Treibjagd auf Steuersünder – angeblasen? abgeblasen?

Die Jagd ist in vollem Gange. Eine Strecke von ungefähr 4000 Selbstanzeigen liegt schon und wird gerade versorgt. Noch sind nicht alle Hunde geschnallt.

Wo stehen wir? Die überwiegende Mehrheit der ernst zu nehmenden Steuerjuristen – mal abgesehen von den unqualifizierten populistischen Äusserungen von Politikern und Steuerlobbyisten – hält den Ankauf gestohlener Daten für rechtswidrig. Mit Recht! Deshalb sträuben sich auch einige Politiker, z.B. der baden-württembergische Ministerpräsident, die Daten anzukaufen. Andere sind da weniger zimperlich und versauen damit den politischen Stil zwischen Staaten ebenso wie das Rechtsbewusstsein in grossen Bereichen der Bevölkerung. Stört die aber nicht!

Ein grosser Teil der enst zu nehmenden Steuerjuristen hält die gewonnenen Erkenntnisse aber auch für im Rechtsprozess unverwertbar; allerdings weniger, und auf deren Seite stehen die meisten Richter und Staatsanwälte gerade nicht.

So wird es Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr ein Machtwort spricht.

Ob das allerdings hilft, ist ungewiss, denn der Liechtenstein-Fall hat einige Besonderheiten, die das Urteil trüben können.

Aber der Psychokrieg der Politik, wenn auch mit unlauteren Mitteln, hat sein Ziel – eigentlich ein Gutes – erreicht. Die Selbstanzeigen bringen mehr ein als die Daten-CDs, das ist mal sicher. Das bringt Kohle, wen kümmert da der Rechtsstaat, das Rechtsbewusstsein oder die Moral?

Dr. Lipps
JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz

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