Halbautomatische Langwaffen: demnächst wieder legal

HalbautomatDer Sturm im Wasserglas, den das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil über Halbautomaten entfesselt hatte (s. unseren Blogbeitrag „Halbautomaten und das Bundesverwaltungsgericht – die zutreffende Rechtslage“ vom 14.04.2016), ist vorbei. Die Neufassung des § 19 Abs. 1 Ziff. 2c BJagdG hat den Bundesrat passiert, wird demnächst vom Bundespräsidenten unterzeichnet und mit der dann folgenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam.

Die alte Fassung lautete:

„Verboten ist … auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen.“

Demgegenüber heißt es jetzt schlicht und einfach:

„Verboten ist […] mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen.“ 

Nach diesem neuem Wortlaut ist es völlig unerheblich, wie die Beschlussvorlage ausführt, aus welchen Magazinen sich diese drei Schuss abfeuern lassen – also ob diese entnehmbar sind oder nicht bzw. über welche theoretische Kapazität diese verfügen und über welche Ladekonfiguration. Damit wird nicht nur die Einhaltung der internationalen Vorgaben gewahrt, sondern auch die Systematik der sachlichen Verbote des § 19 BJagdG, der bestimmte Verhaltensweisen verbietet. Mit der Regelung wird zugleich klargestellt, dass sich die Begrenzung auf drei Schuss nur auf die konkrete Verwendung und nicht auf die Waffe selbst oder ihre Bauart bezieht.

Dr. Wolfgang Lipps

Nachtrag:

Am 11.11.2016 ist die Neuregelung in Kraft getreten!

1 Kommentar zu „Halbautomatische Langwaffen: demnächst wieder legal“

  1. Michael Bender sagt:

    Die Klarstellung seitens der Legislative ist ganz klar zu begrüßen – wenn auch der ganze ‚Aufstand‘ (und der damit verbundene Aufwand !) hinreichend sinnlos erscheint.
    Allein, ich warte seit dem 23.09.2016 (also dem Tag, an dem die Novelle den Bundesrat passiert hat) auf die Veröffentlichung derselben im Bundesgesetzblatt – denn erst mit der dortigen Veröffentlichung wird ein Gesetz wirksam.
    Bis zum heutigen Tage (immerhin ist mehr als ein Monat vergangen) ist diese Veröffentlichung aber nicht geschehen. Und das vor dem Hintergrund, dass seitdem etliche Gesetze und Gesetzchen mit weit geringeren Auswirkungen nach z.T. nur wenigen Tagen ihren Weg in die amtliche Postille gefunden haben.
    Da stellt sich unwillkürlich die Frage, ob nicht auf diesem Weg der einigen Kreisen mehr als leidige private Waffenbesitz zumindest ein bisschen verleidet und erschwert werden soll… ein Schelm, wer so etwas vermutet.

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