Jagdpachtvertrag – einige „Knackpunkte“

Wie man alle paar Tage im Jagdblog  und auch anderweit lesen kann, kommen jetzt wieder zahlreiche Jagdreviere zur Erstverpachtung auf den Markt. Fast immer verwenden die Verpächter eigene oder aus Formularverträgen entnommene oder gar selbst zusammengestückelte Pachtverträge und die führen dann häufig früher oder später zu Konflikten.

Deshalb hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige beachtenswerte Hinweise:

1. Hochwildrevier ohne Hochwild.

Verpächter schreiben gern in ihre Verträge, für die Güte und Ergiebigkeit der Jagd und/oder die vorkommenden Wildarten werde nicht garantiert. Gleichzeitig aber bieten sie Hoch wildreviere an. Das erkennt man oft nur aus der Erstverpachtungsdauer (12 anstatt 9 Jahre), oft aber auch aus Formulierungen wie: „der Abschussplan für Rot-, Muffel- und Rehwild ist zu erfüllen“ (OLG Köln v. 10.01.1990 – XIII U 210/87 – s. v. Pückler „Jagd und Justiz“; sowieso ein sehr lesenswertes Buch). Zuweilen erkennt man es auch nur an den Anpreisungen in Anzeigen in den Jagdzeitschriften, in denen z.B. die Strecke der letzten Jahre angegeben wird, oder ähnlichem.

Wenn dann während längerer Zeit – 2 bis 3 Jahre müsste man schon drangeben – kein Hochwild auftritt, kann man in der Regel die Jagdpacht angemessen mindern; übrigens auch dann, wenn Hochwild zwar gelegentlich als Wechselwild durchzieht, aber eben kein Standwild ist.

2. Mindestpachtdauer

Manche Landesjagdgesetze, z. B. Brandenburg, sehen vor, dass ein Verstoss gegen die Mindestpachtdauer (9 bezw. 12 Jahre) bei der Erstverpachtung (Verlängerungen sind nach der zwingenden Vorschrift des BJagdG immer kürzer möglich) den Pachtvertrag nichtig macht. Die herrschende Rechtsmeinung hält diese Bestimmung für wirksam (ich in meinem Kommentar zum LJagdG Brandenburg nicht). Das hat zur Folge, dass dann ein Pachtvertrag auch dann nichtig ist, wenn er einer Partei ein vorzeitiges Kündigungsrecht einräumt, ohne dass hier ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen würde. Beispiele: wenn sich die Parteien nach 3 Jahren nicht auf eine Pachtanhebung einigen können, kann die Verpächterin zum Jagdjahresende kündigen, oder: wenn der Jagdpächter die Eigenjagd in Kleinkleckersdorf kaufen kann, kann er vorfristig kündigen usw.

3. Jagderlaubnisscheine

Die Pachtverträge erlauben regelmässig eine bestimmte Anzahl unentgeltlicher Erlaubnisscheine, entgeltliche bedürfen der Zustimmung der Verpächterin. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Pächter zusätzlich ohne die Jagdgenossenschaft einen Jagdaufseher einsetzen und Jagdgäste ohne zahlenmässige Beschränkung führen kann.

4. Wildschadenspauschale

Der Vertrag sollte klar regeln, was der Verpächter damit machen kann, und vor allem, ob sie nach Pachtende, soweit sie nicht vertragsgemäss verbraucht wurde, zurückzuzahlen ist.

5. Unterschriften

Die Satzungen der Jagdgenossenschaften sehen regelmässig vor, dass die JG generell „vom Vorstand“ vertreten wird; das sind alle Personen, die in der Satzung als Vorstandsmitglieder bezeichnet werden (manche Jagdgenossenschaften haben mehr Häuptlinge als Indianer). Wenn es dann keine klare auf die Satzung gestützte Regelung, z.B. durch satzungsgemässen Beschluss der Vollversammlung, gibt, dass nur der Jagdvorsteher oder der mit einem oder zwei anderen Vorstandsmitgliedern den Jagdpachtvertrag unterschreibt, dann muss der gesamte Vorstand unterschreiben (und wenn ein Vorstandsmitglied pachtet, nicht der, sondern sein egwählter Stellvertreter)

So mancher Jagdpachtvertrag ist nach Jahren deswegen gekippt worden.

Das mal vorweg.

Um Mitpächterprobleme kümmern wir uns im nächsten Beitrag

Weidmannsheil.

Dr. Wolfgang Lipps

– Rechtsanwalt –

Geschäftsführer JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

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