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Jun 2017 01

Jagdrecht contra Weidgerechtigkeit – ein Dilemma?


ReheWir erleben es immer wieder, dass Recht und Gesetz anders ausgelegt oder angewendet werden, als das Gerechtigkeitsgefühl oder das Rechtsverständnis dies gebieten würden – der Möglichkeiten von der Rechtsauslegung über die Nichtachtung des Rechts bis zum klaren Rechtsverstoß gibt es viele – von der Annektion der Krim oder der Abschiebung nach Afghanistan bis zur Behördenwillkür im Einzelfall. So ist nun mal das Leben!

Wir Jäger haben einerseits das Jagdrecht und andererseits die Grundsätze der Weidgerechtigkeit – die vereinen in sich, über die Jahrzehnte gewachsen und akzeptiert, unser jagdliches und jagdethisches Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsverständnis unseres Tuns.

Beide müssen natürlich lebendig bleiben und deshalb vernünftig reformierbar sein. Das aber muss mit Augenmaß geschehen, und da erfüllt uns die letzte Entwicklung denn doch mit erheblicher Sorge.

1.    Rechtswidriger Rehwildabschuss

Rehwild gehört zweifelsfrei zum Schalenwild. Nach § 21 Abs. 2 BJagdG darf Rehwild deshalb nur aufgrund eines behördlich zu bestätigenden Abschussplanes erlegt werden. Die Länder können von diesem Grundsatz nicht abweichen, ihn insbesondere nicht außer Kraft setzen, denn er ist der Garant der Hegepflicht und der ökologischen Bestandsgarantie nach § 1 S. 2 BJagdG, dem Grundgesetz unserer Jagd!

Brandenburg jedoch verstößt bewusst und gewollt gegen diesen klaren Gesetzesbefehl. Die Neufassung des § 29 LJagdG Bbg vom 10. Juli 2014 bestimmt schlicht (Fettdruck von mir):

(1)  „Der Jagdausübungsberechtigte hat in jedem Jagdjahr für jeden Jagdbezirk der unteren Jagdbehörde bis zum 1. April einen Abschussplan für Schalenwild außer Rehwild einzureichen. 

Natürlich kommen weidgerechte Jäger und Heger mit ihrer eigenen Abschussplanung ohne Behörden bestens zurecht. Aber die Abschussplanung soll ja unser Wild (und unsere Kulturlandschaft und uns) gerade gegen die – aus den vielfältigsten Gründen leider durchaus zahlreich vorhandenen – nicht weidgerechten Jäger schützen.

Und es bleibt: § 29 Abs. 1 LJagdG Bbg ist rechtswidrig und wir alle, die wir keinen bestätigten Abschussplan für Rehwild in Händen halten, verstoßen – jetzt, wo wir dies wissen, vorsätzlich – gegen § 39 Abs. 2 Ziff. 3 BJagdG; jede Erlegung könnte danach mit einem Bußgeld bis zu € 5.000,00 geahndet werden – wird sie natürlich nicht, weil die Staatsgewalt uns die Rechtsverletzung selbst gestattet hat..

Die Perversion des Rechts – hammerhart, oder?

Frischlinge2.    Die nichtführende Bache

unsere Jagd“ berichtet in Heft 6 auf S. 10 über die Delegiertenversammlung des Landesjagdverbandes Brandenburg am 6. Mai auf Schloss Diedersdorf. Dort wurde eine neue DVO Jagd besprochen. Die Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde (CDU) „forderte die Jäger auf, aufgrund starker Schäden an Deichen und der nahenden afrikanischen Schweinepest mehr Sauen zu erlegen.“

Und dann heißt es (Fettdruck von mir): „Außerdem sollten die Jäger den Bachenabschuss erhöhen. Dafür habe man den Begriff „führend“ neu definiert. Bachen, deren Frischlinge keine Streifen mehr tragen, gelten nun offiziell als nichtführend“.

Das kann man dem Gesetzeswortlaut nach noch gerade mal begründen.

Aber ist es auch weidgerecht? NEIN!

Jagdrechtlich ist es so: § 22 BJadG bestimmt in Abs. 4 zunächst (Fettdruck von mir):

„In den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zum Selbständigwerden der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere, auch die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden.“

Weiter heißt es dann aber:

„Die Länder können für Schwarzwild….. aus den in Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Gründen Ausnahmen bestimmen.“ Diese Ausnahmen sind eng gefasst und nennen nur: Störung des biologischen Gleichgewichts oder … schwere Schädigung der Landeskultur.

Von Schäden an Deichen oder drohenden Krankheiten ist da nicht die Rede.  Deiche sind keine Landeskultur und eine bislang nur drohende Seuche ist noch keine Störung des biologischen Gleichgewichts – das könnte sie mal werden, aber noch ist es glücklicher Weise nicht so weit.

Nun spricht das Gesetz nur vom „Selbständigwerden“, und tatsächlich kann man das dahin auslegen, dass es genügt, wenn der Frischling sich allein fortbewegen und die zu seiner Erhaltung erforderliche Nahrung selbst beschaffen kann, ohne dass er stark kümmert oder zugrunde geht. Dieser Punkt ist etwa dann erreicht, wenn die Streifen nach ca. 3 Monaten gänzlich verschwunden sind.

Mit den Grundsätzen der Weidgerechtigkeit ist das u. E. aber nicht vereinbar. Der Begriff „Aufzuchtzeiten“ ist nämlich gesetzlich nicht klar definiert, und Frischlinge brauchen die Mutter ungefähr 6 Monate lang, denn auch in dieser Zeit lernen sie ungeheuer viel, insbesondere im Hinblick auf Rottenverhalten und Fraß – das gehört unserer Meinung nach deshalb zur „Aufzuchtzeit“. Nach 3 Monaten alleingelassen vagabundieren sie häufig in Frischlingsgruppen herum, gehen zu Schaden, kümmern, und – vor allem – sind natürlich erheblich anfälliger für Seuchen! Will man also eine gesunde und damit weniger krankheitsanfällige Schwarzwildpopulation haben, dann muss man die Frischlinge scharf bejagen, möglichst eine dann nicht mehr führende Bache erlegen, Bachen ohne Frischlinge aussondern und strecken, und vor allem Rotten intakt halten und die Leitbache in jedem Fall schonen, auch wenn sie nicht führt!

Das erfordert einen guten Jäger und viel Arbeit.

Na und?

„So einer auch kämpft wird er doch nicht gekrönet“  (2. Brief an Timotheus Kap. 2 Vers 5)

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

Jäger Zinnfigur

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Mai 2016 04

Kleine Kugel, großer Unsinn – Frischlingsbejagung in Brandenburg


Abschussprotokoll kl KugelDie Afrikanische Schweinepest droht. Wegen dieser Gefahr nicht nur für das Schwarzwild sondern auch für Hausschweine gab es eine Anhörung im Agrarausschuss des brandenburgischen Landtags. Der beschloss daraufhin am 17.12.2015 zum einen, zu überprüfen, ob nicht die Kosten der Trichinenschau bei besonderem öffentlichem Interesse gesenkt werden könnten. Vor allem aber erteilte er einen Prüfauftrag, „die Vorteile und Nachteile einer Bejagung von Frischlingen mit der „kleinen Kugel“ zu untersuchen (Drucks. 6/3168-B).

Der Berg kreißt und…

Das ist daraufhin dem Leiter der Oberen Jagdbehörde beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Ulrich Hardt, „auf die Füße gefallen“, der daraufhin eine Allgemeinverfügung „losgetreten“ hat, obergetitelt „Befristete Einschränkung des § 19 Abs. 1 Nr. 2b Bundesjagdgesetz“.

Die erlaubt es,

„Frischlinge mit einem Lebendkörpergewicht von unter 20 Kg mit einer zur Rehwildbejagung zugelassenen Munition zu erlegen“ – gültig vom 01.04.2016 bis zum 31.03.2017.

Das ist rechtlich erstmal ein begünstigender Verwaltungsakt.Frischlinge

Unter Ziff. IV wird dann der „Anwender der Ziff. I.“, der jetzt erstmals als der Jagdausübungsberechtigte bezeichnet wird, verpflichtet, nach einem vorgegebenen Formularmuster bis zum 01.03.2017 über die erfolgte Anwendung zu berichten. Damit wird das Ding zu einem belastenden Verwaltungsakt.

Und ein Witz ist das oben abgebildete Protokoll, das allen Ernstes von denen verlangt wird, die Frischlinge in der Landesforst mit der kleinen Kugel erlegen.

..das so geborene Mäuslein ist sowohl unpraktisch …

Am 08.04. hat sich Prof. Pfannenstiel in JAWINA (alles nachzulesen in den Chroniken des Aktionsbündnisses Neue Medien im Internet) geäußert und diesem verwaltungstechnischen Machwerk mit dem Titel „Brandenburger Laienspielschar in voller Aktion“ nachgewiesen, wie ineffektiv und unpraktisch es ist:

Spontan habe ich mich gefragt, wie soll das eigentlich jagdpraktisch gehen? Man geht ja meist nicht nur raus ins Revier, um schwache Frischlinge zu erlegen. Was macht man, wenn ein anderes Stück Wild kommt, für das die Rehwildpatrone nicht zugelassen ist? Oder sind die Brandenburger Jäger alle so finanzkräftig, dass sie Bergstutzen mit großer und kleiner Kugel führen? Im Übrigen gilt eine solche Regelung bereits seit Jahren in Nordrhein-Westfalen, ohne dass sich die Zahl erlegter Frischlinge sprungartig nach oben verändert hätte.

Recht hat er.

Und er schreibt weiter und hat dabei meine volle Zustimmung:

Als Trostpflästerchen weist der LJVB nun darauf hin, …, man könne ja bei der Abgabe der Trichinenprobe eines mit der „Kleinen Kugel“ erlegten Frischlings einen Antrag auf Gebührenbefreiung einreichen. Die Erlegung von Frischlingen im Zeichen der drohenden ASP diene der Prophylaxe und läge damit im öffentlichen Interesse. Damit sei die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach Meinung des LJVB erfüllt.

Man stelle sich das in der Praxis vor. Zunächst wird nach der Erlegung eines solchen schwachen Frischlings mir der „Kleinen Kugel“ ein Fragebogen ausgefüllt und nach Potsdam an die OJB geschickt. Dann wird der Antrag auf Gebührenbefreiung ausgefüllt und die Trichinenprobe kilometerweit zum Veterinäramt gekarrt. Und eventuell bekommt man nach ein paar Wochen einen Bescheid, der die Befreiung entweder bestätigt oder ablehnt.“

Denn eines ist doch wohl klar: mit einem „bürokratischen Monsterchen“, das den Jäger zwingt,

–        Trichinenproben herumzufahren und

–        Fragebogen abzuschicken,

–        damit er kleine Frischlinge schießt,

–        die er hinterher nicht verwerten kann,

–        weil er dann vielleicht die Gebühren für die Trichinenprobe zurückbekommt

–        oder nicht,

wird kein Jäger – selbst wenn er zufällig den „richtigen“ Bergstutzen, Doppelbüchsdrilling oder so führt – hinterm Ofen vorgelockt; der notwendige hohe Eingriff in die Jugendklasse unterbleibt.

…als auch leider rechtsunwirksam!

Denn ein besonderes Armutszeugnis für den Leiter der OJB ist die Tatsache, dass diese Allgemeinverfügung vom 04.02.2016 schlicht rechtswidrig ist. Ihr fehlt die gesetzliche Ermächtigung. Und anfechtbar ist sie auch, weil sie keine Rechtsmittelbelehrung enthält. Auch ist der verwaltungsrechtlich vorgeschriebene Weg nicht eingehalten.

Diese unsere Meinung teilt die OJB allerdings nicht. Unter dem Leitsatz:

OJB stellt klar: Kleine Kugel auf Frischlinge rechtssicher“ weist eine LJV-Mitteilung vom 28.04.2016 darauf hin:

Die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming sowie die kreisfreien Städte Brandenburg und Frankfurt/ Oder setzen bisher den Erlass der Obersten Jagdbehörde zur Anwendung der „Kleinen Kugel“ bei der Jagd auf Frischlinge nicht um. Nun fordert die OJB die betreffenden Landkreise und kreisfreien Städte zum Vollzug auf. Demnach bestehe die Aufgabe der Unteren Jagdbehörden lediglich darin, die Allgemeinverfügung in ihrem Bereich an die Jagdausübungsberechtigten weiterzugeben. Den Inhalt würde die Oberste Jagdbehörde verantworten, erklärt Jens Uwe Schade, Sprecher des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft.“

Es wird, so prophezeien wir, letztlich nix passieren. Der notwendige Eingriff in die Jugendklasse findet nicht statt. Die stark anwachsenden Schwarzwildbestände vergrößern die Seuchengefahr, die angebliche Sorge vor der ASP, die Herr Hardt in der Begründung der Verfügung mit markigen Worten vorträgt, bleibt Lippenbekenntnis. Nasch einem Jahr erfolgloser Verfügung wird Herr Hardt sicherlich sagen, er habe alles gut gemeint, und froh sein, dass die Sache im Sande verläuft und keiner mehr merkt, dass „gut gemeint“ eben eher selten auch „gut gemacht“ heißt, in diesem Fall erst recht nicht!

Wozu, mit Verlaub, braucht man dann eine OJB?

Blechschweine_2

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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