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Feb 2013 18

Gesetzliche Unfallversicherung Jagd – der nächste Strassenraub !


Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben jahrelang die Jagdgenossenschaften mit Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung „abgezockt“, bis Ihnen das Landessozialgericht Brandenburg diesen schönen Beutezug vermasselte – s. unsere Blognachrichten vom 23.08.2012 und vom 15.02.2013. Jetzt fehlt ihnen natürlich Geld. Da sind sie auf die glorreiche Idee gekommen, sich anderweit schadlos zu halten.

 Den Vorwand dafür liefert ihnen jetzt die bundesrechtliche Entwicklung. Anfang Januar 2013 sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in eine bundesweite Körperschaft des öffentlich Rechts überführt worden, die SVLFGSozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Der hat schon der Bundesrechnungshof am 20.11.2012 vorgeworfen, ihre Personalkosten seien um rund 43 Mio EURO im Jahr zu hoch. Ob diese Überführung rechtlich einwandfrei war, kann man nicht feststellen, sondern darf es nur glauben, und zu einer veröffentlichten Satzung hat es bis heute 18.02.2013 –  auch noch nicht gereicht.

 Aber das hat diese Körperschaft nicht daran gehindert, hurtig die Beiträge für die Unfallversicherung der Jäger um so ca. 150%, also auf das mehr als Doppelte bis Zweieinhalbfache der bisherigen Beiträge, auf einen Schlag zu erhöhen. Derart freche und zugleich mehr als schwach begründete „Schlucke aus der Pulle“ hat sich, soweit zu sehen ist, bisher noch keiner getraut. Die Sozialgerichte, die schon mit Hartz-IV-Klagen bis über die Ohren zugeschüttet sind, wird es freuen, dass da jetzt noch eine wenn auch kleinere Prozesslawine der Jäger auf sie zurollt.

 Denn wir meinen:

 Die Beitragsbemessung, die man sich in zum Beispiel den §§ 35 ff. der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für Mittel- und Ostdeutschland, also einer der der Rechtsvorgängerinnen der SVLFG, ansehen kann, ist ein Wunder an Intransparenz und für den normalen Weidmann nicht durchschaubar. Nach derzeitiger Rechtslage (die einigermassen bedenklich ist) erfasst der Begriff „Jagden“ in § 123 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch VII alle Jagdpächter, Mitpächter, Unterpächter sowie „Beschäftigte“ und Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, und zwingt sie in die gesetzliche Unfallversicherung, auch wenn sie damit doppelt versichert sind und letztlich von dieser Unfallversicherung kaum was haben werden. Für diesen Personenkreis gilt damit auch die VSG 4.4 (früher UVV Jagd) unmittelbar. Ausgenommen vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII Personen, die aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagen.

 Für diese Unfallversicherung erhebt die SVLFG als Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Beiträge, deren Berechnungsgrundlagen letztlich in Anlehnung an die mit diesen Beiträgen zu deckenden Leistungen und ihre Kosten geschätzt und kompliziert berechnet werden. Die einzelnen Parameter dieser Schätzung und Rechnung können durchaus beanstandet werden – so meinen wir, dass kein Grundbeitrag erhoben werden darf, dass kein Lastenausgleich zulässig ist, und dass der tatsächliche Aufwand weit hinter der geschätzt notwendigen Deckung zurückbleibt.

 Oder mit anderen Worten: wir fühlen uns abgezockt wie weiland die Jagdgenossenschaften!

 Was kann man tun?

 Erst mal innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen (§ 84 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Dabei sollte man gleich beantragen, die Vollziehung des Beitragsbescheides auszusetzen, bis über den Widerspruch rechtskräftig entschieden wurde“. Das ist nach § 86a Abs. 3 SGG möglich und notwendig, weil sonst auch bei Widerspruch erstmal gezahlt werden muss. Wird das abgelehnt, muss man eine diesbezügliche einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

 Den Widerspruch muss man nicht weiter begründen, kann aber schreiben:

 „Es bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Beitragsbescheides und dieser hätte zudem eine unbillige Härte zur Folge (§ 86a SGG). Die außergewöhnliche Erhöhung des Beitrages ist rechtswidrig. Ihre Satzung ist bislang nicht veröffentlicht, die rechtswirksame Eingliederung der bislang für mich zuständigen Berufsgenossenschaft in Ihre Körperschaft ist mir bislang nicht nachgewiesen. Die neue Beitragsbemessung ist ermessenswidrig, unverhältnismässig und von der bisher gültigen Satzung der Berufsgenossenschaft nicht gedeckt. Insbesondere ist ein Grundbeitrag nicht zu erheben – § 35 Abs. 2 a. E. der Satzung der Berufsgenossenschaft für Mittel- und Ostdeutschland vom 08.12.2011 -, der Lastenausgleich ist unbillig, und die Schätzung der BER des Beitrags hat keine tatsächlichen Grundlagen. Ich verweise insbesondere hinsichtlich der in Ihre Beiträge einfließenden Kosten Ihres Betriebes auf die Kritik des Bundesrechnungshofes vom 19.11.2012, wonach Ihre jährlichen Personalausgaben von 43 Mio Euro haushaltsrechtlich nicht begründet seien“.

 Wenn der Widerspruch mit einem Bescheid abgelehnt wird, muss man dagegen bei dem zuständigen Sozialgericht klagen – wie man das macht, steht schön verständlich in den §§ 87, 90, 91 und 92 SGG.

 Jedenfalls aber gilt: Nichts gefallen lassen und nur keinen Streit vermeiden!

 Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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Jun 2012 06

Legaler Waffenbesitz – immer noch der „Hase Willi“


Sie kennen den Jägerwitz, bei dem alle Jagdgäste ein und demselben Hasen begegnen, dem „Hasen Willi – auf den schiessen wir immer“. Dieser Witz, so blöd er ist, gibt ziemlich genau die intellektuelle Substanz der Leute wieder, die sich seit Jahren „immer wieder“ auf den legalen Waffenbesitz, vorwiegend der Jäger und Sportschützen, „einschiessen“. Vor allem dann, wenn (selten – gottseidank) etwas passiert, zum Beispiel das furchtbare Winnenden, aber letzhin ein 14-jähriger, der in Memmingen mit einer dem Papa geklauten Waffe rumgeballert hat.

Das nimmt dann im SPIEGEL 22/2012 auf S. 16 ein Herr Jürgen Brenneke zum Anlass, mitzuteilen, es sei ein generelles Problem, „dass überhaupt so viele Menschen Waffen und Munition zu Hause haben“. Zudem meint er, in offenbar (?) schöner Unkenntnis unserer Waffengesetzgebung, der Erwerb von Waffen sei in letzter Zeit eher erleichtert und das Waffengesetz liberalisiert worden. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift, die wir gerade gekriegt haben, legt seiner Ansicht nach das Waffengesetz „extrem grosszügig“ aus – „zugunsten der Waffenbesitzer, aber zu Lasten der inneren Sicherheit“.

Na ja, der Mann ist 74, hat also vielleicht schon stark zurückgesetzt, wie der Jäger sagt. Wäre als Bürger mit seiner eher schlichten Meinung, die er natürlich haben darf, halt nicht so ganz ernst zu nehmen.

Was allerdings nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass dieser Mensch, Ministerialrat a. D. und ehemaliger Reserveoffizier, immerhin bis 2003 Referatsleiter für Waffen- und Sprengstoffrecht im Bundesinnenministerium war und interessanterweise schon immer der Meinung, Waffen gehörten nur in die Hand von Militär, Polizei, allenfalls noch Jägern und eben gefährdeten Personen. Sonst nirgendwohin, vor allem nicht in die Hände von Sportschützen.

Woran man wieder mal sieht: Auch sogenannte Experten sehen oft den Wald vor Bäumen nicht. Denn inzwischen sollte sich auch beim schlichtesten Gemüt langsam herumgesprochen haben, dass natürlich nicht die legalen Schusswaffen das Übel sind, sondern allenfalls die illegalen.

Nur mal zur – gestrafften – Erinnerung:

                   nur ca. 8% aller Tötungsdelikte werden mit Schusswaffen verübt,

                  davon nur 4% mit legalen Waffen, das sind 0,32% aller Tötungsdelikte.

                  davon stets einige von beamteten Waffenträgern,

                  so gut wie kein Fall mit Gewehren, sondern Kurzwaffen.

Oder mal andersrum:

Im Schnitt werden etwa 3 Menschen jährlich Opfer einer Sportwaffe, aber 1146 werden Opfer von Ärzten, 4192 Opfer des Strassenverkehrs und 1042 Opfer anderer Mordinstrumente (lt. einer Statistik von 2009).

Also: Legal besessene Waffen spielen strafrechtlich und vor allem für die „innere Sicherheit“  kaum eine Rolle, ausser gelegentlich mal Dienstwaffen. Auch werden legale Waffen überwiegend bei Selbstmorden und Affekthandlungen gegen den Lebensgefährten etc. eingesetzt, Straftaten, die wahrscheinlich in jedem Falle, wenn auch mit anderen Tatwaffen, verübt worden wären. Zudem spielt bei fast allen Taten mit legalen Waffen der Alkohol die weitaus wichtigere Rolle als die Waffe selbst.

Und letztlich zu dem schlimmen Winnenden: wenn der Vater von Tim K. nur eine einzige Waffe besessen und diese schlampig aufbewahrt hätte, wäre es trotzdem passiert – die 14 anderen Waffen im Tresor haben für diese Tat keine Rolle gespielt; eine Tat übrigens, in der strafbares Verhalten des Vaters zusammentraf mit einer geradezu erschreckenden Gefühllosigkeit gegenüber den inneren Nöten des Täters!

Nix für ungut, Herr Brenneke!

 Dr. Wolfgang Lipps

Rechtsanwalt, Geschäftsführer

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Mai 2012 08

Feindbild Jäger – Zukunft der Jagd ?


Wenn unsere Großeltern oder unsere Eltern immer mal wieder behaupteten, früher sei „alles besser gewesen“, haben wir sie belächelt; wenn wir das heute zu unseren Kindern und Enkeln sagen – und das kommt öfter vor, als man denkt – dann lächeln die. Die Erinnerung verklärt eben manches.

Gelegentlich aber auch nicht. So waren jedenfalls Jäger und Jagd in den vergangenen, sagen wir mal, 150 Jahren eigentlich immer angesehen, besonders im ländlichen Raum, und bei weitem nicht so angefeindet, wie das in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden ist.

Jagd im Wandel

Wie ich an dieser Stelle schon am 14. März geschrieben habe, hat die Zeitschrift Halali in der Ausgabe Februar-April die Frage erörtert, wie wir in Zukunft jagen werden. Der gegenwärtige Zustand unserer traditionellen Jagd ist rasch, wenn auch unvollständig, mit vier Bemerkungen beschrieben:

–                  Die einigermaßen überhastete und demgemäss weitgehend konzeptionslose Energiewende verändert unsere Landschaft und damit unseren, der Jäger, ökologischen Wirkungsraum in drastischer Weise;

–                  die moderne Forstwirtschaft will auf ihren schwindenden und durch wandelnde Natureinflüsse zunehmend bedrohten Forstflächen Wildschäden immer weniger tolerieren und tendiert deshalb immer stärker zum wildfreien Wald;

–                  die gesellschaftliche und damit politische Akzeptanz der Jagd in einer globalisierten und tradierter Kultur zunehmend fremder werdenden multikulturellen Welt nimmt rapide ab und

–                  gleichzeitig erobert der moderne oftmals zunächst naturfremde Mensch für verwaltete Freizeit, Sportbetätigung und Erholung immer mehr natürliche Lebensräume unter Verdrängung der dortigen Lebensformen.

Deshalb verstehen wir Jäger durchaus, dass unsere Jagd zunehmend kritisch hinterfragt wird, und wir verstehen auch, dass man sich Gedanken darüber machen kann, ja muss, ob und inwieweit unsere Jagd noch rundum zeitgemäss ist oder wo sie Veränderungen oder sogar drastische Reformen erfahren muss. Zu einem fairen, fundierten und vernünftigen Diskurs darüber sind wir ebenso bereit wie dazu, als notwendig erkannte Massnahmen selbstverständlich zu akzeptieren und aktiv mit zu gestalten.

Feindbild Jäger

Was wir allerdings weder verstehen noch tolerieren oder gar akzeptieren können, ist die Tatsache, dass Jagd und Jäger zunehmend in einer Weise angegriffen werden, die den Boden sachlicher Argumentation entweder verlassen hat oder sich, bestenfalls, hinter pseudowissenschaftlichen oder pseudo-ideologischen Argumenten versteckt.

Daran, dass dabei eine gewisse „Totschlagdiskussion“ von den Rändern gesellschaftlicher Gruppierungen – sog. Tierschützer, Naturschützer, Umweltaktivisten usw. – geführt wird, haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Das Internet macht´s möglich, und so werden wir dann von allerlei Selbstdarstellern in Formaten wie „Anti-Jagd-Blogs“ und anderen Verlautbarungen polemisch mies und in der Sache einseitig und überspitzt angegriffen; wie bei den Anti-Jagd-Demos muss man heutzutage damit leben.

Dass sog. „ökologische“ Jäger zum Teil in dasselbe Horn stoßen, macht schon nachdenklicher. Dass grundsätzlich begrüssenswerte Vereinigungen wie BUND und NABU sich derartiger publikumswirksamer Polemik nicht nur nicht verschliessen, sondern aktiv mitmachen, ist schade und zerstört Gemeinsamkeiten, die effektiver für Natur und Wild wirken könnten als populistisches Gehabe.

Neue Gegner

Was allerdings jetzt den geballten Widerstand der Jäger hervorrufen muss, ist die Tatsache, dass sich zunehmend Landesgesetzgeber und sogar Behörden, denen auch die Hege des heimischen Wildes obliegen sollte, als Jagdgegner outen.

–                  Das geplante saarländische Jagdgesetz wurde bislang glücklicherweise verhindert. Aber ob das von Dauer sein wird, ist fraglich.

–                  In Hessen wird über ein neues Jagdgesetz nachgedacht, und was man darüber liest, macht keine Freude. Das Jagdgesetz in Berlin ist auch weniger applausverdächtig.

–                  In NRW steht ein Jagdgesetz vor der Tür, das erkennbar so jagdfeindlich ist, dass es in Zukunft keine Pachten dort mehr geben wird, dass Jäger und Landnutzer gleichermassen zu leiden haben werden, und dass insbesondere das Wild dabei im wahrsten Sinn des Wortes „auf der Strecke bleibt“.

Und jetzt: Brandenburg

Brandenburg hat eines der besten deutschen Landesjagdgesetze, nicht zuletzt, weil es als einziges festschreibt, dass die Hege des heimischen Wildes eine “gesamtgesellschaftliche Aufgabe” ist. Und bislang galt, jedenfalls als Lippenbekenntnis wenn auch schon in der Praxis reichlich aufgeweicht, der sog. „Brandenburger Weg“ der Einheit von Wald und Wild. Am 25. Februar habe ich allerdings hier im Blog kurz schildern müssen, was für eine törichte neue DVO zum Landesjagdgesetz uns in´s Haus steht. Glücklicherweise hat sich dazu jetzt auch unser Landesjagdverband am 31.03.2012 in einem offenen Brief höchst kritisch und lesenswert an den Ministerpräsidenten gewandt – der das allerdings in gewohnter Manier ignorieren wird.

Denn jetzt hat das MIL (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) diesen „Brandenburger Weg der Einheit von Biotop und Wildbewirtschaftung“ gekündigt. Es wird wieder die sattsam bekannte Keule der überhöhten Schalenwildbestände geschwungen, und dann kommt´s, wie wir in einem „Protokoll der gemeinsamen Dienstberatung des Landesforstbetriebes mit dem MIL zum Schwerpunkt Landeswaldbewirtschaftung“ am 15.02.2012 lesen können, knüppeldick. Die Haltung des Landesforstchefs Rüdiger Schubert hat den Chefredakteur Michael Cosack von „unsere Jagd“ sogar dazu inspiriert, ihn als den „Paten von Brandenburg“ zu titulieren.

Starker Toback, aber nicht zu unrecht.

Das Papier und anderes kann man auf der website von „unsere Jagd“ mit der Quickfinder-Nummer 508375 abrufen, und sollte das auch. Denn es ist entlarvend und nur wenig, wenn überhaupt, besser als alles, was in NRW so in der Kulisse lauert. Herr Schubert bemüht sich ausdrücklich, die „beabsichtigte Änderung der DVO Jagd“ voranzutreiben – der soll nämlich „eine wichtige Rolle (zukommen), die es anschliessend zu nutzen gilt“. Besonders entlarvend ist der Satz: „Mehrere Leiter (der Oberförstereien) machten deutlich…:Wildbestände werden spürbar sinken, eine „Wildbewirtschaftung“…(sei) dann nicht mehr möglich“.

Na toll, diese Nibelungentreue der Forstpartie! Und Windkraftanlagen im Wald finden sie auch alle prima, Fotovoltaikanlagen eher nicht. Man fasst sich an den Kopf!

Und dann liess Herr Schubert ein grauenvolles Poster verteilen, mit dem er deutlich macht, was wir in Zukunft zu erwarten haben.  Jeder Leser sollte sich diese Collage bei „unsere Jagd“ ansehen – oben rechts hängen erlegte Bastböcke, unten links die Kadaver, dazwischen einige mehr oder minder miese Waldstücke. Fehlt nur noch´n Windrad. So sieht unser oberster Forstmann unseren Wald, unser Wild, unsere schöne Natur!

Ich bin ja sehr für eine sachliche Diskussion, auch für eine sachliche Kontroverse. Aber hier meine ich nur noch: Auf die Barrikaden, Freunde!

Mit Weidmannsheil Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

 

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Mrz 2012 14

Unsinn mit Methode: der sogenannte Wald-Wild-Konflikt


 Seit Jahren – ach, was sag´ ich? Seit einigen Jahrzehnten – machen wir Jäger (oder jedenfalls viele denkende Jäger, das gibt´s auch!) uns Gedanken über die Zukunft der Jagd, einer Jagd, wie wir sie aus vielen Gründen lieben. Zugegebenermaßen wursteln gleichzeitig viele Jäger, vor allem viele Revierinhaber, gedankenlos weiter wie seit alters her. Jedoch zwingt uns vieles, das wir mit offenen Augen um uns herum in der Gesellschaft, in der Politik, in der Natur erleben vielleicht nicht unbedingt zum „Umdenken“, aber jedenfalls zum „neuen Denken“.

 Aber während wir uns gerade dieser fordernden und anstrengenden Tätigkeit hingeben, kommt neben vielerlei Herausforderungen ein Problem auf uns zu, das wir, mit Verlaub, so dringend brauchen wie zwei kalte Füße: der sogenannte Wald-Wild-Konflikt! Der eignet sich wunderbar dazu, mit tönenden Leerformeln Debatten zu führen, hinter deren überwiegender Hohlheit – Wald-vor-Wild, Wild-vor-Wald, Wald-mit-Wild oder Wald-ohne-Wild – sich ganz handfeste Interessen verstecken, die alle gegen die traditionelle Jagd gerichtet sind. Wenn wir Jäger – und damit meine ich wieder in erster Linie die Revierinhaber und dann unsere Interessenvertreter – uns auf diese nervigen Scheingefechte länger einlassen, dann graben wir uns selbst auf lange Sicht das Wasser ab.

 Zunächst: Quo vadis Jagd?

 Unter dem Titel „Vision 2030“ befasst sich die Zeitschrift Halali in der Ausgabe Februar-April mit der richtigen und einfachen Frage, wie wir in der Zukunft jagen werden. Nach einer treffenden Zustandsanalyse folgt ein etwas schwaches Resumé.

 Der Zustand aber ist rasch, wenn auch unvollständig, mit vier Bemerkungen beschrieben: Die einigermaßen überhastete und demgemäss weitgehend konzeptionslose Energiewende verändert unsere Landschaft und damit unseren, der Jäger, ökologischen Wirkungsraum in drastischer Weise; die moderne Forstwirtschaft will auf ihren schwindenden und durch wandelnde Natureinflüsse zunehmend bedrohten Forstflächen Wildschäden immer weniger tolerieren und tendiert deshalb immer stärker zum wildfreien Wald; die gesellschaftliche und damit politische Akzeptanz der Jagd in einer globalisierten und tradierter Kultur zunehmend fremder werdenden multikulturellen Welt nimmt rapide ab und gleichzeitig erobert der moderne oftmals zunächst naturfremde Mensch für verwaltete Freizeit, Sportbetätigung und Erholung immer mehr natürliche Lebensräume unter Verdrängung der dortigen Lebensformen.

 So isses!

 Unsere „Standesvertreter“, die Landesjagdverbände und der DJV, aber darunter schon die Kreisjägerschaften und Hegeverbände stehen, mangels theoretischem Unterbau, diesen Entwicklungen einigermaßen hilflos gegenüber. Da darf man sich dann nicht wundern, dass hier und da sogenannte Gutachten zur angeblichen  Wald-Wild-Problematik aus dem Boden schießen, dass sich vordergündige Waldbauinteressen in Wald-Wild-Symposien, z. B. in Göttingen 2012, in den Vordergrund drängen, dass falsch verstandener Tierschutz ausgerechnet den armen Biber protegiert, dass sogenannte Grüne als zuständige Minister allerlei, um es vorsichtig auszudrücken, merkwürdige Regelungen oft gegen die Jagd erfinden, dass die unselige Föderalismusreform den internationalen Stellenwert der Jagd und die innere Rechtseinheit beschädigt und was dergleichen Unerfreulichkeiten mehr sind. Ein kleiner Blick in den Jagdrechtsblog www.jagd-umwelt-naturschutz.de ist da ganz aufschlussreich.

 Hie Welf hie Waibling.

 Da haben wir nun im Handumdrehen eine schöne – oder weniger schöne – Frontenbildung. Die staatliche und private Forstpartie, selbst unter mancherlei Zwängen und mitten in der gigantischen Aufgabe eines modernen Waldumbaus, vertritt ihre Interessen geschickt und gut organisiert, und die sind nun mal, machen wir uns nichts vor, trotz aller gesetzlich zum Beispiel von § 1 des Bundesjagdgesetzes geforderten Lippenbekenntnisse zur Jagd auf den „Wald ohne Wild“ oder jedenfalls mit verd… wenig Wild gerichtet. In der Landwirtschaft sieht das nicht anders aus. Beide, flankiert noch von Städteplanern und Golfplatzentwicklern und Freizeitparkpromotern und Baumpfad-Heinis und dergleichen Zeitgenossen mehr sind besser organisiert und besser vernetzt als die Jäger und argumentativ ganz weit vorn. Da fühlt sich der Jäger dann nicht mal zum bescheidenen Dienstleister sondern zum Knecht oder Hilfsscherriff degradiert, wie man an dem Beitrag vom 24.02.2012 über die Jägerschaft am Ende des Holzweges oder vom 09.02.2012 über das Wald-Wild-Symposium in Göttingen im www.jagdblog.blogspot.com sehen kann.

 Das argumentative Hauptargument, der rhetorische Hammer ist da immer die gebetsmühlenhaft wiederholte Mär von den „überhöhten Schalenwildbeständen“, die von den „trophäengeilen“ Jägern gezüchtet würden und den Wald auffressen würden und deshalb drastisch reduziert werden müssen; dazu werden dann geschickte Pseudobeweise geliefert wie „Weisergatter“ und mehr oder minder stringente „waldbauliche Gutachten“ und natürlich beeindruckende Schadensfotos, deren Beweiswert häufig etwa dem der bekannten Fotos von fliegenden Untertassen oder dem Ungeheuer von Loch Ness gleicht.

 Gut, das ist jetzt mal polemisch, wie vieles von dem oben Gesagten. Natürlich gibt es überhöhte Schalenwildbestände, aber eben nicht flächendeckend, sondern sehr lokal. Da muss was passieren – was, dazu kommen wir noch. Natürlich gibt es auch, punktuell oder lokal oder höchstens mal kleinräumig regional, untragbare Wildschäden. Auch da muss was passieren – was, das sagen wir noch. Natürlich müssen wir alle darüber sprechen, vielleicht auch diskutieren, aber bitte nicht an runden Tischen – die sind ein Synonym für die Einigung vieler auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, und der ist fast immer viel zu klein! Natürlich gibt es Trophäenjäger oder Jagdrambos, die den Zug der Zeit verpasst haben, aber die werden schon von den Jagdgesetzen in Zaum gehalten.

 Was wir aber gegenwärtig haben, ist polemische Totschlagdiskussion von den radikalen Rändern der beteiligten Gruppen her, und das brauchen wir wie die oben zitierten kalten Füße.

 Worum geht´s denn nun wirklich?

 Nach dem Vorgesagten sieht man, jedenfalls dann, wenn man die Diskussion gutwillig angehen will, dass es darum geht, erkannte Konflikte einer gemeinsamen Lösung zuzuführen. Das ist ja nun nichts Neues, das ganze Leben dreht sich darum. Wie also halten wir den Ball flach und gehen alle erfolgreich und gut gelaunt nachhause?

 Da hilft uns ein inzwischen schon fast wieder verpönter Begriff, immerhin eine Erfindung oder jedenfalls Findung der Forstwissenschaft: Die Nachhaltigkeit. Schreien Sie nicht gleich auf, es folgt keine schwülstige Definition, sondern nur der Hinweis, dass wir die Erde bekanntlich nicht von unseren Vätern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen haben. Deshalb dürfen wir „uns die Erde untertan machen“, säen und ernten, züchten und töten, wir dürfen die Früchte ziehen, aber die Substanz nicht zerstören. Das ist, bei aller Streiterei über den Begriff, eigentlich inzwischen allgemein akzeptiert.

 Die einzelnen Wirtschaftsbereiche, in denen wir leben, sind deshalb sogenannte „Nachhaltswirtschaften“, und ganz besonders trifft das zu auf die Waldwirtschaft, die Landwirtschaft und – na klar! – die Wildbewirtschaftung, vulgo: die Jagd. Alle diese Bereiche werden nachhaltig genutzt, wozu natürlich auch gehört, dass der Nutzen gemehrt werden muss, weil letztlich Menschen davon leben. Und modernes Wirtschaften erfordert auch modernes Wirtschaftsmanagement. Das haben die Forstleute ebenso erkannt wie die Agrarwirtschaft.

 Wer´s noch nicht kapiert hat, sind die Jäger.

 Das macht aber nichts, auch wenn viele wie der Jagdblog etwas anderes meinen. Denn die verschiedenen Nachhaltswirtschaften, für unser Problem insbesondere Wald und Jagd, überschneiden sich natürlich, und das gibt dann Konflikte. Der Wald braucht möglichst wenig Verbiss bei geringen Bewirtschaftungskosten, möchte also die Naturverjüngung ohne Schutzmaßnahmen hochbringen, und da ist garkein Wild natürlich noch effizienter als Wild. Die Jagd möchte (und muss laut Jagdgesetzen) einen gesunden und artenreichen Wildbestand haben, den man möglichst auch noch bejagen kann. Aber der muss halt äsen, und das Rehwild als Konzentratselektierer liebt nun mal die frischen Terminaltriebe der jungen Bäume und schafft ganz schön was davon weg. Hirsche wiederum, insbesondere dann, wenn Verkehr oder Landwirtschaft oder Tourismus oder Sport sie in kleiner werdende Waldgebiete zwingen, gehen mächtig zu Schaden.

 Diese Konflikte werden zunächst einmal generell durch das Recht geregelt. Die Jagdgesetze, die Naturschutzgesetze, die Waldgesetze bestimmen die generellen Grenzen. So regeln die Jagdgesetze zwar einen Vorrang des Waldes (wie der Landwirtschaft) und sind insofern schon eine Art „Wald-vor-Wild“-Regelung, aber die Untergrenze ist eben, weil Wild ein zu unserer Landschaft gehörendes Kulturgut ist, der „biotopgerechte gesunde und artenreiche Wildbestand“. Der muss natürlich die gehegte Biomasse äsen, und das muss der Forst- oder Landwirt hinnehmen; das ist die sogenannte „Tragbarkeitsgrenze“, die nicht ersatzpflichtig ist und von den Gerichten zunehmend anerkannt wird.

 Wie das nun im örtlichen Detail geregelt sein muss, wieviele „Schalenwildeinheiten“ also ein bestimmtes zu definierendes Biotop unter dem Dach der generellen Regelung verträgt, das muss örtlich festgelegt werden. Da müssen dann die Forstleute und die für den Wildbestand zuständigen Jäger sich einigen, aber nicht unter ideologischen Postulaten, sondern als gleichberechtigte Partner zweier einander bedingender Lebensgemeinschaften. Wenn sie sich nicht einigen können, müssen sie ein gemeinsames fachlich qualifiziertes Mediationsorgan einsetzen, das, wie letztlich die Gerichte, eine „Befriedungsfunktion“ ausübt, der sich alle unterwerfen.

 Warum aber klappt das noch nicht so richtig?

 Betrachtet man die einzelnen Protagonisten, so erkennt man, dass bisher die Jäger in diesem System noch das schwächste Glied und deshalb leicht ein Spielball polemisch verbrämter Durchsetzung der Partikularinteressen von einigen Waldbesitzern oder Naturschützern oder wem auch immer sind. Das wird natürlich dadurch begünstigt, dass, mal als Beispiel, 20 oder mehr lokale Jagdpächter sich einem straff geführten und wirtschaftlich modern denkenden Agrar-Großbetrieb gegenübersehen, oder 20 Begehungsscheininhaber einem ebenso geführten staatlichen Forstbetrieb. Da fällt der Begriff der gleichberechtigten Partnerschaft gleich mal durch die Ritze.

 Methode mit Sinn oder Unsinn mit Methode?

 Besser das Erste. Der Wald-Wild-Konflikt ist einfach so, wie er heute rumposaunt wird, Unsinn (bei Hamlet heisst es noch krasser: Wahnsinn) mit Methode, wobei die Methode eben einfach die Durchsetzung von Partikularinteressen auf Kosten des Schwächeren ist, und das ist letztlich allemal unser Wild und dann unsere Jagd! Dabei können alle Beteiligten bei einigem guten Willen die durchaus vorhandenen Probleme gemeinsam erkennen und dann darüber sprechen und dabei natürlich Konflikte benennen und sich zunächst über die Ober- und Untergrenze der Konfliktlösung verständigen und dann die Lösung beschliessen oder, wenn sie das nicht können, entscheiden lassen. Wahrscheinlich müssen die Jäger, wieder vor allem die Revierinhaber, sich dafür neu auf die Grundlagen besinnen, anders organisieren, und die Interessen der – Gegenseite? Nein, Partner in Forst- und Landwirtschaft – verinnerlichen, vor allem heutzutage auch die ökonomischen Interessen. Dann sollte es diesen albernen Konflikt so nicht mehr geben!

 Man „muss nur wolle könne“.

 Mit Weidmannsheil Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

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Feb 2010 09

Jäger beeindrucken das Europäische Parlament


Vor ca. 3 Wochen versammelten sich die Vertreter der Europäischen Jägerschaft im Europäischen Parlament in Brüssel, um den Abgeordneten zum einen für die bisherigen Aktivitäten für den Erhalt der nachhaltigen Jagd zu danken und wieder einmal für die Jagd zu werben. Die Präsidenten der nationalen Jagdverbände der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten beschlossen, jedem „ihrer“ nationalen Abgeordneten ein atemberaubendes Buch mit dem Titel „Passion für Jagd und Wildtiere in Europa“ mit einer Zusammenstellung der schönsten Bilder des Wildtier-Fotografen Eugène REITER (LU) zu widmen. Es wurde im Rahmen eines Cocktails im Europäischen Parlament in Brüssel von FACE organisiert und stand unter der Schirmherrschaft von EVP-Präsident Joseph DAUL, MdEP, sowie Veronique MATHIEU, MdEP. Der Wildtierfotograf Eugène REITER nahm ebenfalls an dieser Veranstaltung teil.

FACE Präsident Gilbert de TURCKHEIM erinnerte das Publikum daran – unter ihnen an die fünfzig Abgeordnete und parlamentarische Assistenten -, dass „es die entscheidende Rolle der Jäger sei, für den Erhalt der Artenvielfalt zu sorgen.“ Er sprach auch über die sozialen Aspekte der Jagd, „durch die wir den ländlichen Raum verstehen und welche zusätzlich die städtische und ländliche Bevölkerung verbindet“. Präsident Joseph DAUL betonte, dass Jäger täglich ihre Fähigkeiten und ihren Einsatz für die Erhaltung von Wildtieren und deren Lebensraum unter Beweis stellen.

FACE – der Zusammenschluss der Verbände für Jagd und Wildtiererhaltung in der EU – ist eine nicht-gewinnorientierte, internationale Nichtregierungsorganisation mit Geschäftsstelle in Brüssel (Belgien). Über ihre 36 Mitglieder (Der Unterzeichnete ist eines der wenigen Einzelmitglieder der Organisation), die nationalen Jagdverbände der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Länder des Europarates vertritt FACE die Interessen von etwa 7 Millionen europäischen Jägern.

JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz
Dr. Wolfgang Lipps
Geschäftsführer

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Dez 2009 07

Einführung


Dies ist der erste und umfassende JAGDRECHTSBLOG im Internet.

Wir bieten zunächst eine rege Diskussion von und Antworten zu Jagdrechtsfragen. Vor allem finden Sie hier alle 2 bis 3 Monate einen lustigen aber verzwickten Rechtsfall, an dem Sie Ihr jagdrechtliches Wissen testen können – wenn Sie die richtige Lösung finden, nehmen Sie an einer Verlosung teil, s. Quiz!

Nehmen Sie zudem teil an unserer Subskription. Ab Mitte nächsten Jahres erstellt das Institut einen „Online-Kommentar des gesamten deutschen Jagdrechts“ – s. dort. Kommentiert werden das Bundesjagdgesetz, das Waffengesetz (mit allen Nebengesetzen und Verordnungen) und alle Landesjagdgesetze. Der gesamte Kommentar soll nach 24 Monaten abgeschlossen sein – die Online-Edition stellt sicher, dass er immer auf dem neuesten Stand ist.

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