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Sep 2014 18

Neues Jagdgesetz NRW – vermintes Gelände!


remmel

Der Präsident des Landesjagdverbandes NRW, Ralph Müller-Schallenberg, meinte gerade erleichtert angesichts des jetzt vorliegenden Entwurfs eines „ökologischen Jagdgesetzes“, immerhin werde „in NRW die Jagd nicht abgeschafft; dafür gebe es weder eine politische noch eine rechtliche Grundlage“.

Wenn er sich da mal nicht irrt!

Denn die Sammlung von „bedenklichen, akzeptablen und nicht hinnehmbaren“ Regelungen und die schönrednerisch-beschwichtigenden Ausführungen des Ministers Remmel beim Landesjägertag 2014 in Köln ebenso wie die schöne Einleitung zum Gesetzentwurf und dessen offizielle Begründung kleistern die Probleme eher zu.

Klar ist nämlich bei der Lektüre dieses Werkes: neben in der Tat akzeptablen und natürlich auch bedenklichen Regelungen, die noch genügend Stoff für die jetzt beginnenden Anhörungen bieten, enthält der Entwurf einige richtige „Korken“, die der Minister und seine Paladine sicherlich mit Zähnen und Nägeln verteidigen werden – decken sie sich doch weitgehend mit der „Resolution für ein ökologisches Jagdgesetz in NRW“, das unter dem schönen dicken Titel „JAGDREFORM JETZT!“ einherkam und dazu geführt hat, dass das neue Jagdgesetz auch tatsächlich ökologisch heißen soll; Verfasser sind die üblichen Verdächtigen wie NABU, BUND, BMT, ETN und natürlich, neben noch anderen, PETA.

Ob man sich über die neuen Verbote aufregen soll, kann man noch gelassen diskutieren, betreffen sie doch zunächst mal „nur“ bleihaltige Munition und Totschlagfallen, aber auch komplexere Themen wie die Baujagd, die Abrichtung von Jagdhunden an der lebenden Ente und den Jagdschutz gegen wildernde Katzen. Bedenklicher sind da schon Vegetationsgutachten und der Verzicht auf den Abschußplan beim Rehwild, den allerdings der weidgerechte und verantwortungsvolle Revierinhaber in der Tat nicht braucht.

Die Absenkung der Mindestpachtdauer auf fünf Jahre halten wir, mit Verlaub, für Unsinn, die amtliche Begründung für äußerst schwach. Noch größerer Unsinn ist die geplante Wiedereinführung der – entgegen der Rechtsprechung tatsächlich (wie der Deutsche Jagdrechtstag nachgewiesen hat!) verfassungswidrigen – Jagdsteuer. Und die Verlängerung der Jagdzeit auf Rehböcke bis zum 15. Januar werten wir als einen Kotau vor Schlumpschützen und weiter nix; ob die durch den geplanten Schießnachweis für Bewegungsjagden dafür etwas „ausgedünnt“ werden, kann man füglich bezweifeln.

Der erwähnte Korken aber steckt sicherlich in der Neufassung des § 4. Dessen schwer leserlicher Absatz 3 sagt:

Grundflächen im Eigentum einer juristischen Person in gemeinschaftlichen Jagdbezirken können zu befriedeten Bezirken erklärt werden, wenn die juristische Person glaubhaft macht, dass sie die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt.

Der § 6a BJagdG gilt zwar „sinngemäß“ dazu weiter und erschwert die Sache ein wenig, aber natürlich nicht sehr, denn „ethische Skrupel“ einer juristischen Person lassen sich selbstredend allein schon durch Satzungsbestimmungen und ähnliches trefflich erzeugen – und dass die zuvor erwähnten Protagonisten der Resolution „JAGDREFORM JETZT!“ sämtlich aus ethischen Gründen die Jagd ablehnen, hat sich bestimmt auch schon bis zu Minister Remmel rumgesprochen. Dass diese juristischen Personen auch munter dem Landerwerb, häufig mit öffentlicher Förderung, zugetan sind, ist sicherlich hilfreich bei der so geplanten Eindämmung der Jagd.

Dass sich das aus dem ohnehin schon bedenklichen Urteil des EuGH so nicht ableiten lässt, stört die Gesetzesverfasser erkennbar nicht.

Ja, lieber Müller-Schallenberg, „presse den Helm ins Haar, gürt um Dein lichtblau Schwert, schnall an Dein schärfstes Sporenpaar und sattle Dein schnellstes Pferd…“  usw. (frei nach Moritz Graf von Strachwitz) – da kommt ganz schön was auf den LJV und die Jägerschaft zu.

Dr. Wolfgang Lipps

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Mai 2012 08

Feindbild Jäger – Zukunft der Jagd ?


Wenn unsere Großeltern oder unsere Eltern immer mal wieder behaupteten, früher sei „alles besser gewesen“, haben wir sie belächelt; wenn wir das heute zu unseren Kindern und Enkeln sagen – und das kommt öfter vor, als man denkt – dann lächeln die. Die Erinnerung verklärt eben manches.

Gelegentlich aber auch nicht. So waren jedenfalls Jäger und Jagd in den vergangenen, sagen wir mal, 150 Jahren eigentlich immer angesehen, besonders im ländlichen Raum, und bei weitem nicht so angefeindet, wie das in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden ist.

Jagd im Wandel

Wie ich an dieser Stelle schon am 14. März geschrieben habe, hat die Zeitschrift Halali in der Ausgabe Februar-April die Frage erörtert, wie wir in Zukunft jagen werden. Der gegenwärtige Zustand unserer traditionellen Jagd ist rasch, wenn auch unvollständig, mit vier Bemerkungen beschrieben:

–                  Die einigermaßen überhastete und demgemäss weitgehend konzeptionslose Energiewende verändert unsere Landschaft und damit unseren, der Jäger, ökologischen Wirkungsraum in drastischer Weise;

–                  die moderne Forstwirtschaft will auf ihren schwindenden und durch wandelnde Natureinflüsse zunehmend bedrohten Forstflächen Wildschäden immer weniger tolerieren und tendiert deshalb immer stärker zum wildfreien Wald;

–                  die gesellschaftliche und damit politische Akzeptanz der Jagd in einer globalisierten und tradierter Kultur zunehmend fremder werdenden multikulturellen Welt nimmt rapide ab und

–                  gleichzeitig erobert der moderne oftmals zunächst naturfremde Mensch für verwaltete Freizeit, Sportbetätigung und Erholung immer mehr natürliche Lebensräume unter Verdrängung der dortigen Lebensformen.

Deshalb verstehen wir Jäger durchaus, dass unsere Jagd zunehmend kritisch hinterfragt wird, und wir verstehen auch, dass man sich Gedanken darüber machen kann, ja muss, ob und inwieweit unsere Jagd noch rundum zeitgemäss ist oder wo sie Veränderungen oder sogar drastische Reformen erfahren muss. Zu einem fairen, fundierten und vernünftigen Diskurs darüber sind wir ebenso bereit wie dazu, als notwendig erkannte Massnahmen selbstverständlich zu akzeptieren und aktiv mit zu gestalten.

Feindbild Jäger

Was wir allerdings weder verstehen noch tolerieren oder gar akzeptieren können, ist die Tatsache, dass Jagd und Jäger zunehmend in einer Weise angegriffen werden, die den Boden sachlicher Argumentation entweder verlassen hat oder sich, bestenfalls, hinter pseudowissenschaftlichen oder pseudo-ideologischen Argumenten versteckt.

Daran, dass dabei eine gewisse „Totschlagdiskussion“ von den Rändern gesellschaftlicher Gruppierungen – sog. Tierschützer, Naturschützer, Umweltaktivisten usw. – geführt wird, haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Das Internet macht´s möglich, und so werden wir dann von allerlei Selbstdarstellern in Formaten wie „Anti-Jagd-Blogs“ und anderen Verlautbarungen polemisch mies und in der Sache einseitig und überspitzt angegriffen; wie bei den Anti-Jagd-Demos muss man heutzutage damit leben.

Dass sog. „ökologische“ Jäger zum Teil in dasselbe Horn stoßen, macht schon nachdenklicher. Dass grundsätzlich begrüssenswerte Vereinigungen wie BUND und NABU sich derartiger publikumswirksamer Polemik nicht nur nicht verschliessen, sondern aktiv mitmachen, ist schade und zerstört Gemeinsamkeiten, die effektiver für Natur und Wild wirken könnten als populistisches Gehabe.

Neue Gegner

Was allerdings jetzt den geballten Widerstand der Jäger hervorrufen muss, ist die Tatsache, dass sich zunehmend Landesgesetzgeber und sogar Behörden, denen auch die Hege des heimischen Wildes obliegen sollte, als Jagdgegner outen.

–                  Das geplante saarländische Jagdgesetz wurde bislang glücklicherweise verhindert. Aber ob das von Dauer sein wird, ist fraglich.

–                  In Hessen wird über ein neues Jagdgesetz nachgedacht, und was man darüber liest, macht keine Freude. Das Jagdgesetz in Berlin ist auch weniger applausverdächtig.

–                  In NRW steht ein Jagdgesetz vor der Tür, das erkennbar so jagdfeindlich ist, dass es in Zukunft keine Pachten dort mehr geben wird, dass Jäger und Landnutzer gleichermassen zu leiden haben werden, und dass insbesondere das Wild dabei im wahrsten Sinn des Wortes „auf der Strecke bleibt“.

Und jetzt: Brandenburg

Brandenburg hat eines der besten deutschen Landesjagdgesetze, nicht zuletzt, weil es als einziges festschreibt, dass die Hege des heimischen Wildes eine “gesamtgesellschaftliche Aufgabe” ist. Und bislang galt, jedenfalls als Lippenbekenntnis wenn auch schon in der Praxis reichlich aufgeweicht, der sog. „Brandenburger Weg“ der Einheit von Wald und Wild. Am 25. Februar habe ich allerdings hier im Blog kurz schildern müssen, was für eine törichte neue DVO zum Landesjagdgesetz uns in´s Haus steht. Glücklicherweise hat sich dazu jetzt auch unser Landesjagdverband am 31.03.2012 in einem offenen Brief höchst kritisch und lesenswert an den Ministerpräsidenten gewandt – der das allerdings in gewohnter Manier ignorieren wird.

Denn jetzt hat das MIL (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) diesen „Brandenburger Weg der Einheit von Biotop und Wildbewirtschaftung“ gekündigt. Es wird wieder die sattsam bekannte Keule der überhöhten Schalenwildbestände geschwungen, und dann kommt´s, wie wir in einem „Protokoll der gemeinsamen Dienstberatung des Landesforstbetriebes mit dem MIL zum Schwerpunkt Landeswaldbewirtschaftung“ am 15.02.2012 lesen können, knüppeldick. Die Haltung des Landesforstchefs Rüdiger Schubert hat den Chefredakteur Michael Cosack von „unsere Jagd“ sogar dazu inspiriert, ihn als den „Paten von Brandenburg“ zu titulieren.

Starker Toback, aber nicht zu unrecht.

Das Papier und anderes kann man auf der website von „unsere Jagd“ mit der Quickfinder-Nummer 508375 abrufen, und sollte das auch. Denn es ist entlarvend und nur wenig, wenn überhaupt, besser als alles, was in NRW so in der Kulisse lauert. Herr Schubert bemüht sich ausdrücklich, die „beabsichtigte Änderung der DVO Jagd“ voranzutreiben – der soll nämlich „eine wichtige Rolle (zukommen), die es anschliessend zu nutzen gilt“. Besonders entlarvend ist der Satz: „Mehrere Leiter (der Oberförstereien) machten deutlich…:Wildbestände werden spürbar sinken, eine „Wildbewirtschaftung“…(sei) dann nicht mehr möglich“.

Na toll, diese Nibelungentreue der Forstpartie! Und Windkraftanlagen im Wald finden sie auch alle prima, Fotovoltaikanlagen eher nicht. Man fasst sich an den Kopf!

Und dann liess Herr Schubert ein grauenvolles Poster verteilen, mit dem er deutlich macht, was wir in Zukunft zu erwarten haben.  Jeder Leser sollte sich diese Collage bei „unsere Jagd“ ansehen – oben rechts hängen erlegte Bastböcke, unten links die Kadaver, dazwischen einige mehr oder minder miese Waldstücke. Fehlt nur noch´n Windrad. So sieht unser oberster Forstmann unseren Wald, unser Wild, unsere schöne Natur!

Ich bin ja sehr für eine sachliche Diskussion, auch für eine sachliche Kontroverse. Aber hier meine ich nur noch: Auf die Barrikaden, Freunde!

Mit Weidmannsheil Ihr

Dr. Wolfgang Lipps

 

 

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