Nochmals: jagdfreie Grundstücke im Revier – zum Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.01.2013

Wir haben am 27.Juni 2012 das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kurz kommentiert und dabei darauf hingewiesen, dass dieses Urteil durchaus schon Auswirkungen im deutschen Recht haben kann, noch bevor es in deutsches Recht übernommen wurde – wenn es nämlich als Vorfrage in einem Verfahren beachtlich wird.

Genau das ist jetzt in Bayern geschehen. Der 19. Senat des BayVGH hat am 30. Januar 2013 in einem Eilverfahren (19 AE 12.2123) ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss gefasst, mit dem vorläufig entschieden wurde, dass das geltende Jagdrecht in bestimmtem Umfang für ein kleines Grundstück ab dem 1. April 2013 bis zu einer endgültigen Regelung nicht angewendet werden soll. Oder auf Deutsch: das betreffende Grundstück darf gegenwärtig und vorläufig, von Ausnahmen abgesehen, nicht bejagt werden.

Die Folge: Aufschrei in der Presse, falsche Berichterstattung allerorten, und eine Stellungnahme des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV), die zwar nicht falsch, aber wenig erhellend ist.

Denn tatsächlich ist der Beschluss interessant und garnicht so schlecht, insbesondere dürfte er den Jagdgegnern ziemlich viel Wasser in den Wein gießen. Zwar kann man sich als Jurist – wie das wohl der DJV tut – trefflich darüber streiten, ob das Gericht überhaupt eine einstweilige Anordnung treffen durfte. Aber der Beschluss begründet das vernünftig und ist jedenfalls vertretbar. Er enthält aber einige bedenkenswerte Ausführungen (die sich weitgehend mit dem decken, was wohl von gesetzeswegen auf uns zukommen wird):

Zuvor: Der VGH geht richtig davon aus, dass die Jagdfreiheit auf ethische Gründe gestützt sein muss – im Gegensatz zu vielen Stimmen gerade der Grünen und der Jagdgegner.

Und ferner:

  1. Der VGH geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit hat, eine spätere gesetzliche Regelung auszuhebeln (was wir hoffen, eigentlich aber nicht erwarten, und was für ein einstweiliges Verfahren erst einmal außer Betracht bleiben kann).
  2. Der VGH macht deutlich, dass wir es hier nur mit einem vorläufigen Ausnahmefall zu tun haben.
  3. Zwar kann das Grundstück gegenwärtig nicht bejagt werden, aber der Eigentümer hat dann auch keine Stimme in der Jagdgenossenschaft, bekommt keinen Pachtanteil, und erhält weder Wildschadensersatz noch nimmt er am Wildschadensverfahren teil.
  4. Eine besondere Wildfolge gilt gegenüber dem befreiten Grundstück, wobei der Jagdausübungsberechtigte krankgeschossenes Wild auch dann auf diesem Grundstück versorgen (und sich aneignen) kann, wenn es außer Sichtweite verendet.
  5. Und wichtig: Da der EGMR das deutsche Jagdsystem grundsätzlich anerkannt hat, kann die zuständige Jagdbehörde jederzeit im Interesse der Allgemeinheit Maßnahmen treffen, die dann auch in das Recht des Grundstückseigentümers eingreifen können. Insoweit behält sich das Gericht auch eine Abänderungsbefugnis vor. Der VGH führt deutlich aus, dass „eine staatlich angeordnete und durchgesetzte Jagdausübung im Allgemeininteresse … als verhältnismäßiger Eingriff in das Grundeigentum …angesehen werden kann“.

Wenn dieser Beschluss also tatsächlich nur eine Einzelfallentscheidung für ein kleines Grundstück ist, so setzt er doch für andere Gerichte Maßstäbe und zeigt, dass es für Jagdgegner garnicht so leicht ist und sicherlich auch nach einer gesetzlichen Regelung nicht leichter sein wird.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Weidmannsheil

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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