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Okt 2016 13

Mindestabschusspläne – nicht nur behördlich verordnete sondern gerichtlich befürwortete Rechtswidrigkeit!


Mindestabschuss1Vor kurzem ging mal wieder eine Nachricht durch die Jagdpresse: das Verwaltungsgericht Koblenz erachtete den Mindestabschussplan für den Verwaltungsbezirk Cochem-Zell für rechtmäßig (Urteil vom 20.09.2016, Az.: 1 K 221/16.KO).

Na und?

Den geneigten Leser wird das nicht verwundern. Denn etliche Landesjagdgesetze enthalten etwa folgende Regelung:

Bei erheblicher Beeinträchtigung der berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden durch Rot-, Dam-, Muffel- oder Rehwild sowie der Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und bei der Bekämpfung von Tierseuchen setzt die zuständige Behörde für diese Wildarten einen mindestens zu erfüllenden Abschussplan von Amts wegen fest (Mindestabschussplan) – so z. B. § 31 des LJagdG Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2010 i. V. m. der LJVO vom 1. Februar 2011.

Auch wissenschaftlich wird gelegentlich vertreten, dass man Wildschäden durch Mindestabschusspläne wirksam begegnen könne, z. B. in dem Gutachten, das der  Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR), die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) Anfang Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt haben.

Und die Gerichte machen das munter mit und halten Mindestabschusspläne unter bestimmten Voraussetzungen – vorherige Bestandserfassung, Interessenabwägung und nachvollziehbarer Rahmen – für rechtlich zulässig und verfassungsgemäß. Liest man sich die Urteile allerdings genauer durch, dann stellt man fest, dass sie sich zwar lang und breit mit der Erfassung des Wildbestandes, den Schäden und der bisherigen Abschussplanung befassen, aber gleichzeitig davon ausgehen, dass ein Mindestabschussplan mit dem BJagdG vereinbar sei. Typisch sind da die langen und sorgfältigen Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz (11.02.2015 – 8 A 10875/14.OVG), wo es u. a. heisst:

… § 31 LJG (weicht) auch nicht von § 21 BJagdG ab, sondern bleibt im Rahmen der dem Landesgesetzgeber eröffneten Regelungsbefugnis. Soweit der Gesetzgeber selbst die materiellen Anforderungen an die behördliche Entscheidung über den Abschussplan konkretisiert, ist dies durch die Ermächtigung in § 21 Abs. 2 Satz 5 BJagdG, das Nähere zu bestimmen,  gedeckt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober, a.a.O. juris Rn. 27).

Verquere Logik

Genau das halten wir für falsch – das BJagdG sagt nur: „das Nähere regeln die Länder“, nicht aber „die Länder können vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt abweichen“. Was die Gerichte also nicht merken: ein Mindestabschussplan enthält bekanntlich keine Höchstbegrenzung, wer mindestens 20 Stück Wild erlegen muss, darf natürlich auch 25 Stück erlegen oder 125 Stück oder fast alle! Das wird von § 21 BJagdG u. E. nicht mehr gedeckt.

Was ist ein Plan?

Das BJagdG verlangt für den Abschuss von Schalenwild einen Plan, mit dem ein artenreicher und gesunder und dem Biotop angepasster Wildbestand unter Berücksichtigung der Belange der Land- und Forstwirtschaft erhalten werden soll. Ein Plan ist ein Entwurf, welcher Maßnahmen (z. B. Abschüsse) für das Erreichen von Zielen (gesunder artenreicher Wildbestand) vorausschauend festlegt. Bei der Planung wird berücksichtigt, mit welchen Mitteln (Abschuss) das Ziel erreicht werden kann, wie diese Mittel angewendet werden können (bestimmte Zahl zu erlegender Stücke), um das Ziel (nachhaltiger Wildbestand) überhaupt zu erreichen (Vorgehensmodell), und wie man das Erreichte kontrollieren kann (Steuerung durch die UJB).

Ein Mindestabschussplan kann aber nur ein Vorgehen regeln, nämlich, mindestens x Stück Wild zu schießen. Ein definiertes Ziel kennt er nicht – es können 100 Stück Wild übrig bleiben oder 30 oder nur noch eins! Eine Kontrolle durch die Behörde ist unmöglich. Die Jagdbehörde muss bei einem Mindestabschuss einfach glauben, dass der Jagdausübungsberechtigte individuell und nicht nachprüfbar dennoch mit seiner ambivalenten Erlegerei letztlich einen gesunden und artenreichen Wildbestand in Angepasstheit an das Biotop heranhegen will – und nicht einfach nur fröhlich selbst schießt oder gegen Entgelt andere munter schießen lässt. Soll ja vorkommen!Mindestabschuss2

Jagdrechtsblog vom 12. März 2015

Lesen Sie den nochmal. Da haben wir zum „Übel Mindestabschuss“ geschrieben:

… zum einen: ein Mindestabschussplan ist überhaupt kein „Plan“. Denn der muss eine detaillierte Vorstellung von der Art und Weise vorsehen, in der ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll (Duden) und bestimmte Planungsprämissen enthalten; die übliche Abschussplanung berücksichtigt z. B. den Istbestand, die Strecke, den vorgesehenen und behördlich anerkannten Zielbestand, das Geschlechterverhältnis und den Altersaufbau einer Wildart – das ist ein Plan. Die Festlegung, mindestens 5 aber vielleicht auch 10 oder 124 Stück einer Wildart zu erlegen, ohne Rücksicht zunächst auf alle anderen Parameter, ist dem gegenüber gerade kein Plan.  

Also im krassen Gegensatz zu § 1 BJagdG: Hege kann sein, muß aber nicht!

Fazit: Mindestabschusspläne sind rechtswidrig, die Urteile dazu sind sämtlich fehlerhaft!

Gut, dass wenigstens wir vom Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz das mal gemerkt haben – auch wenn wir damit allein sind.

Ihr Dr. Wolfgang Lipps

 

 

 

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Mrz 2015 12

Mindestabschusspläne – Ende der Hege! Und Ende der Jagd?


rotwildrudelJagd und Hege

Die Hegeverpflichtung des § 1 BJagdG  ist anerkannter Maßen nicht nur die Kehrseite, sondern die hauptsächliche Rechtfertigung der Jagd, wie wir sie lieben und betreiben. Die „Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes“ ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (so ausdrücklich § 1 LJagdG Brandenburg), in erster Linie aber insbesondere die des Jägers. Wir jagen nicht mehr, weil wir essen müssen, oder weil wir unsere Frauen und Kinder vor Bären und Wölfen schützen müssen (was mit Hilfe der Grünen und anderer vielleicht mal wieder akut werden könnte) oder weil wir Nahrungskonkurrenten dezimieren müssten. Wir jagen auch, weil wir nur so zugleich hegen können!

Abschussplanung

Weil der Gesetzgeber mit Recht davon ausgeht, dass es bei allen menschlichen Verrichtungen immer „sone und solche“ gibt, also Jäger, die Heger sind, und Jäger, die am liebsten, aus welchen Gründen auch immer, auf jedes Ziel Dampf machen, das den Äser aus der Deckung streckt – weil er das weiß, hat er die Abschussplanung erfunden.

Eine schlaue Entscheidung, die bedeutet: Schalenwild „darf nur aufgrund und im Rahmen eins Abschussplanes erlegt werden, der von der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat … zu bestätigen oder festzusetzen ist“ (§ 21 BJagdG). Das ist ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt! Will sagen: die Erlegung von Schalenwild ohne bestätigten Abschussplan ist verboten! (Die engen Ausnahmen der Rechtsprechung bei wildfreien Gebieten sind nur ganz eingeschränkt rechtlich vertretbar und hier nicht einschlägig– vergl. BayVerfG v. 18.10.98 oder OVG RhPf v. 30.10.2001).

Wer dennoch Schalenwild ohne bestätigten Abschusspplan erlegt, handelt ordnungswidrig nach § 39 (2) Ziff. 3 BJagdG, riskiert für jeden Fall eine Buße bis € 5000, und seinen Jagdschein.

Und Rehwild ohne Plan?

Gute Frage!

In Brandenburg ist ein Abschussplan für Rehwild nicht mehr vorgesehen, es ist, wie Prof. Pfannenstiehl richtig festgestellt hat, vogelfrei (s. auch unseren Blogbeitrag vom 17.11.14). Macht das nicht jeden Rehwildabschuss zur Ordnungswidrigkeit und jeden Jäger zum Täter und die – untätigen, ja sogar bewusst duldenden – Behörden zu Mittätern?

Sollten wir mal drüber nachdenken!

Das Übel Mindestabschuss.

„Mindestens“ genauso schlimm ist der in zahlreichen Landesjagdgesetzen vorgesehene Mindestabschuss, etwa für Rehwild, aber vor allem auch für Rotwild, wie es die neue DVO zum LJagdG Brandenburg vom 02.04.2004 in der Fassung der VO vom 29.09.2014 in § 4 Abs. 3 vorsieht – die dort enthaltenen Bedingungen, z. B. „erhöhte“ (was immer das quantitativ sein mag) Wildschäden sind bei gutem Willen und bemühter Argumentation immer zur Hand, wie uns gerade die Forstverwaltungen gern vorführen.

Denn zum einen: ein Mindestabschussplan ist überhaupt kein „Plan“. Denn der muss eine detaillierte Vorstellung von der Art und Weise vorsehen, in der ein bestimmtes Ziel erreicht werden soll (Duden) und bestimmte Planungsprämissen enthalten; die übliche Abschussplanung berücksichtigt z. B. den Istbestand, die Strecke, den vorgesehenen und behördlich anerkannten Zielbestand, das Geschlechterverhältnis und den Altersaufbau einer Wildart – das ist ein Plan. Die Festlegung, mindestens 5 aber vielleicht auch 10 oder 124 Stück einer Wildart zu erlegen, ohne Rücksicht zunächst auf alle anderen Parameter, ist demgegenüber gerade kein Plan. Damit kann man zwar auch, so bei sich und im stillen Kämmerlein, ordentlich jagen, und man hat vielleicht auch einen Plan im Kopf – oft aber eben auch nicht.

Der vom Gesetz vorgesehene Abschussplan ist das aber erkennbar nicht!

Zudem kann man so nicht vernünftig hegen, erst recht nicht auf Gesellschaftsjagden. Und vor allem kann die zuständige Behörde so gut wie nichts mehr kontrollieren, weil ihr die Maßstäbe fehlen, die ein Abschussplan erkennbar setzen muss. Sie muss einfach glauben, dass der Jagdausübungsberechtigte individuell und nicht nachprüfbar dennoch mit seiner ambivalenten Erlegerei letztlich einen gesunden und artenreichen Wildbestand in Angepasstheit an das Biotop heranhegen will – und nicht einfach nur fröhlich selbst schießt oder gegen Entgelt andere munter schießen lässt. Soll ja vorkommen!

Also: Hege kann sein, muß aber nicht!

Der wahre Grund?

Leider erleben wir es nämlich in unseren Hegegemeinschaften immer wieder: die Freigabe von Mindestabschüssen beim Rotwild oder unkontrollierten Bockabschüssen gerade auf Drückjagden begünstigt in erster Linie die Schlumpschützen, die nicht ansprechen wollen oder können.jäger mg

Und oft ist das sogar gewollt. Wenngleich das natürlich vehement bestritten wird. Aber wir erleben es immer wieder, dass der vorgezogene rechtswidrige Bockabschuss auf Drückjagden der Forst oder der Versuch eines Mindestabschusses von Rotwild der AK 1 und 2 beantragt wird, obwohl gerade die Forstreviere – Beispiel Chorin – jahrelang ihren Abschuss nicht erfüllen konnten. Da wird dann erst mit einem, völlig sinnleeren angeblich nötigen Reduktionsabschuss argumentiert, und wenn das nicht zieht, die Wildschadenssituation hinterhergeschoben. Beim Bockabschuss ist es gelungen, und siehe da: nach mehr als 10 Jahren wurde der Abschussplan plötzlich mal erfüllt. Beim Rotwild hat die Hegegemeinschaft das mit beachtlicher Mehrheit noch einmal verhindert. Nachtigall ick hör dir trapsen.

Denn: das sind die Zeichen an der Wand (Das sog. Menetekel, Buch Daniel Kapitel 5 Vers 1-25).

Das aber ist dann zunächst einmal weiträumig und häufig das Ende der Hege, entgegen unserem jagdlichen „Grundgesetz“ in § 1 BJagdG. Dass das letztlich auch das Ende der Rechtfertigung unserer Jagd nach sich ziehen kann, liegt auf der Hand!

Ihr sehr besorgter

Dr. Wolfgang Lipps
Rotwildstrecke

 

 

 

 

 

 

 

 

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