Sparpläne – blöd und an der falschen Stelle ?

Das Sparpaket der Regierung steht – angeblich. 80 Milliarden in drei Jahren, davon 11 Milliarden im nächsten Jahr. Das ist eine einigermassen gute Nachricht, zumal das ganz ohne Steuererhöhungen gehen soll. Dass SPD und Gewerkschaften schon draufhauen, bevor Einzelheiten bekannt sind, ist der bekannte Pawlow´sche Reflex des Politgeschäfts und nicht weiter aufregend.

Allerdings wird ein gut Teil der Einsparungen aus dem sozialen Netz genommen, mit Einschnitten beim Kindergeld, beim Wohngeld, beim Elterngeld und bei Hartz IV. Ob das gerecht ist, kann man füglich bezweifeln.

Richtig ist, dass man auch an die Bundeswehr, die Atomindustrie und die Banken rangeht – obwohl das, was man bislang davon hört, eher moderat klingt; die haben ja auch eine mächtige Lobby. Noch richtiger ist, dass man auch die Subventionen auf den Prüfstand stellt.

Und da beginnt man sich zu fragen, ob nicht blöd und an der falschen Stelle gespart werden soll.

Denn sogar das Bundesumweltamt selbst, sicherlich kein Hort der Opposition, hat neuerdings festgestellt, dass zahlreiche Subventionen des Bundes den Zielen von Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz zuwiderlaufen. Da werden allein rund 48 Milliarden ausgegeben, wobei die Ländersubventionen noch ebenso unberücksichtigt bleiben wie die ständig steigende Tendenz. Mit 24 Milliarden werden fossile Energieträger (Steinkohle etc.) gefördert, womit der Klimaschutz konterkariert wird. Dabei wird bewusst verheimlicht, dass die Kohlesubventionen nicht 1,9 Milliarden EURO ausmachen, wie die Bundesregierung im Subventionsbericht behauptet, sondern tatsächlich 12,8 Milliarden. Immer noch aufgepäppelt werden der Flugverkehr (Steuerbefreiung für Kerosin und Wegfall der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen), was allein 11,5 Milliarden EURO im Jahre 2008 ausmachte. Die Bundesrepublik missachtet sowohl das Kyoto-Protokoll als auch das G-20-Abkommen von Pittsburgh 2009.

Das Umweltbundesamt fordert deshalb einen Nachhaltigkeits-Check für neue Gesetze.

Das fordern wir auch. Mit dem Streichen von nur einem Teil dieser schädlichen Subventionen könnte man das soziale Netz entlasten, die Sparziele elegant erreichen, und noch Geld für Umwelt und Naturschutz sowie für Bildung, Innovationen und einen gerechten Umbau des Steuersystems, auch ohne Steuersenkungen, übrigbehalten!

Dr. Wolfgang Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

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