Artikel-Schlagworte: „Jagdgenossenschaft“

Jun 2013 03

SVLFG – die Abzocke wird immer dreister !


Hai

 

 

Nichts gelernt?

Wir haben darüber berichtet, dass der Unterzeichnete gegen die Rechtsvorgängerin der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, ein rechtskräftiges Urteil vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstritten hat, mit dem klargestellt wurde, dass diese Berufsgenossenschaft für Jagdgenossenschaften nicht zuständig ist und niemals zuständig war – die Beitragsbescheide zur Unfallversicherung waren und sind rechtswidrig (LSozG B-B vom 16.08.2012 – L 3 U 308/09; s. auch unseren Blogbeitrag vom 23.08.2012 –

Link: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154687 ).

Das gibt die SVLFG jetzt zwar zu, aber meint gleichzeitig – weil man ja, irgendwie, die Jagdgenossenschaften dennoch weiter schröpfen will, – das Gericht habe ja nicht entschieden, dass die Jagdgenossenschaft nicht dennoch ein Unternehmen im Sinne des Sozialgesetzbuches VII wäre, und deshalb dann halt irgendwo, wahrscheinlich bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) unfallversichert werden müsse.

Und schlussfolgert dann locker: Entweder Ihr lasst Euch zur VBG überweisen und zahlt da weiter Beiträge, oder Ihr bleibt erstmal bei uns – Eure Beiträge bis einschliesslich 2012 behalten wir. Verklagt uns doch!

Stimmt das ?

Das ist alles ein ziemlicher Unsinn und ziemlich frech obendrein. Denn richtig ist:

 

  1. Es ist höchst fraglich, ob die Jagdgenossenschaft (JG) – oder: jede JG – überhaupt ein „Unternehmen“ i. S. des Sozialrechts ist. Die Definition in § 121 SGB VII nennt dafür „Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen und Tätigkeiten“, also eigentlich alles, was im Leben nicht schnell genug auf´n Baum kommt. Aber klar ist auch: nur wenn sich überhaupt ein Sachverhalt ergibt, bei dem irgendwelche abhängigen Personen gegen Unfall versichert sein sollten, käme dafür dann das sog. „Unternehmen“ in Betracht. Bei der JG ist das wahrscheinlich überwiegend nicht gegeben.
  2. Denn der nach § 150 SGB VII beitragspflichtige „Unternehmer“ ist eben nur der, „dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht“ und „für dessen Unternehmen Versicherte tätig sind“  – wer oder was käme denn da bei einer JG in Frage? Richtig: Garkeiner!

Und was soll dabei die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) ?

Die SVLFG schreibt frech:

Eigentlich sind wir nicht zuständig, sondern vielleicht die VBG. An die können wir Euch, wenn Ihr wollt, überweisen – da zahlt Ihr natürlich auch Beiträge (behaupten die einfach, stimmt aber wahrscheinlich nicht).

Und dann kommts:

Wenn Ihr aber nicht verwiesen werden wollt, dann bleibt es auch über 2013 hinaus bei unserer Zuständigkeit.

Das aber hat gerade das Landessozialgericht rechtskräftig anders entschieden! Die SVLFG schert sich offensichtlich keinen Deut darum. Im Gegenteil: sie verweist die JG erstmal auf das Widerspruchsverfahren und regt dann fröhlich eine neue Klage beim Sozialgericht an. Und damit so richtig klar wird, welcher Geist hier herrscht, wird dann gleich noch erklärt, die rechtswidrig in den letzten Jahren bezahlten Beiträge gäb´s natürlich auch nicht zurück. Und das, obwohl die SVLFG genau weiß, dass § 44 SGB X ausdrücklich bestimmt:

 (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt … worden ist, …, und soweit deshalb … Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. ….

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Zudem muss man sich mal ansehen, wofür die VBG eigentlich zuständig ist – für so gut wie alles –  ausser eben Jagdgenossenschaften!

Zuletzt noch eins drauf:

Ihre Mitteilungen schließt die SVLFG ernsthaft – veräppeln können wir uns ja eigentlich selber – mit dem Satz:

„Wir hoffen, dass wir mit unseren Ausführungen zum besseren Verständnis der Sach- und Rechtslage in der gesetzlichen Unfallversicherung beitragen konnten…“

(und, wie gesagt: wenn nicht, könnt ihr ja mal wieder klagen!).

Irgendwie stimmt das dann wieder: Selten hat sich Abzocke so unbekümmert selbst dargestellt!

Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

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Feb 2013 18

Gesetzliche Unfallversicherung Jagd – der nächste Strassenraub !


Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben jahrelang die Jagdgenossenschaften mit Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung „abgezockt“, bis Ihnen das Landessozialgericht Brandenburg diesen schönen Beutezug vermasselte – s. unsere Blognachrichten vom 23.08.2012 und vom 15.02.2013. Jetzt fehlt ihnen natürlich Geld. Da sind sie auf die glorreiche Idee gekommen, sich anderweit schadlos zu halten.

 Den Vorwand dafür liefert ihnen jetzt die bundesrechtliche Entwicklung. Anfang Januar 2013 sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in eine bundesweite Körperschaft des öffentlich Rechts überführt worden, die SVLFGSozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Der hat schon der Bundesrechnungshof am 20.11.2012 vorgeworfen, ihre Personalkosten seien um rund 43 Mio EURO im Jahr zu hoch. Ob diese Überführung rechtlich einwandfrei war, kann man nicht feststellen, sondern darf es nur glauben, und zu einer veröffentlichten Satzung hat es bis heute 18.02.2013 –  auch noch nicht gereicht.

 Aber das hat diese Körperschaft nicht daran gehindert, hurtig die Beiträge für die Unfallversicherung der Jäger um so ca. 150%, also auf das mehr als Doppelte bis Zweieinhalbfache der bisherigen Beiträge, auf einen Schlag zu erhöhen. Derart freche und zugleich mehr als schwach begründete „Schlucke aus der Pulle“ hat sich, soweit zu sehen ist, bisher noch keiner getraut. Die Sozialgerichte, die schon mit Hartz-IV-Klagen bis über die Ohren zugeschüttet sind, wird es freuen, dass da jetzt noch eine wenn auch kleinere Prozesslawine der Jäger auf sie zurollt.

 Denn wir meinen:

 Die Beitragsbemessung, die man sich in zum Beispiel den §§ 35 ff. der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für Mittel- und Ostdeutschland, also einer der der Rechtsvorgängerinnen der SVLFG, ansehen kann, ist ein Wunder an Intransparenz und für den normalen Weidmann nicht durchschaubar. Nach derzeitiger Rechtslage (die einigermassen bedenklich ist) erfasst der Begriff „Jagden“ in § 123 Abs. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch VII alle Jagdpächter, Mitpächter, Unterpächter sowie „Beschäftigte“ und Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, und zwingt sie in die gesetzliche Unfallversicherung, auch wenn sie damit doppelt versichert sind und letztlich von dieser Unfallversicherung kaum was haben werden. Für diesen Personenkreis gilt damit auch die VSG 4.4 (früher UVV Jagd) unmittelbar. Ausgenommen vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII Personen, die aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Jagdgast jagen.

 Für diese Unfallversicherung erhebt die SVLFG als Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Beiträge, deren Berechnungsgrundlagen letztlich in Anlehnung an die mit diesen Beiträgen zu deckenden Leistungen und ihre Kosten geschätzt und kompliziert berechnet werden. Die einzelnen Parameter dieser Schätzung und Rechnung können durchaus beanstandet werden – so meinen wir, dass kein Grundbeitrag erhoben werden darf, dass kein Lastenausgleich zulässig ist, und dass der tatsächliche Aufwand weit hinter der geschätzt notwendigen Deckung zurückbleibt.

 Oder mit anderen Worten: wir fühlen uns abgezockt wie weiland die Jagdgenossenschaften!

 Was kann man tun?

 Erst mal innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen (§ 84 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Dabei sollte man gleich beantragen, die Vollziehung des Beitragsbescheides auszusetzen, bis über den Widerspruch rechtskräftig entschieden wurde“. Das ist nach § 86a Abs. 3 SGG möglich und notwendig, weil sonst auch bei Widerspruch erstmal gezahlt werden muss. Wird das abgelehnt, muss man eine diesbezügliche einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht beantragen.

 Den Widerspruch muss man nicht weiter begründen, kann aber schreiben:

 „Es bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Beitragsbescheides und dieser hätte zudem eine unbillige Härte zur Folge (§ 86a SGG). Die außergewöhnliche Erhöhung des Beitrages ist rechtswidrig. Ihre Satzung ist bislang nicht veröffentlicht, die rechtswirksame Eingliederung der bislang für mich zuständigen Berufsgenossenschaft in Ihre Körperschaft ist mir bislang nicht nachgewiesen. Die neue Beitragsbemessung ist ermessenswidrig, unverhältnismässig und von der bisher gültigen Satzung der Berufsgenossenschaft nicht gedeckt. Insbesondere ist ein Grundbeitrag nicht zu erheben – § 35 Abs. 2 a. E. der Satzung der Berufsgenossenschaft für Mittel- und Ostdeutschland vom 08.12.2011 -, der Lastenausgleich ist unbillig, und die Schätzung der BER des Beitrags hat keine tatsächlichen Grundlagen. Ich verweise insbesondere hinsichtlich der in Ihre Beiträge einfließenden Kosten Ihres Betriebes auf die Kritik des Bundesrechnungshofes vom 19.11.2012, wonach Ihre jährlichen Personalausgaben von 43 Mio Euro haushaltsrechtlich nicht begründet seien“.

 Wenn der Widerspruch mit einem Bescheid abgelehnt wird, muss man dagegen bei dem zuständigen Sozialgericht klagen – wie man das macht, steht schön verständlich in den §§ 87, 90, 91 und 92 SGG.

 Jedenfalls aber gilt: Nichts gefallen lassen und nur keinen Streit vermeiden!

 Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

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Jun 2012 27

Jagdfreie Grundstücke mitten im Revier? Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 26. Juni 2012


Noch´n Tiefschlag für die Jagd!

Als ob wir Jäger nicht schon genug gebeutelt würden, hat jetzt die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg im Verfahren 9300/07 am 26.Juni 2012 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der Zwangsmitglied seiner zuständigen Jagdgenossenschaft ist, die Jagd auf seinen Grundstücken nicht dulden muss, wenn er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Dann nämlich greift die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft in sein Eigentum ein und verletzt damit Art. 1 Zusatzprotokoll 1 der Menschenrechtskonvention. In dieser Weise hatte der Gerichtshof, insoweit abweichend von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung, schon in den Fällen Chassagnou u. a ./. Frankreich und Schneider ./. Luxemburg entschieden.

 Es hätte noch schlimmer kommen können

Aber nicht viel. Immerhin lässt die Entscheidung das deutsche Reviersystem unangetastet. Auch räumt der Gerichtshof ein, „dass das deutsche Jagdrecht als ein Mittel zur Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse“ im Sinne der Menschenrechtskonvention gelten kann – will sagen, grundsätzlich habe der Staat ein Interesse an der vernünftigen Regulierung von Wildbeständen. Aber damit hat sich´s dann schon – das Gericht hält die Jagd für unvereinbar mit dem Interesse des Grundstückseigentümers am „friedlichen Genuss seines Eigentums“ („his right to the peaceful enjoyment of his property“). Das liest sich ein wenig  so, als hindere der Jagdbetrieb einen Grundstückseigentümer daran, friedlich auf der Wiese im Liegestuhl über einem Gläschen Rotwein den Sonnenuntergang zu geniessen; so richtig fetzig wird das ethische Unwohlsein, die „Ablehnung der Jagd aus Gewissensgründen“, nicht wiedergegeben.

 Und die Folgen?

 Wir Jäger haben noch eine Gnadenfrist, und gänzlich hilflos sind wir auch nicht, denn:

                   das Urteil ist zwar völkerrechtlich bindend und verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln, ist aber nicht unmittelbar wie Bundesrecht anwendbar; zunächst müsste also die Bundesgesetzgebung das BJagdG ändern und den Austritt aus der Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen zulassen;

                  Gerichte sind an das Urteil nur gebunden, wenn der Menschenrechtsverstoss als Vorfrage in einem Prozess auftaucht, z.B., weil ein Jagdgenosse vor dem Verwaltungsgericht auf Feststellung klagen würde, dass sein erklärter Austritt aus seiner Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen rechtswirksam sei – ein Verfahren, das allerdings Jahre dauern kann;

                  Dabei wird es nicht leicht fallen, die „ethischen Gewissensgründe“ darzutun, wenn ein Jagdgenosse seit 20 Jahren die Jagd duldet, Jagdpacht eingefordert und auf den Jagdessen des Beständers immer kräftig mitgefuttert hat!

                  Eine unmittelbare Wirkung für einzelne Jagdgenossen gibt es nicht – die können also den Austritt aus der Jagdgenossenschaft noch nicht wirksam erklären, weil das unserem bisherigen Recht widerspricht, und

                  Sie können vor allem Jägern nicht die Jagd verbieten.

                  Vollstreckbar ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht.

 Ausblick

 Aber machen wir uns nichts vor: die Gesetzesänderung wird kommen, und es wird genügend Mitbürger geben, die daraus Honig saugen und der Jagd „Knüppel in den Weg“ werfen werden. Das kann dann allerdings:

                   dazu führen, dass ein Jagdausübungsberechtigter die Jagdpacht mindert, wenn Flächen aus seinem Revier herausfallen, oder

                  dass er gar wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Pacht generell herabsetzt oder gar ausserordentlich kündigt, und dass

                  die Jagdverweigerer weder Jagdpacht noch gar Wildschadensersatz bekommen,

                  die volkswirtschaftlich unerträglichen Wildschäden noch zunehmen,

                  die Hege beeinträchtigt wird und vielleicht

                  viele Reviere unverpachtbar werden, erst recht, wenn die Pläne einiger Landesgesetzgeber zur Verschlimmerung der Landesjagdgesetze (die ja zum Teil schon umgesetzt wurden) Wirklichkeit werden sollten.

 Eigentlich ein schönes neues Feld für Rechtsanwälte!

 Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

Rechtsanwalt – Geschäftsführer

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Jan 2010 08

Jagdpachtvertrag – einige „Knackpunkte“


Wie man alle paar Tage im Jagdblog  und auch anderweit lesen kann, kommen jetzt wieder zahlreiche Jagdreviere zur Erstverpachtung auf den Markt. Fast immer verwenden die Verpächter eigene oder aus Formularverträgen entnommene oder gar selbst zusammengestückelte Pachtverträge und die führen dann häufig früher oder später zu Konflikten.

Deshalb hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige beachtenswerte Hinweise:

1. Hochwildrevier ohne Hochwild.

Verpächter schreiben gern in ihre Verträge, für die Güte und Ergiebigkeit der Jagd und/oder die vorkommenden Wildarten werde nicht garantiert. Gleichzeitig aber bieten sie Hoch wildreviere an. Das erkennt man oft nur aus der Erstverpachtungsdauer (12 anstatt 9 Jahre), oft aber auch aus Formulierungen wie: „der Abschussplan für Rot-, Muffel- und Rehwild ist zu erfüllen“ (OLG Köln v. 10.01.1990 – XIII U 210/87 – s. v. Pückler „Jagd und Justiz“; sowieso ein sehr lesenswertes Buch). Zuweilen erkennt man es auch nur an den Anpreisungen in Anzeigen in den Jagdzeitschriften, in denen z.B. die Strecke der letzten Jahre angegeben wird, oder ähnlichem.

Wenn dann während längerer Zeit – 2 bis 3 Jahre müsste man schon drangeben – kein Hochwild auftritt, kann man in der Regel die Jagdpacht angemessen mindern; übrigens auch dann, wenn Hochwild zwar gelegentlich als Wechselwild durchzieht, aber eben kein Standwild ist.

2. Mindestpachtdauer

Manche Landesjagdgesetze, z. B. Brandenburg, sehen vor, dass ein Verstoss gegen die Mindestpachtdauer (9 bezw. 12 Jahre) bei der Erstverpachtung (Verlängerungen sind nach der zwingenden Vorschrift des BJagdG immer kürzer möglich) den Pachtvertrag nichtig macht. Die herrschende Rechtsmeinung hält diese Bestimmung für wirksam (ich in meinem Kommentar zum LJagdG Brandenburg nicht). Das hat zur Folge, dass dann ein Pachtvertrag auch dann nichtig ist, wenn er einer Partei ein vorzeitiges Kündigungsrecht einräumt, ohne dass hier ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen würde. Beispiele: wenn sich die Parteien nach 3 Jahren nicht auf eine Pachtanhebung einigen können, kann die Verpächterin zum Jagdjahresende kündigen, oder: wenn der Jagdpächter die Eigenjagd in Kleinkleckersdorf kaufen kann, kann er vorfristig kündigen usw.

3. Jagderlaubnisscheine

Die Pachtverträge erlauben regelmässig eine bestimmte Anzahl unentgeltlicher Erlaubnisscheine, entgeltliche bedürfen der Zustimmung der Verpächterin. Es sollte darauf geachtet werden, dass der Pächter zusätzlich ohne die Jagdgenossenschaft einen Jagdaufseher einsetzen und Jagdgäste ohne zahlenmässige Beschränkung führen kann.

4. Wildschadenspauschale

Der Vertrag sollte klar regeln, was der Verpächter damit machen kann, und vor allem, ob sie nach Pachtende, soweit sie nicht vertragsgemäss verbraucht wurde, zurückzuzahlen ist.

5. Unterschriften

Die Satzungen der Jagdgenossenschaften sehen regelmässig vor, dass die JG generell „vom Vorstand“ vertreten wird; das sind alle Personen, die in der Satzung als Vorstandsmitglieder bezeichnet werden (manche Jagdgenossenschaften haben mehr Häuptlinge als Indianer). Wenn es dann keine klare auf die Satzung gestützte Regelung, z.B. durch satzungsgemässen Beschluss der Vollversammlung, gibt, dass nur der Jagdvorsteher oder der mit einem oder zwei anderen Vorstandsmitgliedern den Jagdpachtvertrag unterschreibt, dann muss der gesamte Vorstand unterschreiben (und wenn ein Vorstandsmitglied pachtet, nicht der, sondern sein egwählter Stellvertreter)

So mancher Jagdpachtvertrag ist nach Jahren deswegen gekippt worden.

Das mal vorweg.

Um Mitpächterprobleme kümmern wir uns im nächsten Beitrag

Weidmannsheil.

Dr. Wolfgang Lipps

– Rechtsanwalt –

Geschäftsführer JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

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