Jagdfreie Grundstücke mitten im Revier? Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 26. Juni 2012

Noch´n Tiefschlag für die Jagd!

Als ob wir Jäger nicht schon genug gebeutelt würden, hat jetzt die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg im Verfahren 9300/07 am 26.Juni 2012 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der Zwangsmitglied seiner zuständigen Jagdgenossenschaft ist, die Jagd auf seinen Grundstücken nicht dulden muss, wenn er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Dann nämlich greift die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft in sein Eigentum ein und verletzt damit Art. 1 Zusatzprotokoll 1 der Menschenrechtskonvention. In dieser Weise hatte der Gerichtshof, insoweit abweichend von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung, schon in den Fällen Chassagnou u. a ./. Frankreich und Schneider ./. Luxemburg entschieden.

 Es hätte noch schlimmer kommen können

Aber nicht viel. Immerhin lässt die Entscheidung das deutsche Reviersystem unangetastet. Auch räumt der Gerichtshof ein, „dass das deutsche Jagdrecht als ein Mittel zur Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse“ im Sinne der Menschenrechtskonvention gelten kann – will sagen, grundsätzlich habe der Staat ein Interesse an der vernünftigen Regulierung von Wildbeständen. Aber damit hat sich´s dann schon – das Gericht hält die Jagd für unvereinbar mit dem Interesse des Grundstückseigentümers am „friedlichen Genuss seines Eigentums“ („his right to the peaceful enjoyment of his property“). Das liest sich ein wenig  so, als hindere der Jagdbetrieb einen Grundstückseigentümer daran, friedlich auf der Wiese im Liegestuhl über einem Gläschen Rotwein den Sonnenuntergang zu geniessen; so richtig fetzig wird das ethische Unwohlsein, die „Ablehnung der Jagd aus Gewissensgründen“, nicht wiedergegeben.

 Und die Folgen?

 Wir Jäger haben noch eine Gnadenfrist, und gänzlich hilflos sind wir auch nicht, denn:

                   das Urteil ist zwar völkerrechtlich bindend und verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln, ist aber nicht unmittelbar wie Bundesrecht anwendbar; zunächst müsste also die Bundesgesetzgebung das BJagdG ändern und den Austritt aus der Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen zulassen;

                  Gerichte sind an das Urteil nur gebunden, wenn der Menschenrechtsverstoss als Vorfrage in einem Prozess auftaucht, z.B., weil ein Jagdgenosse vor dem Verwaltungsgericht auf Feststellung klagen würde, dass sein erklärter Austritt aus seiner Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen rechtswirksam sei – ein Verfahren, das allerdings Jahre dauern kann;

                  Dabei wird es nicht leicht fallen, die „ethischen Gewissensgründe“ darzutun, wenn ein Jagdgenosse seit 20 Jahren die Jagd duldet, Jagdpacht eingefordert und auf den Jagdessen des Beständers immer kräftig mitgefuttert hat!

                  Eine unmittelbare Wirkung für einzelne Jagdgenossen gibt es nicht – die können also den Austritt aus der Jagdgenossenschaft noch nicht wirksam erklären, weil das unserem bisherigen Recht widerspricht, und

                  Sie können vor allem Jägern nicht die Jagd verbieten.

                  Vollstreckbar ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht.

 Ausblick

 Aber machen wir uns nichts vor: die Gesetzesänderung wird kommen, und es wird genügend Mitbürger geben, die daraus Honig saugen und der Jagd „Knüppel in den Weg“ werfen werden. Das kann dann allerdings:

                   dazu führen, dass ein Jagdausübungsberechtigter die Jagdpacht mindert, wenn Flächen aus seinem Revier herausfallen, oder

                  dass er gar wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Pacht generell herabsetzt oder gar ausserordentlich kündigt, und dass

                  die Jagdverweigerer weder Jagdpacht noch gar Wildschadensersatz bekommen,

                  die volkswirtschaftlich unerträglichen Wildschäden noch zunehmen,

                  die Hege beeinträchtigt wird und vielleicht

                  viele Reviere unverpachtbar werden, erst recht, wenn die Pläne einiger Landesgesetzgeber zur Verschlimmerung der Landesjagdgesetze (die ja zum Teil schon umgesetzt wurden) Wirklichkeit werden sollten.

 Eigentlich ein schönes neues Feld für Rechtsanwälte!

 Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

Rechtsanwalt – Geschäftsführer

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