Kitztod, Justizversagen – und eine Schlappe für den Tierschutz

Untertitel

Der „Problembär“ des Jagdrechts: Schadensersatz für ausgemähte Kitze

Das Rehkitz hat, wie alle Jungtiere in der Natur, viele Feinde, aber ganz wehrlos ist es nicht – geruchlos, bewegungslos, gut getarnt, von der Ricke umsorgt, vom Jäger gehegt.

Der Jäger hat auch viele Feinde, und gegen einen ist er, wie jedermann, ganz besonders wehrlos: falsche Urteile. Der folgende Fall ist ein schönes Beispiel dafür.

Der Fall

Die Weidewirtschaft hat mit dem örtlichen Jäger vereinbart, dass vorher angezeigt wird, wann welche Wiesen gemäht werden, und dass am Tage vorher ein Vorgewende um das Feld herumgemäht wird, damit der Jäger dann die Kitzrettung betreiben kann. Gelegentlich hält sich die Weidewirtschaft nicht daran, und so brettert ein Traktorfahrer eines Morgens, obwohl er weiß, dass der Jäger das nicht weiß und dass da Kitze liegen können, und obwohl es kein Vorgewende gibt, auf´s Feld und mäht mal gleich fünf Kitze tot.

Der ob dieser wiederholten Schlamperei verärgerte Jäger ist dennoch überaus gütig: er zeigt den Fahrer nicht an, er lässt mal drei von den fünf Kitzen als mögliches Versehen durchgehen. Aber er verlangt jetzt, um ein Zeichen zu setzen, Schadensersatz, aber in seiner Güte wieder nur 450,00 EURO pro Kitz anstatt 620 (wie das Landgericht Trier).

Die Weidewirtschaft ignoriert die Forderung, und der, wie gesagt verärgerte, Jäger klagt auf 900 EURO Schadensersatz.

Das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde

Die Weidewirtschaft und der Täter verteidigen sich, durch eine renommierte Anwaltskanzlei, mit viel Unsinn, viel Wahrheitswidrigem, insgesamt einigermaßen unanständig. Das Gericht ignoriert das alles – richtigerweise. Und macht ein Urteil, das dem erstaunten Jäger mitteilt:

Wildtiere sind herrenlos. Wandern mal dahin und mal dorthin. Die beiden Kitze gehören dem Jäger nicht, denn er hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes einzelnes Wildtier. Dann aber kann dessen Tötung auch nicht in sein Jagdausübungsrecht eingreifen.

Klage abgewiesen!

Na ja – auf hoher See und vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand. Richter sind auch nur Menschen. Das Urteil ist zwar grottenfalsch, aber das kann ja mal vorkommen; nichts, was der geballte Sachverstand von drei Richtern am Berufungsgericht nicht wieder einrenken könnte.

So geht der Jäger frohgemut in die Berufung.

Der Beschlussentwurf des Landgerichts Frankfurt (Oder)

In der Berufungsbegründung erklärt der Jäger – immerhin Jagdrechtler, Verfasser des Kommentars zum Brandenburgischen Landesjagdgesetz, Inhaber der Hegemedaille usw. – dem Gericht den einfachen Rechtsfall nochmal. Die Weidewirtschaft verteidigt sich wie gehabt, s. o.

Das Landgericht möchte die Berufung gern mit einem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO „abwurzeln“ und schickt den Parteien den Entwurf des beabsichtigten Beschlusses. Der Jäger liest den und denkt, ihn tritt das bekannte Pferd. Denn hier meint das Gericht neben anderen Absonderlichkeiten (die zu schildern zu weit ginge) etwa Folgendes:

Der Jäger muss unwesentliche Störungen seines Jagdbetriebes hinnehmen, die entgegenstehenden Urteile z. B. des Landgerichts Trier sind falsch. Vor allem aber: der Landwirt verstößt auch nicht gegen das Tierschutzgesetz, denn die Landwirtschaft ist ein vernünftiger Grund, Kitze totzumähen. Schließlich muss er abwägen, ob die Kühe verhungern oder ein paar Kitze verenden. Hier hat er also eine „Pflichtenkollision“, die er zu seinen Gunsten dahin entscheiden darf, dass die Tötung der Kitze demgemäß rechtmäßig ist.

Der Jäger antwortet mit einem langen Schriftsatz, denn mit Eugen Roth:

„Der Mensch, von Wesensart geduldig hält sich allein für daran schuldig und macht es nun noch kunstgerechter…“.

Die Weidewirtschaft nimmt dazu Stellung wie gehabt (siehe oben!).

Die mündliche Verhandlung

Im Gegensatz zu der durch diesen Beschlussentwurf erzeugten negativen Erwartung des Jägers sind die Richter sehr nett, sehr aufmerksam, sehr verständnisvoll, hören sich alles nochmals an, ignorieren richtigerweise das gesamte Urteil des Amtsgerichts, decken ihre …na sagen wir mal „Fehlpässe“… aus dem Beschlussentwurf mit dem gnädigen Mantel des Schweigens zu.

Und dann nehmen sie fröhlich und unbeeindruckt die nächste „Verleitfährte“ wieder auf: die Jagdstörung. Und wie der Hundeführer weiss: wenn der vierbeinige (oder eben sonstige) Jagdhelfer erst mal die Verleitfährte angenommen hat, vergeigt er die Prüfung.

Und genau so ist es dann passiert.

Und damit wir kein Urteil kriegen, in dem steht, dass Landwirte ruhig Kitze totmähen dürfen, und damit wir den gesammelten Aufschrei von Jägern, Tierschützern, NABU, Bund usw. nicht provozieren, und auch wenn die Weidewirtschaft jetzt glauben wird, sie habe gewonnen (stattdessen hat sie nur erreicht, dass in Zukunft jedes totgemähte Kitz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird!), haben wir, was natürlich unser Geld kostet, die Berufung zurückgenommen.

Die Rechtslage

Die Auffassung des Landgerichts ist leider genauso grottenfalsch wie die des Amtsgerichts. Tatsächlich sieht es rechtlich nämlich so aus:

a. Strafrecht

Ganz einfach: wer ein Wirbeltier ohne rechtfertigenden Grund tötet, begeht nach § 17 TierSchG eine Straftat. Das Totmähen von Kitzen gehört natürlich dazu. Aber strafbar ist das nur bei Vorsatz. Nun fährt niemand bewusst ein Kitz tot, aber wer mit Kitzen rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er sie überfahren könnte, handelt mit sog. bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) und damit auch strafbar.

b. Zivilrecht

Da wird´s schon schwieriger, Wenn man eine Vereinbarung zur Vermeidung von Kitztötungen hat, macht der Vertragsverstoss schadensersatzpflichtig. Klar. Hat man die aber nicht, dann gilt:

Zur Tötung und Aneignung von Wild ist nur der Jagdausübungsberechtigte nach Bundes- und Landesjagdgesetz berechtigt. Nach § 823 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer „vorsätzlich oder fahrlässig … ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt„. Das Jagdausübungsrecht ist nach ständiger Rechtsprechung eindeutig ein „sonstiges Recht“. Wer ein dem Jagdrecht unterliegendes Tier tötet, verletzt dieses Recht. Wer dafür keinen Rechtfertigungsgrund hat, ist demgemäss zum Schadensersatz verpflichtet. Die Landwirtschaft ist kein rechtfertigender Grund. Und Fahrlässigkeit genügt.

So einfach ist das!

Und das Fazit?

Die Justiz hat´s vergeigt!

Mit „Jagdstörung“ hat die Kitztötung nichts, aber auch garnichts zu tun. Das Landgericht hätte die Möglichkeit gehabt, ein richtiges und wegweisendes Urteil zu sprechen. Statt dessen meinte der Vorsitzende, das sei eben nun mal ein Fall für den Gesetzgeber. Komisch – das sagen immer die, die das völlig ausreichende geltende Recht nicht erkennen oder kennen oder anwenden wollen.

Wie sagt unser oller Goethe so schön (Faust II, Vers 11837): „ein grosser Aufwand, schmählich ! ist vertan!“

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps, Rechtsanwalt, Geschäftsführer

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