Artikel-Schlagworte: „Strafverfahren“

Feb 2010 03

Steuersünderdatei – Gier lässt den Rechtsstaat einknicken !


Ein „Rechtsstaat“ ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert. Oder mit der Bibel: So einer auch kämpft wird er doch nicht gekrönet, er kämpfe denn recht“ (1. Korinther 9:25 und 2. Timotheus 4:8).

Deutschland ist – jedenfalls nach seiner Verfassung – ein Rechtsstaat.

Und dieser Rechtsstaat will jetzt vor lauter Gier nach Steuergeldern zum Straftäter werden; nach Steuern, die ihm selbstverständlich zustehen und die auch beigetrieben werden müssen, aber eben mit den Mitteln des Rechts, nicht des Unrechts! Denn so zu verfahren, wie das die Bundesregierung jetzt offensichtlich will, ist – immer vorausgesetzt, sie kauft vom Datendieb und nicht von der französischen Regierung – nicht nur strafbares Unrecht, sondern riskiert auch Verwertungsverbote und macht damit möglicherweise auch das zunichte, was dem Staat zusteht (so statt vieler z.B. Prof. Dr. Günter Heine).

Wie ist, in der Meinung zahlreicher ernst zu nehmender Rechtsexperten, die Rechtslage? Macht sich die Bundesrepublik (der oder die für sie Handelnde) mit dem Ankauf von Daten von einem Kriminellen selbst strafbar – erste Frage – und unterliegen diese Daten dann, wenn sie sie kauft, einem gerichtlichen Verwertungsverbot – zweite Frage?

A. Zur ersten Frage: Straftat?

1. Geheimnisverrat

Es besteht Einhelligkeit auch bei der Strafjustiz und der Regierung, dass der Ankauf „gestohlener“, d. h. rechtswidrig erlangter Bankdaten den Straftatbestand des § 17 Abs. 2 UWG erfüllt. § 116 Abgabenordnung, der gern zitiert wird – er verpflichtet Behörden zur Weitergabe steuerrelevanter Daten, die sie dienstlich erfahren, an die Finanzbehörden – ist überhaupt nicht einschlägig.

2. Hehlerei

Daneben liegt durchaus auch Hehlerei nach § 257 Abs. 1 StGB vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin war im Zumwinkel-Fall der Meinung, es habe an der Absicht deutscher Amtsträger gefehlt, dem Informanten die Vorteile der Tat gegen ein Entziehen zu Gunsten des Verletzten oder sonst Berechtigten zu sichern. Das ist, mit Verlaub, ebenso Unsinn wie die zahlreichen töricht-populistischen „Argumente“, die man jetzt allenthalben von den Politikern (und z.B. der deutschen Steuergewerkschaft – natürlich!) hört, die den Ankauf der Daten befürworten. Nach § 257 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Nur das ist der Kern des § 257 Abs. 1 StGB, auf die Frage, ob eine Entziehung der DVD oder CD-ROM bevorstand oder drohte, kommt es bei § 257 StGB nicht an. Der Preis für die Daten ist weder eine Belohnung noch sonst etwas Harmloses, sondern schlicht die Gegenleistung für die auf den Datenträgern gespeicherten Daten. Dass es sich aber bei dem für den Datenträger gezahlten Kaufpreis um einen Vorteil der Tat im Sinne des § 257 StGB handelt, dürfte unstreitig sein.

3. Völkerrechtsverstoss

Die Inszenierung des Ankaufs der CD-ROM durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder z. B. die Steuerfahndung zur Durchführung von Steuerstrafverfahren ist als völkerrechtswidrige Handlung i.S.v. Art. 1 der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 56/83 (Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen v. 28. Januar 2002) i.V.m. Art. 1, 4 ff., 16 ff. ILC-Entwurf 2001 zu qualifizieren. Da hilft es nichts, sich auf die Urteile z. B. des Amtsgerichts Bochum oder des Landgerichts Bochum zu berufen (AG Bochum vom 10. April 2008, 64 Gs 1491/08 (AG Bochum I), vom 8. April 2009, 64 Gs-35 Js 220/07 – 1491/08 (AG Bochum II), LG Bochum vom 22. April 2008, 2 Qs 10/08 (LG Bochum I = HRRS 2009 Nr. 1111) und vom 7. August 2009, 2 Qs 2/09 (LG Bochum II = HRRS 2009 Nr. 1112) – die sind, halten zu Gnaden, alle falsch!

In Deutschland darf die Weitergabe solcher Daten allenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung von Staatsschutzdelikten bzw. Großrisiken erfolgen. Dazu gehört Steuerhinterziehung evidentermaßen nicht. Völkerrechtlich liegt bei der Weitergabe der Daten an die Strafverfolgung ein glatter Bruch des Rechtshilfeverhältnisses Deutschland/Schweiz vor. Unter anderem deshalb und nicht nur, um sich die Vorteile als Niedrigsteuerland (und damit natürlich in gewisser Weise auch als Steuerfluchtland) zu sichern, schreit die Schweiz auf!

Das soll jetzt mal genügen. Einige weitere Verstösse gegen geltendes Recht fallen nicht so sehr in´s Gewicht.

Die erste Frage kann man also guten Gewissens mit einem klaren „JA“ beantworten.

B. Zur zweiten Frage: Verwertungsverbot?

Da wird´s schon schwieriger. Höchstrichterliche Rechtsprechung, also von einem Oberlandesgericht oder gar dem BGH, gibt es noch nicht; was wir von den Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Bochum halten, haben wir, mit etlichen anderen Juristen in Übereinstimmung, oben gesagt – nicht eben viel!

Es ist, um der Wahrheit die Ehre zu geben, durchaus umstritten, ob die völkerrechtswidrige strafgerichtliche Verwendung des durch eine Straftat erlangten Datensatzes zur Umgehung der völkerrechtlichen Verpflichtung in Interessen der betroffenen Steuersünder eingreift, ob also die verletzten Rechtsnormen gerade auch dem Schutz der Beschuldigten dienen – genau aber das meinen viele Experten und haben dabei sogar den Bundesgerichtshof auf ihrer Seite.

Selbstverständlich ist das schweizerische Bankgeheimnis in erster Linie als Kundenschutz gedacht, ebenso wie jeder Datenschutz. Im Recht der internationalen Rechtshilfe gilt, dass die Rechtshilfe nicht umgangen werden darf. Das ist zwar nicht uneingeschränkt so, aber der Bundesgerichtshof (BGHSt 34, 344) hat in einem interessanten Urteil bereits entschieden, dass die Betroffenen jedenfalls mittelbar geschützt sind. Dieser “völkerrechtliche Reflex” erstarkt zu einem unmittelbaren Beweisverwertungsverbot, “wenn und sobald der ersuchte Staat eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass er einer solchen Verwertung widerspricht und die Rechtshilfe verweigert, und wenn er nach dem Rechtshilfeübereinkommen … zu einer solchen Verweigerung berechtigt ist”.

Die Schweiz hat der Verwertung der CD-ROM deutlich widersprochen, und darf das auch. Und damit haben wir hier ein supranationales Beweisverwertungsverbot. Innerstaatliche Verwertungsverbote greifen wahrscheinlich auch ein, sollen aber hier nicht weiter erörtert werden.

Ergebnis:

Die Bundesrepublik darf die CD-ROM nicht ankaufen, jedenfalls nicht vom Täter; wenn sie sie im Zuge der Rechtshilfe von der Schweiz oder Frankreich erhält, auch wenn sie sich dann an den Kosten beteiligt (!), ist das legitim und sollte unbedingt auch das Bestreben sein. Kauft sie die Daten aber vom Täter, so macht sie sich strafbar, und diese Daten unterliegen im anschliessenden Steuerstrafverfahren aus verschiedenen Gründen, insbesondere aber aus supranationalen Gründen, einem Beweisverwertungsverbot.

Es gilt also, liebe Frau Nahles, lieber Herr Bosbach, liebe Damen und Herren Politiker und Journalisten, wie immer: erstmal nachdenken und dann reden. Si tacuisses!

Dr. Wolfgang Lipps
- Rechtsanwalt -

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