe daraus, dass Sie entweder unerzogen und unhöflich sind – was meinem bisherigen persönlichen Eindruck von Ihnen allerdings deutlich widerspricht! – oder dass Sie keine vernünftigen Gegenargumente haben; im letzteren Falle müssen Sie das mir gegenüber natürlich nicht zugeben, aber dann sollten Sie etwas zur Bewahrung des Jagdrechts und der Weidgerechtigkeit unternehmen.

Oder?

Gruß und Weidmannsheil,

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

…………………………………………………………………………………………………..

Antwort von Dr. Wellershoff:

Am 15.09., nach ganzen 3 (!) Tagen und diesmal also richtig hurtig, hat Dr. Wellershoff auf meine mail wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Lipps,

 mir liegt es fern, unhöflich Ihnen gegenüber zu sein. Die Fülle der Aufgaben im Landesjagdverband führt manchmal leider zu späten Reaktionen.

 Momentan treibt uns eher die rasant ansteigende Wolfspopulation und die neue DVO um. Abschuss- und Bestandsplanungen beim Rehwild in Verbindung mit hohen Wolfsbeständen erscheinen mir zunehmend sinnlos.

In der neuen DVO wünschen wir uns allerdings weiterhin Planungsinstrumente zur Rehwildbejagung. Ob diese Wünsche gehört werden, ist allerdings fraglich. Die verantwortungsbewussten Brandenburger Jäger werden weiterhin sorgsam mit „Ihren“ Rehen umgehen.

 Der Landesjagdverband sieht keinen Anlass die gestrichene Abschussplanung Rehwild juristisch anzugreifen.

 Beste Grüße und Weidmannsheil

 Dr. Dirk-Henner Wellershoff

 ………………………………………………………………………………………

 

Kommentar dazu von uns:

 Das ist, wenngleich schön prompt („geht doch!“), eine höchst unbefriedigende Antwort – um es mal nett auszudrücken. Sie verlangt nach einer Stellungnahme. Hier ist sie:

  1. Dreieinhalb Monate lang so überarbeitet, dass man einem persönlich bekannten Verbandsmitglied auf 3 mails nicht antworten kann? Hm, na ja, ok, lassen wir mal so stehen.
  2. Die „rasant steigende Wolfspopulation“ macht einem Landesjagdverband so viel Arbeit? Was, um alles in der Welt, machen denn dessen Mitarbeiter genau auf diesem Feld?
  • Der Anstieg der Population bewegt sich genau in dem Rahmen, den wir (Vortrag Dr. Lipps vor den brandenburgischen Jagdaufsehern: „Rotkäppchens Oma lässt grüßen…“) seit einem Jahr voraussagen, wegen der Verluste an Jungwölfen eher etwas langsamer.
  • Dagegen kann man solange nichts wirklich Wirksames tun, als die Europäische Schutzgesetzgebung einerseits und das deutsche Wolfsschutzrecht andererseits nicht drastisch novelliert werden. Darum bemüht sich aber z. Zt. niemand, und der LJV Bbg am wenigsten – was kein Vorwurf ist, denn der kann da nichts bewirken! Was also macht da so viel Arbeit?
  • Höchst unbefriedigend gering und bürokratisch ist die Entschädigung von betroffenen Nutztierhaltern, aber das ist Sache des Landesgesetzgebers und nicht des LJV; der kann höchstens mal auf den Putz hauen – macht nicht viel Arbeit und bewirkt im Zweifel auch nix. Und ob er´s tut ist nicht bekannt.
  • Wolfsmanagementpläne verdienen den Namen nicht und sind höchst unzulänglich. Sie gehören auch nicht in die Zuständigkeit des LJV.

Tatsächlich sind wir Jäger gut beraten, uns aus der Wolfsnummer tunlichst rauszuhalten – wer diese schönen interessanten und in unserer Kulturlandschaft etwas unnötigen (um auch das mal nett zu sagen) Tiere gerufen hat, soll doch erst mal mit dem Problem allein fertig werden, oder?

  1. Wir kennen die „neue DVO“, die dem LJV offensichtlich viel Arbeit macht, noch nicht – wär ja schön, wenn wenigstens wir Jagdrechtler oder besser noch, wenn das Verbandsvolk mal im Vorfeld davon was hören würde. Auch dafür ist der Vorstand unseres LJV da! Oder?

Ein, mit Verlaub, Armutszeugnis aber ist, den „wahrscheinlich vergeblichen (?)“ „Wunsch“ nach „Planungsinstrumenten für Rehwild“ – was immer das sein mag – zu hegen.

Dem LJV Bbg scheint nämlich die Rechtslage nicht klar zu sein!

  • 21 BJagdG (Auszug): „Schalenwild … dürfen nur auf Grund und im Rahmen eines Abschussplanes erlegt werden, der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 37) zu bestätigen oder festzusetzen ist. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung. Der Abschussplan für Schalenwild muss erfüllt werden.“
  • Das ist ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Länder können die näheren Umstände regeln, aber sie können selbstverständlich das Verbot eines Bundesgesetzes nicht einfach ausser Kraft setzen, indem sie – § 29 LJagdG –schlicht ihre Pflichten nach dem übergeordneten Ermächtigungs-Rahmengesetz „unter den Tisch fallen“ lassen!
  • Rechtslage in BBg deshalb: Der Abschuss von Rehwild ist bundesgesetzlich schlicht verboten!
  • Da ist es völlig wurscht, dass verantwortliche Jäger selbstverständlich auch verantwortungsvoll mit ihrem Rehwild umgehen würden, weil sie mit dem nämlich garnicht umgehen dürfen.

Aber Sie, Herr Präsident Wellershoff, meinen ja, man müsse die Rehwildbewirtschaftung freundlicherweise der „wachsenden Wolfspopulation“ überlassen – weswegen Sie „juristisch“ (wie denn sonst) nichts zu tun beabsichtigen.

Freundliche Frage: Wozu ist der Verband dann da?

Dass Sie zur „nichtführenden Bache“ bei „streifenfreien Frischlingen“ nichts mehr sagen, passt dann ganz gut ins Bild.

Fazit:

Ich bin, liebe Jagdfreunde, einigermassen entsetzt. Dass Jagdrecht, Jagdethik und Weidgerechtigkeit zunehmend an Wert und Bedeutung verlieren, tut jedem aufrechten Weidmann (jeder Weidfrau – immer schön politisch korrekt) schon weh.

Dass aber ein LJagdV da munter vorweg marschiert, hätten wir bislang nicht für möglich gehalten.

 

Aber wie lautet das schöne englische Sprichwort: „Things always look darkest — before they go completely black“!

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

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Jun 2017 01

Jagdrecht contra Weidgerechtigkeit – ein Dilemma?


ReheWir erleben es immer wieder, dass Recht und Gesetz anders ausgelegt oder angewendet werden, als das Gerechtigkeitsgefühl oder das Rechtsverständnis dies gebieten würden – der Möglichkeiten von der Rechtsauslegung über die Nichtachtung des Rechts bis zum klaren Rechtsverstoß gibt es viele – von der Annektion der Krim oder der Abschiebung nach Afghanistan bis zur Behördenwillkür im Einzelfall. So ist nun mal das Leben!

Wir Jäger haben einerseits das Jagdrecht und andererseits die Grundsätze der Weidgerechtigkeit – die vereinen in sich, über die Jahrzehnte gewachsen und akzeptiert, unser jagdliches und jagdethisches Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsverständnis unseres Tuns.

Beide müssen natürlich lebendig bleiben und deshalb vernünftig reformierbar sein. Das aber muss mit Augenmaß geschehen, und da erfüllt uns die letzte Entwicklung denn doch mit erheblicher Sorge.

1.    Rechtswidriger Rehwildabschuss

Rehwild gehört zweifelsfrei zum Schalenwild. Nach § 21 Abs. 2 BJagdG darf Rehwild deshalb nur aufgrund eines behördlich zu bestätigenden Abschussplanes erlegt werden. Die Länder können von diesem Grundsatz nicht abweichen, ihn insbesondere nicht außer Kraft setzen, denn er ist der Garant der Hegepflicht und der ökologischen Bestandsgarantie nach § 1 S. 2 BJagdG, dem Grundgesetz unserer Jagd!

Brandenburg jedoch verstößt bewusst und gewollt gegen diesen klaren Gesetzesbefehl. Die Neufassung des § 29 LJagdG Bbg vom 10. Juli 2014 bestimmt schlicht (Fettdruck von mir):

(1)  „Der Jagdausübungsberechtigte hat in jedem Jagdjahr für jeden Jagdbezirk der unteren Jagdbehörde bis zum 1. April einen Abschussplan für Schalenwild außer Rehwild einzureichen. 

Natürlich kommen weidgerechte Jäger und Heger mit ihrer eigenen Abschussplanung ohne Behörden bestens zurecht. Aber die Abschussplanung soll ja unser Wild (und unsere Kulturlandschaft und uns) gerade gegen die – aus den vielfältigsten Gründen leider durchaus zahlreich vorhandenen – nicht weidgerechten Jäger schützen.

Und es bleibt: § 29 Abs. 1 LJagdG Bbg ist rechtswidrig und wir alle, die wir keinen bestätigten Abschussplan für Rehwild in Händen halten, verstoßen – jetzt, wo wir dies wissen, vorsätzlich – gegen § 39 Abs. 2 Ziff. 3 BJagdG; jede Erlegung könnte danach mit einem Bußgeld bis zu € 5.000,00 geahndet werden – wird sie natürlich nicht, weil die Staatsgewalt uns die Rechtsverletzung selbst gestattet hat..

Die Perversion des Rechts – hammerhart, oder?

Frischlinge2.    Die nichtführende Bache

unsere Jagd“ berichtet in Heft 6 auf S. 10 über die Delegiertenversammlung des Landesjagdverbandes Brandenburg am 6. Mai auf Schloss Diedersdorf. Dort wurde eine neue DVO Jagd besprochen. Die Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde (CDU) „forderte die Jäger auf, aufgrund starker Schäden an Deichen und der nahenden afrikanischen Schweinepest mehr Sauen zu erlegen.“

Und dann heißt es (Fettdruck von mir): „Außerdem sollten die Jäger den Bachenabschuss erhöhen. Dafür habe man den Begriff „führend“ neu definiert. Bachen, deren Frischlinge keine Streifen mehr tragen, gelten nun offiziell als nichtführend“.

Das kann man dem Gesetzeswortlaut nach noch gerade mal begründen.

Aber ist es auch weidgerecht? NEIN!

Jagdrechtlich ist es so: § 22 BJadG bestimmt in Abs. 4 zunächst (Fettdruck von mir):

„In den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zum Selbständigwerden der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden.“

Weiter heißt es dann aber:

„Die Länder können für Schwarzwild….. aus den in Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Gründen Ausnahmen bestimmen.“ Diese Ausnahmen sind eng gefasst und nennen nur: Störung des biologischen Gleichgewichts oder … schwere Schädigung der Landeskultur.

Von Schäden an Deichen oder drohenden Krankheiten ist da nicht die Rede.  Deiche sind keine Landeskultur und eine bislang nur drohende Seuche ist noch keine Störung des biologischen Gleichgewichts – das könnte sie mal werden, aber noch ist es glücklicher Weise nicht so weit.

Nun spricht das Gesetz nur vom „Selbständigwerden“, und tatsächlich kann man das dahin auslegen, dass es genügt, wenn der Frischling sich allein fortbewegen und die zu seiner Erhaltung erforderliche Nahrung selbst beschaffen kann, ohne dass er stark kümmert oder zugrunde geht. Dieser Punkt ist etwa dann erreicht, wenn die Streifen nach ca. 3 Monaten gänzlich verschwunden sind.

Mit den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit ist das u. E. aber nicht vereinbar. Der Begriff „Aufzuchtzeiten“ ist nämlich gesetzlich nicht klar definiert, und Frischlinge brauchen die Mutter ungefähr 6 Monate lang, denn auch in dieser Zeit lernen sie ungeheuer viel, insbesondere im Hinblick auf Rottenverhalten und Fraß – das gehört unserer Meinung nach deshalb zur „Aufzuchtzeit“. Nach 3 Monaten alleingelassen vagabundieren sie häufig in Frischlingsgruppen herum, gehen zu Schaden, kümmern, und – vor allem – sind natürlich erheblich anfälliger für Seuchen! Will man also eine gesunde und damit weniger krankheitsanfällige Schwarzwildpopulation haben, dann muss man die Frischlinge scharf bejagen, möglichst eine dann nicht mehr führende Bache erlegen, Bachen ohne Frischlinge aussondern und strecken, und vor allem Rotten intakt halten und die Leitbache in jedem Fall schonen, auch wenn sie nicht führt!

Das erfordert einen guten Jäger und viel Arbeit.

Na und?

„So einer auch kämpft wird er doch nicht gekrönet“  (2. Brief an Timotheus Kap. 2 Vers 5)

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

Jäger Zinnfigur

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Mai 2017 05

Alibi-Gesetzgebung: Neue Waffenschränke braucht das Land!


tresorkaputt2Mitten in der Debatte um Gewalt und innere und äußere Sicherheit fällt der Bundesregierung nicht sehr viel mehr ein, als erneut an der Waffenrechtsschraube zu drehen, seit 2003 zum dritten Mal. Diesmal erwischt es wieder mal den legalen Waffenbesitzer und seinen Waffenschrank – zur Beruhigung der Bevölkerung und zum Nutzen der Hersteller. Am 25. Januar wurde der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ vorgelegt und dürfte demnächst alle Gremien durchlaufen haben (Fundstelle am Ende dieses Blogbeitrages).

Erneut hebt das neue Gesetz die Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition an. Das Ziel: weniger Waffen sollen abhanden kommen. Das ist, wie inzwischen sattsam bekannt ist, eine höchst schlampige Begründung für ein Gesetz. Denn legale Waffen sind nur ein Bruchteil der insgesamt in Deutschland vorhandenen Waffen. Die wenigen Todesfälle durch legale Waffen betreffen überwiegend Familiendramen, und einige Personen starben durch polizeilichen Waffengebrauch. In beiden Fällen ist die Aufbewahrung völlig ohne Belang. Amokläufe mit legalen Waffen zeigen, dass dabei fast immer die Vorschriften über die Aufbewahrung durch den Waffenbesitzer verletzt worden waren.

Wenn also demnächst zahlreiche Waffenbesitzer sich einen neuen Waffenschrank kaufen müssen, dann hat das andere Gründe – die Politik will dem unbedarften Bürger mit einer wohlfeilen Alibi-Veranstaltung  Strenge und Engagement vorgaukeln, und dafür eignet sich der überwiegend rechtstreue legale Waffenbesitzer natürlich besser als der Verbrecher oder gar die bedrohlich organisierten Banden und Familien mit ihren Unmengen illegaler Waffen!

Was ist neu?

Jäger besitzen überwiegend Waffenschränke der Sicherheitsstufen A und B bzw. S1 und S2. Die sind in Zukunft bei Neuanschaffungen nicht mehr zulässig, sondern die Verwahrung erwerbs- und besitzerlaubnispflichtiger Waffen wird zukünftig nur noch in Behältnissen mit den Widerstandsgraden 0 und 1 nach DIN/EN 1143-1 erlaubt sein. Dabei gibt es dann 3 Schrankarten und dazu passende Waffenmengen: Schrank Widerstandsgrad 0 und Gewicht geringer als 200 kg berechtigt zur Aufbewahrung von Langwaffen in unbegrenzter Anzahl und 5 Kurzwaffen, Schrank Widerstandsgrad 0 und schwerer als 200 Kg fünf Kurzwaffen mehr, und bei Widerstandsgrad 1 sind Lang- und Kurzwaffen in unbegrenzter Anzahl erlaubt.

Besitzstand?

Nun muss niemand befürchten, dass er jetzt den alten Waffenschrank aus dem Keller wuchten und einen neuen kaufen muss. Zunächst mal darf jeder seinen Waffenschrank der bisherigen zulässigen Normen behalten und nutzen.

Aber – und jetzt wird´s möglicherweise verworren:

Einige Waffenbehörden stellen sich auf den Standpunkt, der Besitzschutz gelte nur für vorhandene Schränke und vorhandene Waffen – kaufe man sich also nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine neue (auch zusätzliche) Waffe, so braucht man einen neuen Schrank.

Das wird u. E. vom neuen Gesetz nicht gedeckt. Der Bestandsschutz gilt nur für das Behältnis, egal was noch hinzukommt.

Wer allerdings einen Schrank der alten Normen hat, aber jetzt erstmals eine waffenrechtliche Erlaubnis erwirbt, muss u. E. einen neuen Schrank kaufen. Dasselbe gilt für Erben von Waffen und es gilt wahrscheinlich (so ganz klar ist die Neuregelung nämlich nicht!) auch für die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen, wenn z.B. einer der Partner im gemeinsamen Haushalt seine WBK erst nach Gültigkeit des neuen Gesetzes erhält. Auch der darf seine Waffen nur in einem neuen Schrank 0 oder1 aufbewahren, keinesfalls gemeinsam in einem der Bestandsschränke A oder B oder S1 oder S2 seines Partners, auch wenn das  ja erlaubt wäre.

Wie bewertet der Gesetzgeber das neue Recht?

Der Entwurf hat das schön ausgerechnet und wird deshalb hier zitiert:

„Unter der Annahme, dass die Anzahl der Waffenbesitzer in den nächsten Jahrzehnten annähernd konstant bleibt und unter Zugrundelegung des 18. Lebensjahres für den erstmaligen Erwerb und Besitz von Waffen sowie des 80. Lebensjahres als Beendigung des Waffenbesitzes, ist der Austausch von Sicherheitsbehältnissen unterhalb des Standards der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 nach 62 Jahren abgeschlossen. Bei derzeit 977 262 Waffenbesitzern entfällt nach diesen Annahmen jährlich bei rd. 15 000 Waffenbesitzern der Bestandsschutz für im Besitz befindliche Sicherheitsbehältnisse infolge Tod oder altersbedingtem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses. Durch neu hinzukommende Waffenbesitzer müssen jährlich rd. 15 000 Sicherheitsbehältnisse nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rd. 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 liegt. Hierfür entstehen jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro.“

Das gibt ja dann wieder allerlei Diskussionen mit den Waffenbehörden und Auseinandersetzungen bei den verdachtsunabhängigen Kontrollen!

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

Fundstelle des Gesetzesentwurfs:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/entwurf-aenderung-waffengesetz.pdf

Tresor kaputt

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Feb 2017 10

Ein Fuchs, eine Gans, ein Hahn, ein Jäger – und zwei Dummbeutel!


Ein lustiges Kapitel aus dem Volksstück: „Veganer gegen Jäger“.

Fuchs mit GansVeganer und die Jagd

Veganer sind bekanntlich Leute, die nicht nur kein Fleisch und auch sonst keine tierischen Produkte essen, sondern auch noch höchst militant die Menschen ablehnen, die sowas essen. Unduldsam eben, wie sektiererische Grüppchen gemeinhin so sind. Da verwundert es nicht, dass Veganer auch gegen die Jagd sind, wie man in der website www.vegpool.de lesen kann, denn unabhängig davon, ob Jäger Fleisch essen oder nicht, kommt beim Jagen halt essbares Fleisch heraus. Zum Glück, wie wir Jäger angesichts der miesen Folgen der Massentierhaltung sagen – aber für Herbivoren, also Veganer, halt verwerflich.

Jedoch verwundert es wiederum, wenn eine Veganerin sich plötzlich für einen Fleischjäger und Fleischfresser einsetzt, wie im schönen Limburg, dem Sitz eines bekannten ehemaligen Bischofs, unlängst geschehen. (Da Gänse und Mäuse Veganer sind, müsste eine Veganerin den Abschuss des Fuchses allerdings gerade gutheißen, aber unlogisch wie so Leute nun mal sind, überwiegt wohl die Ablehnung der Jagd die Liebe zu Pflanzenfressern)

Fuchs Du hast die Gans gestohlen…

Das alte Kinderlied von Ernst Anschütz (1780 bis 1861 – Schöpfer so schöner Lieder wie „Alle Jahre wieder…“, „Es klappert die Mühle…“ oder „Oh Tannenbaum…“) ist sicher weithin bekannt. Der Fuchs soll die geklaute Gans wieder rausrücken, sonst erschießt ihn der Jäger mit Schrot; er soll sich lieber an Mäuse halten.

Diese kurze Inhaltsangabe erklärt somit den Fuchs, die Gans und den Jäger, wie im Titel angegeben. Wer aber sind die Dummbeutel, und wie kommt der Hahn da rein?

Die handelnden Dummbeutel

Das schöne Glockenspiel am ebenso schönen Rathaus zu Limburg kann unter anderem, und tut das auch ausgiebig, das Kinderlied vom Fuchs und der Gans abspielen. Tausende von Menschen haben das gehört und schön gefunden.Limburg-Rathaus-Posse-ums-Glockenspiel-09

Nur eine Veganerin nicht.

Die arbeitet in Hörweite des Glockenspiels und findet es grässlich, dass „der Jäger mit dem Schießgewehr“ kommt und dem armen Fuchs den Garaus macht, wie die Frankfurter Neue Presse und dann NTV am 09.02.2017 berichteten (findet die pflenzenfressenden Opfer Gans und Maus also ok!). So ging sie zum Bürgermeister und bat um Abhilfe.

Hier kommt nun der zweite Dummbeutel in´s Spiel, und zugleich der Hahn, denn der Bürgermeister heißt Marius Hahn. Der gab doch allen Ernstes der Veganerin, dem ersten Dummbeutel, nach und nahm das Lied erstmal raus.

Er hat nämlich 15 Lieder für das Glockenspiel. Vielleicht kommt dafür jetzt „Ein Männlein steht im Walde…“ (übrigens auch von Anschütz!), was für Veganer als Pilzgericht unverfänglich sein dürfte – falls es, wie manche unterstellen, eine erotische Anspielung ist, kann ja die Kirche dagegen mosern. „Grün grün grün sind alle meine Kleider“ geht natürlich vegan garnicht, „weil mein Schatz ein Jäger Jäger ist“.

Hier gilt also wieder die schöne alte Bemerkung: „Deine Sorgen möchte´ ich haben – und Rothschild´s Geld“!

Dr. Wolfgang Lipps

Vorwerklogo

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Feb 2017 09

Zwangsmitgliedschaft der Jäger in der Sozialversicherung! – Die SVLFG trickst wieder.


SozialversicherungsjuristNachstehend eine Pressemeldung des DJV. Die Sozialversicherung trickst gegen uns Jäger! Deshalb: unbedingt mitwählen und unsere Liste wählen.

„Liste Jagd“ heißt „Freie Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“

Beschwerdewahlausschuss zur Sozialwahl 2017 weist Antrag des DJV  zurück. Die Liste „Jagd“ darf nicht „Jagd“ heißen. DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan gibt sich kämpferisch: „Jetzt erst Recht“. Das Wahlverfahren sei zwar kompliziert, aber alle Revierinhaber seien aufgerufen, sich zu beteiligen.

(Berlin, 07. Februar 2017) Der Beschwerdewahlausschuss für die Sozialversicherungswahlen hat die Beschwerde von Deutschem Jagdverband e.V. (DJV) und Bayerischem Jagdverband e.V. (BJV) gegen eine Entscheidung zur Sozialwahl zugelassen. Der Wahlausschuss der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hatte die Liste, die DJV und BJV gemeinsam als „Liste Jagd“ eingereicht hatten, zwar zugelassen, aber nicht unter dem Kennwort „Jagd“. Sie wird als als „Freie Liste“ geführt, die lediglich mit den Namen von bis zu fünf Kandidaten bezeichnet wird. DJV und BJV wurden nicht als vorschlagsberechtigte Organisationen anerkannt, obwohl sie mit den weit mehr als 100.000 Revierinhabern in Deutschland eine maßgebliche Gruppe von Versicherten der SVLFG vertreten. Gegen diese Entscheidung hatten DJV und BJV Beschwerde eingelegt, die nun abschlägig beschieden wurde. Bezeichnenderweise mit der entlarvenden Argumentation der SVLFG, die Jagd sei keine Berufsgruppe. Zynischerweise werden aber die Inhaber von Jagdrevieren von der SVLFG selbst als Unternehmer behandelt mit der Folge einer Pflichtversicherung, die von der Jägerschaft abgelehnt wird.

DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan gibt sich trotz der Entscheidung kämpferisch: „So ärgerlich diese Entscheidung für unsere Liste ist, so bezeichnend ist die Argumentation für die Pflichtmitgliedschaft: Jetzt erst recht! Die Politik muss daraus die Konsequenzen ziehen. Und so lange wir noch in der Berufsgenossenschaft sind, müssen gewählte Vertreter der Jagd in der Vertreterversammlung beziehungsweise den Gremien der SVLFG sitzen. Das Ziel ist es, Einfluss zu nehmen – Einfluss im Sinne der Jäger.“

Daher sind alle Revierinhaber aufgerufen, sich an der im Mai 2017 als Briefwahl stattfindenden Sozialwahl zu beteiligen und ihre Stimme für die „Freie Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“ abzugeben.

Spatzenkanone

Dazu ist es aber zunächst wichtig, sich für die Beteiligung an der Wahl zu registrieren. Voraussichtlich ab Mitte Februar versendet die SVLFG an alle „Unternehmer“ Fragebögen zur Erstellung des Wählerverzeichnisses. Bitte füllen Sie diesen Fragebogen unbedingt sorgfältig und korrekt aus und senden ihn innerhalb der angegebenen Frist an die SVLFG zurück! Nur wer den Fragebogen vollständig ausgefüllt zurückschickt, darf im Mai 2017 an der Sozialwahl teilnehmen. Auch Ehepartner sind wahlberechtigt und werden mit dem Fragebogen erfasst. In den meisten Pächtergemeinschaften ist nur ein Ansprechpartner bei der SVLFG benannt. Versichert – und damit wahlberechtigt – sind aber alle Mitpächter (und deren Ehepartner)! Daher ist es wichtig, dass die Fragebögen vollständig ausgefüllt werden und für die Sozialwahl alle Mitpächter genannt werden.

Die Rückmeldung dient erst der Vorbereitung der Wahl, ist aber für die Teilnahme enorm wichtig. Die Wahl selbst erfolgt als Briefwahl im Mai 2017. Die Wahlunterlagen erhalten die erfassten Wahlberechtigten dann im Mai 2017 wiederum von der SVLFG. Für eine bessere Vertretung der Jagdinteressen in der SVLFG müssen also alle Revierinhaber spätestens jetzt aktiv werden.

Ziel der beiden Verbände ist es, durch die Beteiligung an der Sozialwahl Vertreter der Jagd in den Gremien der SVLFG zu etablieren, um dadurch besseren Einfluss auf jagdrelevante Entscheidungen nehmen zu können.

Neben der grundsätzlichen Frage der Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft gibt es weitere Punkte. Das sind unter anderem:

  • mangelnde Transparenz bei der Festlegung und Verwendung der jährlichen Mitgliedsbeiträge;
  • Leistungen werden häufig verweigert, wenn es sich bei Verletzten um Jagdhelfer oder Hundeführer handelt;
  • zu wenige  Präventionsleistungen seitens der SVLFG für den Bereich der Jagd

Unabhängig von der Sozialwahl fordert der DJV weiterhin das Ende der anachronistischen Zwangsmitgliedschaft der Jagden in der gesetzlichen Unfallversicherung. Über diese Mitgliedschaft kann jedoch nicht die Vertreterversammlung entscheiden. Hier sei die Politik gefordert, die nun die Konsequenzen ziehen müsse, nachdem die Widersprüche jetzt wiederholt offenbar wurden, bekräftigte Dr. Jordan.

Dr. Wolfgang Lipps

Jäger Zinnfigur

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Dez 2016 24

Wolfsmanagement in Brandenburg – so wird das nix!


Der Wolf gehört ins (dafür zu novellierende) Jagdrecht!

Infografik-Woran-erkennt-man-einen-WolfDie Märkische Oderzeitung (MOZ) – deren Inkompetenz in Jagdfragen wir schon oft dokumentieren durften – meldet am 19.12.2016, und vertieft das am Folgetag, dass sich bei Rathenow schon mehrmals ein Wolf extrem verhaltensauffällig benommen habe, im Müll gesucht und Schulkinder beschnüffelt und sich bei der Kita herumgetrieben habe und anderes mehr. Mit anderen Worten: ein Problemwolf. Einhellige Äußerungen aus der Bauernschaft und der betroffenen Bevölkerung: das geht ja nun garnicht, der muss weg.

Kann man vertreten.

Nun gab´s ja schon in Niedersachsen ein gewaltiges „Gewürge“ mit einem schwedischen „Wolfsverscheucher“ und allerlei anderem Unsinn, bis man so weit war, dass ein beherzter Polizist den „Kurti“ erschoss, mit Shitstorm in Internet und anderem dummen Getöse. Das zeigte deutlich, dass das vorhandene Wolfsmanagement in diesem Bundesland höchst ineffektiv war (und noch ist).

Und Brandenburg?

Wir“, sagt die Umweltstaatssekretärin Carolin Schilde, „haben einen Wolfsmanagementplan – die nicht“ (was zwar nicht stimmt, aber schon mal gut klingt). Und der enthalte auch Regeln für den Umgang mit Problemwölfen.

Das klingt ermutigend, ist aber, um es mal nett zu sagen, ungenau. In Anhang 10.7.1 zu Abschnitt 5.4 des Wolfsmanagementplans finden wir das Schaubild der „Informations- und Handlungskette beim Auftreten eines auffälligen Wolfs. Das sollte man sich mal mit Genuss durchlesen, weil in dieser Handlungskette so ziemlich jeder – der Jagdschutzberechtigte ist vergessen worden, aber zählt dazu – vorkommt, der nicht „schnell genug auf´n Baum kommt“, will sagen: Landesamt für Umwelt, Polizei, Gemeinde, Wolfsbeauftragte, Gutachter, Naturschutzverbände, Tierärzte usw.

 In Rathenow lief das so:

–  Bei allen möglichen Stellen häuften sich die Beobachtungen besorgter Bürger.

–    In einer E-Mail hat daraufhin der zuständige Referatsleiter des Landesumweltamts – allerdings erst, nachdem er eine „Sichtung vor Ort“ vorgenommen hatte (vermutlich etwa so: Ei wo isser denn, der böse Wolf? Ich seh´ nix. Aber ich glaub Euch!)  beim Landrat des Kreises Havelland den Antrag gestellt, „im Interesse der öffentlichen Sicherheit“ im Stadtgebiet (im Stadtgebiet??) von Rathenow einen Wolf „zu fangen beziehungsweise zu töten“.

–      Das Umweltamt des Landkreises erteilte daraufhin mündlichdie Genehmigung zur Entnahme eines Tieres“.

–     Daraufhin wurden diverse Verbände (!) gebeten, bei Bedarf noch am gleichen Tag eine Stellungnahme zu dem Fall abzugeben. Der Nabu Brandenburg erklärte sich daraufhin einverstanden.

Der weitere Verlauf der Angelegenheit blieb dann natürlich offen. „Wir sind auf die Entnahme vorbereitet“, sagte Jens-Uwe Schade, Sprecher des Umweltministeriums, und stellte mit bestechender Logik fest: „bevor weitere Schritt erfolgen, muss der Wolf erst einmal wieder gesichtet werden.“ Und wie das immer so ist mit der Klarheit behördlicher Aussagen, erfahren wir auch gleich von der MOZ: „Ob damit der Abschuss des Wolfes bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit beschlossene Sache sei, wollte Schade nicht mit Bestimmtheit sagen. Auch von der Kreisverwaltung Havelland war dazu am Montag keine eindeutige Aussage zu erhalten“. Und die MOZ weiß weiter: „In Frage kommt für die Erledigung gemäß Managementplan ein Jäger. Die Frage ist nun, ob und wenn ja wann der Wolf erneut in Rathenow auftaucht. Christiane Schröder, Geschäftsführerin des Nabu Brandenburg, hält die Entscheidung der Behörden für richtig, auch wenn ihr der Wolf leidtue.“

 Nun also: die Jäger?

Dazu stehen wir Jäger allerdings bislang auf dem richtigen Standpunkt, dass wir uns aus der Sache heraushalten sollten. Wir haben den Wolf nicht gerufen, wir halten unsere Kulturlandschaft für nicht sehr wolfsgeeignet, wir können zwar mit dem Wolf leben, aber nur unter einem dafür zu novellierenden Jagdrecht, und haben bis dahin keine Lust, uns Ersatzansprüchen, Strafandrohungen oder gar einem shitstorm auszusetzen. Und im Stadtgebiet von Rathenow wird sicher keiner von uns mit der Waffe erscheinen!

Der Rathenower Wolf hat – sind halt ziemlich gewitzt, die Tierchen – den Verwaltungsweg genutzt, um sich in eine wolfsgeeignete Gegend zu verklüften – jedenfalls ist er bisher nicht wieder aufgetaucht.

„Management“ ist bekanntlich die zielgerichtete Organisation von Aufgaben und Abläufen, und die muss konkret geplant werden. Wie sagt Brecht so schön:

„Mach nur einen Plan

und sei ein großes Licht,

und mach dann noch ´nen zweiten Plan:

Gehn tun se beide nicht“.

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

 

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Nov 2016 30

Bewertung von Waldwildschäden: der (neue) Brandenburger Weg


Hirsch schältNach schwierigen Verhandlungen haben sich Jäger und Waldbesitzer in Brandenburg auf ein einheitliches Verfahren zur Bewertung von Wildschäden im Wald geeinigt – veröffentlicht am 23.11.2016. Das Ergebnis ist eine Durchführungsanleitung zur Wildschadensbewertung, der Empfehlungen zur Wildschadensvorbeugung vorangestellt werden. Das Ganze ist in einer 42-seitigen Drucksache des Ministeriums für ländliche Entwicklung Umwelt und Landwirtschaft enthalten, die man im Internet herunterladen kann; auf dieser Seite kann man auch Waldschäden mit einigen Angaben online bewerten.

(Fundstelle:  http://forst.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.465746.de.)

Vorbeugung

Die ersten 14 Seiten dieser Anleitung enthalten die Empfehlungen zur Vorbeugung von Wildschäden. Sie sind vernünftig und ausgewogen und legen insbesondere Wert auf die enge Zusammenarbeit von Jägern und Waldbesitzern und dabei auf die Gestattung jagdlicher Einrichtungen. Die törichte Formel von den „grundsätzlich überhöhten Schalenwildbeständen“, die immer wieder als wohlfeiles Argument auftaucht, fehlt glücklicher Weise völlig. Stattdessen wird auf die zahlreichen Faktoren der örtlich oder regional festzustellenden Bedingungen für hohes (oder auch niedriges) Schalenwildvorkommen abgehoben.

Schadensbewertung

Die Seiten 15 bis 21 enthalten dann die Durchführungsanleitung der Bewertung von Verbiss-, Fege- und Schlagschäden und die Seiten 22-27 von Schälschäden. Von S. 28 bis S. 42 werden Ertragsklassen für Kiefer, Eiche, Buche Douglasie und Fichte ermittelt.

Insgesamt stützt sich der Leitfaden stark auf die „Konvention zur Bewertung von Wildschäden im Wald“ des DFWR vom Januar 2013.

Unser Urteil

Wir haben uns mit unserem Blogbeitrag „Wer nicht schießt, muss zahlen – Schadenstabelle pro Baum?“ schon im Januar 2014 eingehend mit den Grundlagen und der Vorarbeit zu dem nun vorliegenden Leitfaden beschäftigt. Die Märkische Oderzeitung MOZ – die bekanntlich forstliche und jagdliche Themen grundsätzlich fehlerhaft darstellt, obwohl sie mitten im waldreichsten  Bundesland beheimatet ist – hatte mit dieser falschen Schlagzeile aufgemacht. Auch jetzt hat´s sie es wieder nicht kapiert und meldet am 22.11.2016: „Brandenburger Jäger und Waldbesitzer haben einen Kompromiss gefunden, wer für Wildschäden an Jungbäumen aufkommt“ – genau darum geht es natürlich nicht!

Der Leitfaden ist vielmehr eine ausgewogene und gut begründete Grundlage für die gütliche Einigung bei Wildschäden im Wald. Sie ist hilfreich und sachlich, was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass dem Autorenkollektiv eben auch die HNE (Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde), die Landesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Brandenburg und nicht zuletzt der Landesjagdverband Brandenburg e. V. angehört haben.

Nach wie vor gilt allerdings das deutsche Schadensersatzrecht. Dazu haben wir seinerzeit im Blogbeitrag festgestellt: „Vor allem: das deutsche Schadensersatzrecht kennt noch einen miesen Ausweg für den Ersatzpflichtigen: ihm darf nämlich nie die Möglichkeit abgeschnitten werden, einen anderen als den hypothetischen Schadensverlauf zu beweisen! Und das verbietet eine formelhafte oder tabellarische festgelegte Schadenshöhe!

Im Streitfall also ist dieser Leitfaden zwar eine gute Argumentationshilfe für den Geschädigten, aber mehr auch nicht. Und mehr soll er wohl auch nicht sein – für eine gütliche Einigung ist er sicherlich höchst hilfreich und deshalb verdienstvoll.

Dr. Wolfgang Lipps

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Nov 2016 18

Afrikanische Schweinepest – neue Verordnung


SchweinepestverbreitungDie afrikanische Schweinepest breitet sich über Polen weiter westwärts aus. Damit gewinnt die Zusammenarbeit von Jägern und Behörden neues Gewicht.

Neue Verordnung

Deshalb wurde die neue Schweinepest-Monitoring-Verordnung – (SchwPestMonV) vom 9. November 2016 am 16. November im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 53 auf der Seite 2518 veröffentlicht.

Sie verpflichtet Jagdausübungsberechtige „nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde“ dazu, Proben zu entnehmen bei verendet aufgefundenen und erlegten Wildschweinen mit erkennbaren krankhaften Auffälligkeiten. Diese sollen mit Angabe zu Erlegungs- oder Fundort und den festgestellten Auffälligkeiten der zuständigen Behörden zugeleitet werden. Im Rahmen des jeweiligen Monitorings können das Tupfer-, Blut- oder Organproben sein.

§ 2 der VO lautet:

§ 2 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

 Jagdausübungsberechtigte haben nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde

  1.     Proben

a) zur Untersuchung auf Klassische und Afrikanische Schweinepest von im Rahmen der Ausführung der Jagd           

aa) verendet aufgefundenen Wildschweinen und   

bb) erlegten Wildschweinen, die klinische oder mit bloßem Auge erkennbare pathologischanatomische Auffälligkeiten zeigen,nach Maßgabe der in § 1 Absatz 2 für die jeweilige Seuche genannten Bestimmungen sowie

 b) zur Untersuchung auf Klassische Schweinepest von im Rahmen der Ausübung der Jagd erlegten Wildschweinen, die keine klinischen oder mit bloßem Auge erkennbaren pathologisch-anatomischen Auffälligkeiten zeigen, nach Maßgabe der in § 1 Absatz 2 Nummer 2 genannten Bestimmung zu entnehmen,

2.

der von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung zuzuleiten und

 3.   mit der Zuleitung nach Nummer 2 Angaben zu

a) dem Abschussort oder dem Fundort des jeweiligen Tieres,

b) dem Datum des Abschusses oder des Fundes und

c) den festgestellten Auffälligkeiten mitzuteilen.

 

Es gibt zwei Arten der Schweinepest.

Die klassische (europäische) Schweinepest

Die Infektion erfolgt über direkten Kontakt der Tiere oder über kontaminiertes Fraßangebot wie Küchen- und Schlachtabfälle. Nicht alle Individuen, die sich anstecken, erkranken, diese sind aber latente Virusträger und -ausscheider und stellen somit ein großes Gefahrenpotenzial dar.

Erkrankte Schweine bekommen hohes Fieber und suchen deshalb vermehrt Suhlen und Wasserstellen auf, was die Bergung der Kadaver erschwert und weiterer Ansteckung Vorschub leistet. Im Verlauf der Erkrankung treten dann motorische Störungen und Krämpfe auf. Bei erlegten Tieren fallen punktförmige Einblutungen an der Luftröhre, dem Kehlkopfdeckel, den Nierenkapseln und in der Blase auf. Die Lymphknoten sind blutig infiltriert und der Milzrand knotig aufgewölbt.

Die afrikanische Schweinepest

Sie ist eine hochansteckende Virusinfektion, die zu hoher Sterblichkeit in Haus- und Wildschweinpopulationen führt. Die Ansteckung kann wie bei der europäischen Schweinepest durch direkten Kontakt mit infizierten Individuen, als auch indirekt über die Futteraufnahme erfolgen.

Eine Verbreitung von Schweinepestviren durch den Menschen ist durch kontaminierte Kleidung und  Schuhe, sowie Gerätschaften möglich.

Dr. Wolfgang Lipps

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Okt 2016 13

Mindestabschusspläne – nicht nur behördlich verordnete sondern gerichtlich befürwortete Rechtswidrigkeit!


Mindestabschuss1Vor kurzem ging mal wieder eine Nachricht durch die Jagdpresse: das Verwaltungsgericht Koblenz erachtete den Mindestabschussplan für den Verwaltungsbezirk Cochem-Zell für rechtmäßig (Urteil vom 20.09.2016, Az.: 1 K 221/16.KO).

Na und?

Den geneigten Leser wird das nicht verwundern. Denn etliche Landesjagdgesetze enthalten etwa folgende Regelung:

Bei erheblicher Beeinträchtigung der berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden durch Rot-, Dam-, Muffel- oder Rehwild sowie der Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und bei der Bekämpfung von Tierseuchen setzt die zuständige Behörde für diese Wildarten einen mindestens zu erfüllenden Abschussplan von Amts wegen fest (Mindestabschussplan) – so z. B. § 31 des LJagdG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 i. V. m. der LJVO vom 1. Februar 2011.

Auch wissenschaftlich wird gelegentlich vertreten, dass man Wildschäden durch Mindestabschusspläne wirksam begegnen könne, z. B. in dem Gutachten, das der  Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR), die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) Anfang Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt haben.

Und die Gerichte machen das munter mit und halten Mindestabschusspläne unter bestimmten Voraussetzungen – vorherige Bestandserfassung, Interessenabwägung und nachvollziehbarer Rahmen – für rechtlich zulässig und verfassungsgemäß. Liest man sich die Urteile allerdings genauer durch, dann stellt man fest, dass sie sich zwar lang und breit mit der Erfassung des Wildbestandes, den Schäden und der bisherigen Abschussplanung befassen, aber gleichzeitig davon ausgehen, dass ein Mindestabschussplan mit dem BJagdG vereinbar sei. Typisch sind da die langen und sorgfältigen Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz (11.02.2015 – 8 A 10875/14.OVG), wo es u. a. heisst:

… § 31 LJG (weicht) auch nicht von § 21 BJagdG ab, sondern bleibt im Rahmen der dem Landesgesetzgeber eröffneten Regelungsbefugnis. Soweit der Gesetzgeber selbst die materiellen Anforderungen an die behördliche Entscheidung über den Abschussplan konkretisiert, ist dies durch die Ermächtigung in § 21 Abs. 2 Satz 5 BJagdG, das Nähere zu bestimmen,  gedeckt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober, a.a.O. juris Rn. 27).

Verquere Logik

Genau das halten wir für falsch – das BJagdG sagt nur: „das Nähere regeln die Länder“, nicht aber „die Länder können vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt abweichen“. Was die Gerichte also nicht merken: ein Mindestabschussplan enthält bekanntlich keine Höchstbegrenzung, wer mindestens 20 Stück Wild erlegen muss, darf natürlich auch 25 Stück erlegen oder 125 Stück oder fast alle! Das wird von § 21 BJagdG u. E. nicht mehr gedeckt.

Was ist ein Plan?

Das BJagdG verlangt für den Abschuss von Schalenwild einen Plan, mit dem ein artenreicher und gesunder und dem Biotop angepasster Wildbestand unter Berücksichtigung der Belange der Land- und Forstwirtschaft erhalten werden soll. Ein Plan ist ein Entwurf, welcher Maßnahmen (z. B. Abschüsse) für das Erreichen von Zielen (gesunder artenreicher Wildbestand) vorausschauend festlegt. Bei der Planung wird berücksichtigt, mit welchen Mitteln (Abschuss) das Ziel erreicht werden kann, wie diese Mittel angewendet werden können (bestimmte Zahl zu erlegender Stücke), um das Ziel (nachhaltiger Wildbestand) überhaupt zu erreichen (Vorgehensmodell), und wie man das Erreichte kontrollieren kann (Steuerung durch die UJB).

Ein Mindestabschussplan kann aber nur ein Vorgehen regeln, nämlich, mindestens x Stück Wild zu schießen. Ein definiertes Ziel kennt er nicht – es können 100 Stück Wild übrig bleiben oder 30 oder nur noch eins! Eine Kontrolle durch die Behörde ist unmöglich. Die Jagdbehörde muss bei einem Mindestabschuss einfach glauben, dass der Jagdausübungsberechtigte individuell und nicht nachprüfbar dennoch mit seiner ambivalenten Erlegerei letztlich einen gesunden und artenreichen Wildbestand in Angepasstheit an das Biotop heranhegen will – und nicht einfach nur fröhlich selbst schießt oder gegen Entgelt andere munter schießen lässt. Soll ja vorkommen!Mindestabschuss2

Jagdrechtsblog vom 12. März 2015

Lesen Sie den nochmal. Da haben wir zum „Übel Mindestabschuss“ geschrieben:

… zum einen: ein Mindestabschussplan ist überhaupt kein „Plan“. Denn der muss eine detaillierte Vorstellung von der Art und Weise vorsehen, in der ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll (Duden) und bestimmte Planungsprämissen enthalten; die übliche Abschussplanung berücksichtigt z. B. den Istbestand, die Strecke, den vorgesehenen und behördlich anerkannten Zielbestand, das Geschlechterverhältnis und den Altersaufbau einer Wildart – das ist ein Plan. Die Festlegung, mindestens 5 aber vielleicht auch 10 oder 124 Stück einer Wildart zu erlegen, ohne Rücksicht zunächst auf alle anderen Parameter, ist dem gegenüber gerade kein Plan.  

Also im krassen Gegensatz zu § 1 BJagdG: Hege kann sein, muß aber nicht!

Fazit: Mindestabschusspläne sind rechtswidrig, die Urteile dazu sind sämtlich fehlerhaft!

Gut, dass wenigstens wir vom Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz das mal gemerkt haben – auch wenn wir damit allein sind.

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

 

 

 

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